Trotz eines von Gerhard Schröder vorgelegten ärztlichen Attests, das ein Burnout bescheinigt, hält der Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags an einer Vernehmung des früheren Bundeskanzlers und SPD-Vorsitzenden fest. Wie der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm mitteilte, hat das Gremium zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV nun bereits zum dritten Mal die Ladung des 81-Jährigen beschlossen – diesmal für den 17. Oktober 2025. Bis zum 31. August soll ein amtsärztliches Gutachten klären, ob Schröder zu diesem Zeitpunkt vernehmungsfähig ist.

Trotz Burnout-Attest: Ausschuss lädt Gerhard Schröder erneut vor

Schröders Anwalt Hans-Peter Huber zeigte sich empört über das Vorgehen. Es sei rechtlich nicht gedeckt: „Dieses Vorgehen sei durch die Strafprozessordnung, an der sich die Ausschüsse orientieren, nicht gedeckt.“ Die Ablehnung der privatärztlichen Gutachten sei nicht nachvollziehbar, die Begründung dafür unzureichend. Huber betonte: „Gerhard Schröder ist sicher im Oktober noch nicht so weit genesen, dass er im Ausschuss aussagen kann. Ein solcher Termin könne gravierende negative Folgen für den Genesungsprozess des Altkanzlers haben“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Schröder hatte sich im Frühjahr mit der Diagnose Burnout in eine Klinik in der Schweiz begeben. In einem Schreiben an den Ausschuss erklärte er kürzlich, eine stabile Erholung von seiner Erkrankung sei „keineswegs sicher in diesem Jahr“ zu erreichen. Bis dahin seien ungewöhnliche Stress-Situationen zu vermeiden.

Altkanzler soll wegen seiner Tätigkeit für Nord Stream aussagen

Schröder war nach seinem Ausscheiden aus der Politik lange Jahre für russische Energiekonzerne aktiv, unter anderem als Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG. 

Mitte Mai hatte der Ex-Kanzler in einem Brief an den Ausschuss deutlich gemacht, dass er nach wie vor zur Ostseeleitung Nord Stream 2 für russisches Erdgas stehe, da Deutschlands Industrie sichere und günstige Energie brauche.

Opposition will Schröder zu möglichem Russland-Einfluss befragen

Die Oppositionsparteien, auf deren Initiative der Sonderausschuss eingerichtet worden war, erhoffen sich von einer direkten Zeugenvernehmung Schröders Aufschlüsse über mögliche Einflussnahmen Russlands auf Entscheidungen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns.

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Jan Gebauer

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Diese hatte Anfang 2021 die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegründet, um die Fertigstellung der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 abzusichern, die durch Sanktionsdrohungen durch die USA gefährdet war. Als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sollte die Stiftung aufgelöst werden, was aber misslang. (jag/dpa)