Es gibt kein Naturgesetz, das ein Linksbündnis in Berlin erzwingt. Die Parteichefs von Grünen und SPD müssen jetzt Führung zeigen
Berlin-BündnisGrüne und SPD stehen vor einer fürchterlichen Entscheidung
Ein Kommentar von Jochen Gaugele
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Spitzenkandidatin Elif Eralp (r.) stimmt auf dem Landesparteitag der Berliner Linken für Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen.
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Dass die Linke in Berlin eine Diffamierungskampagne beklagt, war zu erwarten. Dass aber Grüne und SPD, die Elif Eralp den Steigbügel ins Rote Rathaus halten sollen, eine Alternativlosigkeit konstruieren, lässt sich schwer ertragen.
Die CDU ist Wahlverliererin? Für Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern gilt das auch. Drei Stimmen Mehrheit für Schwarz-Grün-Rot im Berliner Abgeordnetenhaus reichen nicht? Michael Kretschmer, der in Sachsen eine schwarz-rote Minderheitsregierung führt, würde sich darüber freuen. Es gibt kein Naturgesetz, das ein Linksbündnis erzwingt.
In der Verantwortung: die Bundesvorsitzenden der Grünen, Franziska Brantner und Felix Banaszak (Mitte), hier mit den Spitzenkandidaten in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, Werner Graf und Claudia Müller
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Die Linke ist nicht die AfD, die von Bodo Ramelow fast ein Jahrzehnt geführte Landesregierung in Thüringen gehört zur demokratischen Normalität. Doch hat der Berliner Landesverband mit Ramelow wenig gemein. Elif Eralp steht für die Enteignung von Wohnungsunternehmen, die keine angemessene Entschädigung vorsieht und damit gegen das Grundgesetz verstößt.
Eralp ist keine Antisemitin, aber leider zu schwach, um die antisemitischen Umtriebe in ihrem Landesverband zu unterbinden. Und nein, es sind keine Einzelfälle. Pragmatiker wie der frühere Kultursenator Klaus Lederer haben deswegen die Partei verlassen. Dass Clan-Chef Issa Remmo bei einer Wahlparty auftaucht, wirkte anfangs nur bizarr. Inzwischen liegen Hinweise auf tiefere Verbindungen offen. Es passt ins Bild, dass die Linke die Polizei schwächen und den Verfassungsschutz abschaffen will.
Bedingungen für ein Linksbündnis, wie sie Grünen-Chefin Franziska Brantner formuliert, wirken hilflos: Innen- und Justizressort sollen nicht an die Linke fallen. Aber das Rathaus schon? Die Bundesvorsitzenden von Grünen und SPD haben die Aufgabe, ihre Berliner Parteigliederungen von einer fürchterlichen Entscheidung abzuhalten. Die Verantwortung kann nicht an die Mitglieder delegiert werden. Führung ist gefragt.