Potsdam – Brandenburgs Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger muss nach knapp zwei Jahren gehen. Innenminister Michael Stübgen (CDU) habe ihn „mit sofortiger Wirkung“ von der weiteren Dienstausübung entbunden, teilte das Ministerium am Donnerstag in Potsdam mit.
Grund für Entscheidung ist „nicht ausreichendes Vertrauensverhältnis“
Als Grund für die Personalentscheidung gibt das Ressort „ein nicht ausreichend vorhandenes Vertrauensverhältnis“ an. Das Kabinett werde in Kürze gebeten, den 48-jährigen Nürnberger in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Die Amtsgeschäfte soll zunächst seine Stellvertreterin Heike Walter übernehmen. Ein Nachfolger stand zunächst nicht fest.
Stübgen ist erst rund vier Wochen im Amt. Der neue Innenminister hat deutlich gemacht, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus für ihn ein Schwerpunkt ist. Stübgen hatte am vergangenen Dienstag für das kommende Jahr ein eigenes Programm zur Abwehr rechtsextremistischer Bedrohungen angekündigt, nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angesichts einer steigenden Zahl rechtsextremistischer Straftaten über eine Neuorganisation der Sicherheitsbehörden informiert hatte.
Kritik bereits unter früherem Innenminister Schröter
Die Absetzung von Nürnberger kommt zu einer Zeit, in der die Arbeit des Verfassungsschutzes immer wichtiger wird. Im vergangenen Jahr war die Zahl der erfassten Rechtsextremisten und die der Islamisten in Brandenburg auf neue Höchststände geklettert. Der Rechtsextremismus nahm vor allem im Süden des Landes zu.
Innenminister Horst Seehofer (r) mit Thomas Haldenwang (l), Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Holger Münch (M), dem Präsident des BKA.
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Kritik am bisherigen Verfassungsschutzchef hat es nach einem Bericht des „Tagesspiegel“ offensichtlich nicht erst mit dem Start des neuen Innenministers gegeben. Wie auch die dpa erfuhr, soll es bereits zu Unstimmigkeiten mit Nürnberger unter dem früheren Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) gekommen sein.
Umstrittenes Verfassungsschutzgesetz unter rot-rot Koalition
Der Jurist Nürnberger - gebürtiger Thüringer - war am 9. Januar 2018 vom Kabinett einstimmig zum neuen Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes bestellt worden. Davor war er Leiter der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) in Eisenhüttenstadt. „Frank Nürnberger ist einer unserer besten Leute“, hatte Schröter Anfang Januar 2018 in einer Mitteilung erklärt. „Er hat sich in allen seinen bisherigen Verwendungen in höchstem Maße bewährt.“ Er hob vor allem die Arbeit Nürnbergers in der Zentralen Ausländerbehörde „unter besonders schwierigen Bedingungen“ hervor.
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Noch unter der rot-roten Koalition hatte der Landtag das umstrittene Verfassungsschutzgesetz unter Dach und Fach gebracht. Damit wird der Verfassungsschutz stärker parlamentarisch kontrolliert, bekommt aber auch mehr Befugnisse - und mehr Mitarbeiter. Der Streit darüber hatte die rot-rote Koalition in diesem Jahr stark belastet.
Das neue Kenia-Bündnis aus SPD, CDU und Grünen hat sich im Koalitionsvertrag „zu einem starken Verfassungsschutz als wesentlichen Bestandteil der wehrhaften Demokratie“ bekannt und will den eingeschlagenen Weg der Balance zwischen parlamentarischer Kontrolle und Stärkung fortsetzen. (dpa)