In Berlin hat die vom Deutschen Bauernverband organisierte Großdemonstration gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung im Landwirtschaftssektor begonnen. „Weit über 5000 Fahrzeuge“ wie Traktoren und Lastwagen seien dafür in die Hauptstadt gekommen, sagte eine Sprecherin der Polizei am Montag. Es handle sich um eine vorsichtige erste Schätzung, für genauere Angaben zur Zahl der Demonstrationsteilnehmer sei es noch zu früh. Sie alle wollen zur geplanten Protestdemonstration von Bauern am Brandenburger Tor. 

Teilnehmer mit zahlreichen weiteren Traktoren sind noch auf dem Weg in die Berliner Innenstadt. Im Bereich rund um das Brandenburger Tor kam es zu massiven Verkehrsbeeinträchtigungen, die jedoch „im erwarteten Rahmen“ blieben, wie die Sprecherin ausführte. Insgesamt habe es bislang kaum besondere Vorkommnisse gegeben.

Polizei zieht mit Fäkalien beladene Traktoren aus dem Verkehr

Nach Polizeiangaben waren am frühen Morgen mehrere Fahrzeuge aufgefallen, die mit „Fäkalien“ beladen waren. „In Absprache mit der Versammlungsleiterin werden die Fahrzeuge von der Anfahrt ausgeschlossen“, erklärte die Polizei.

Um 11.30 begann dann die Kundgebung, bei der Bauern aus ganz Deutschland gegen das geplante Aus von Diesel-Vergünstigungen für die Landwirtschaft demonstrieren. „Was für ein Signal, das wir hier setzen, Richtung Berliner Politik“, sagte Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands, zu Beginn der Kundgebung, und stellte sofort klar, dass es „so nicht weitergehen“ könne. Er forderte die Ampelregierung auf, ihre Pläne zurückzuziehen. 

Neben Vertretern der Verbände will auf der Kundgebung auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprechen.

Bauern-Protest in Berlin: Mehr als 5000 Traktoren bei Großdemonstration in Berlin

Zu der Großdemonstration haben Bauernverbände und der Speditionsverbands BGL aufgerufen. Es ist der Höhepunkt einer Aktionswoche gegen den Regierungsplan.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der die Kürzungen als nötig und gerechtfertigt verteidigt, will gegen Mittag bei der Kundgebung am Brandenburger Tor auftreten. Die Spitzen der Ampel-Fraktionen im Bundestag haben zudem Vertreter der Bauern für den frühen Nachmittag zum Gespräch gebeten.

Bereits am Wochenende waren Traktorkolonnen aus verschiedenen Regionen nach Berlin gefahren. Die Behörden wiesen Plätze zum Aufstellen der Fahrzeuge aus. Am Sonntagabend war der für die Demonstration eingeplante Bereich im Stadtzentrum bereits voll, die Polizei leitete weitere anreisende Protestteilnehmer zum Abstellen ihrer Fahrzeuge auf Flächen rund um das Olympiastadion im Westen Berlins um.

Bauern-Protest in Köln kleiner als angekündigt

Auch in Köln und den umliegenden Kreisen kam es in den vergangenen Tagen zu Protesten der Landwirte. In Köln rollte der Traktore-Protestzug durch die Innenstadt, insgesamt fiel der Zug aber kleiner aus als zunächst angekündigt, teilweise gab es Beifall. Rechte Gruppen hatten versucht, die Proteste teilweise zu unterwandern und Wut zu schüren, davon distanzierten sich neben dem Bauernverband auch viele Landwirte in der Region.

„Wir brauchen Wertschätzung“

Traktoren-Protestzug ist in Köln kleiner als angekündigt – Beifall für Landwirte

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Julia Hahn-Klose

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Die Bundesregierung will Steuerbegünstigungen für Agrardiesel schrittweise abschaffen. Auf eine ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft will die Regierung verzichten. Der Deutsche Bauernverband fordert aber, die Kürzungen komplett zurückzunehmen. (mab/pst/dpa/afp)