CDU-Politiker Armin Laschet, ehemaliger NRW-Ministerpräsident und jetziger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, wehrt sich gegen scharfe Kritik an seiner fehlenden Unterschrift unter einer gemeinsamen europäischen Erklärung zur Unterstützung der Ukraine. Laschets estnischer Amtskollege Marko Mihkelson hatte das Schreiben initiiert und schließlich am Montag auf der Plattform X verbreitet. Die Unterschrift von Laschet fehlte jedoch unter dem Brief, der sich gegen den „Friedensplan“ von US-Präsident Donald Trump richtete.

Brief von Außenpolitikern ohne Unterschrift von Armin Laschet

„Echte Verhandlungen können nicht damit beginnen, dass die Ukraine die russischen Forderungen präventiv akzeptiert. Die Ära der Imperien ist vorbei“, heißt es in dem Text. „Die Vorsitzenden der außenpolitischen Ausschüsse von 20 europäischen Ländern betonen heute in ihrer gemeinsamen Erklärung, dass ein gerechter und dauerhafter Frieden nicht durch Nachgeben gegenüber dem Aggressor erreicht werden kann; er muss vielmehr auf dem Völkerrecht beruhen und die territoriale Integrität, Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine respektieren“, schrieb Mihkelson bei X zu der gemeinsamen Erklärung.

Von den Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse der Parlamente in Frankreich, Italien, Polen, Spanien, Großbritannien und anderen europäischen Nationen waren unter der Erklärung Signaturen zu finden. Laschets Unterschrift fehlte jedoch – und bereits kurz darauf wurde mitunter harsche Kritik an dem CDU-Politiker laut.

Scharfe Kritik von den Grünen an Armin Laschet

„Das ist zum Schämen“, schrieb etwa Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt. „Merkt Laschet noch, was in Europa passiert und welche Verantwortung er in seiner Rolle als Ausschussvorsitzender hat?“, kommentierte auch Göring-Eckhardts Parteikollegin Sara Nanni die fehlende Unterschrift. Laschets Parteikollege Norbert Röttgen, ebenfalls Außenpolitiker, bekundete derweil: „Ich stimme dieser gemeinsamen europäischen Erklärung voll und ganz zu!“

Schließlich meldete sich auch der zuvor gescholtene Laschet zu Wort. „Ich habe heute Morgen alle Termine für heute abgesagt, weil ich dringend Berlin verlassen und in einer familiären Angelegenheit den Tag in einem Krankenhaus verbringen musste“, schrieb Laschet bei X zu der fehlenden Unterschrift. Er teile den Inhalt der Resolution seiner europäischen Kollegen, versicherte der CDU-Politiker und betonte, dass das auch in der Vergangenheit der Fall gewesen sei.

Armin Laschet klärt auf – und spricht von „Diffamierung“

„Eine ähnliche Erklärung des baltischen Kollegen habe ich vor ein paar Wochen mitgezeichnet“, schrieb der CDU-Politiker, der sich auch zur lautstarken Kritik äußerte. „Wie besonders Kollegen der Grünen diese persönliche Situation zur Diffamierung nutzen, ist verletzend. Das werde ich so schnell nicht vergessen“, schrieb Laschet, der für gute Verbindungen zu den Grünen bekannt ist und einst zur sogenannten Pizza-Connection gehörte, einer Gruppe von Abgeordneten von Grünen und CDU. 

Laschets Kritiker reagierten daraufhin auf die Erklärung des CDU-Politikers. „Das wusste ich nicht. Ich habe meinen Post gelöscht. Ihnen und Ihrer Familie alles Gute“, schrieb Göring-Eckardt bei X. „Dem kann ich mich so anschließen“, schrieb auch die Grünen-Politikerin Nanni. „Gute Besserung für ihre Liebsten und schön, dass wir doch auf der gleichen Wellenlänge sind bei dem Thema“, fügte sie hinzu. „Ich rechne mit einer nachträglichen Unterstützung.“

Laschet in ARD-Talkshow: „Natürlich ist das falsch“

Der „Spiegel“ berichtete unterdessen, dass der estnische Ausschussvorsitzende Mihkelson bereits am Sonntag seine europäischen Kollegen bei WhatsApp angeschrieben und um rasche Zustimmung gebeten habe. Es habe sich um eine sehr kurzfristige Aktion gehandelt, berichtete der „Spiegel“ unter Bezug auf einen der Unterzeichner der Erklärung. „Es komme bei solchen Initiativen immer mal wieder vor, dass jemand aus zeitlichen Gründen nicht unterschreiben könne, was keine politischen Gründe habe“, hieß es weiter beim Hamburger Nachrichtenmagazin.

Laschet hatte sich unterdessen vor dem Wirbel um seine fehlende Unterschrift am Sonntagabend in der Talkshow „Caren Miosga“ bereits zu den Plänen von US-Präsident Trump geäußert. „Die Aufgabe von Politik ist doch, jede Möglichkeit zu nutzen, diesen Krieg zu beenden“, erklärte Laschet und kritisierte eine pessimistische Herangehensweise. „Jetzt schon, beim Erarbeiten des Plans, davon auszugehen, dass es die Russen eh nicht machen, so werden wir keinen Millimeter weiterkommen“, erklärte Laschet, der das US-Vorgehen jedoch auch ablehnte. „Natürlich ist das falsch, aber das ist im Moment die amerikanische Haltung.“

Moskau bekräftigt Kriegsziele

Russland hat mittlerweile klargemacht, dass es die von der Ukraine und der EU gewünschten Änderungen am amerikanischen 28-Punkte-Plan, der Berichten zufolge bereits auf 19 Punkte zusammengeschrumpft sein soll, ablehnt. Zuvor hatte es ähnlich deutliche Signale auch hinsichtlich der Urfassung von Trumps Plan gegeben. Dieser könne maximal „Grundlage“ für weitere Verhandlungen sein, hieß es von Wladimir Putin. Russland könne seine Ziele auch militärisch erreichen, betonte der Kremlchef bei seiner ersten Reaktion auf den US-Plan.

Entwurf auf 19 Punkte geschrumpft

Moskau lehnt Änderungen an Trumps Plan ab – und geht auf von der Leyen los

Von

David Schmitz

Merken

Merken

Andere russische Politiker, darunter mit Alexej Tschepa auch ein Mitglied des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, unterstrichen derweil, dass Russland seine Maximalforderungen, die einer ukrainischen Kapitulation gleichkommen, nicht aufgeben werde. „Es ist ganz klar, dass der Plan den von uns geäußerten Forderungen entsprechen muss“, bekräftigte Tschepa am Wochenende bei Telegram.