Die Bundesregierung hat sich nun vor dem „Wohnungsbaugipfel“ auf mehrere Schritte zur Schaffung von mehr Wohnraum geeinigt.
Fehlender WohnraumBundesregierung einigt sich auf Maßnahmen für mehr Wohnungsbau
Lesezeit 2 Minuten
Wie findet Deutschland wieder Wohnraum? Um diese Frage geht es am Montag im Kanzleramt.
Copyright: dpa
Im Wohnungsbau herrscht Dauerkrise. Seit Jahren fehlt Wohnraum in Deutschland. Doch statt zu bauen wie verrückt, werden jetzt Projekte abgesagt. Familien begraben wegen hoher Kosten den Traum vom eigenen Haus, Firmen gehen pleite. Mieter, Eigentümer, Baubranche – sie alle stellen der Bundesregierung ein katastrophales Zeugnis aus.
Hauptproblem sind die seit Beginn des Ukraine-Kriegs explosionsartig gestiegenen Bauzinsen. Wo vor zwei Jahren noch weniger als ein Prozent verlangt wurde, sind es heute vier. Dazu kommen die hohe Inflation und hohe Materialkosten. Immer weniger Privatleute wollen und können sich das Bauen leisten. Bauanträge, Grundstücksverkäufe, Planungen - alles im Sinkflug.
EH40-Neubaustandard wird abgeschafft
Die Bundesregierung hat sich nun vor dem „Wohnungsbaugipfel“ bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf mehrere Schritte zur Schaffung von mehr Wohnraum geeinigt. Vorgesehen ist unter anderem, eine zuvor angepeilte Verschärfung der Energiestandards für Neubauten auszusetzen, wie aus einem 14 Punkte umfassenden Papier hervorgeht.
Alles zum Thema Olaf Scholz
- Kölnerin attackiert Kanzler „Meine Mutter kennen Sie nicht“ – Empörung über Scholz nach Beileid für Raisis Tod
- Rheinpegel sinkt wieder Unwetterfront erreicht Köln und Region – DWD warnt vor schweren Gewittern
- „Ich kann sicherlich härter austeilen als andere“ SPD-Fraktionschef Jochen Ott glaubt an Ampel in NRW
- Hochwasser im Saarland Erste Entwarnung – 40.000-Einwohner-Stadt befürchtet Millionenschaden
- Hochwasser im Saarland Luisa Neubauer kritisiert Scholz: „Sein Job wäre es, Alarm zu schlagen“
- „Das ist ganz schön viel Rückhalt“ Scholz tritt Darstellungen eines mangelnden Rückhalts für Pistorius entgegen
- „Da ist etwas generell kaputtgegangen“ Kölner Spitzen-Politikerin Katarina Barley über Hass auf den Staat
Angesichts des schwierigen Umfelds für den Wohnungsbau und der hohen Zinsen und Baukosten „ist die Verankerung von EH40 als verbindlicher gesetzlicher Neubaustandard in dieser Legislaturperiode nicht mehr nötig und wird ausgesetzt“, heißt es in dem Papier. Den Energiesparstandard EH40 hatte die Ampel im Koalitionsvertrag für 2025 vereinbart. EH40 heißt: ein Bedarf von 40 Prozent der Energie eines Vergleichsneubaus. Zuletzt war Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) auf Distanz zu dem Vorhaben gegangen.
Bei entsprechenden Verhandlungen auf EU-Ebene will sich die Regierung zudem zwar „für anspruchsvolle Sanierungsquoten für den gesamten Gebäudebestand“ einsetzen. Verpflichtende Sanierungen einzelner Wohngebäude soll es aber nicht geben.
Wohngemeinnützigket soll für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen
Bei Bauvorhaben soll es Steuervorteile durch besondere Abschreibungsregeln, die sogenannte Afa, geben. Der „Klimabonus“, der Hauseigentümer beim Tausch alter, fossiler gegen neue, klimafreundliche Heizungen fördert, soll erhöht und auch auf Wohnungsunternehmen und Vermieter ausgeweitet werden. Den Ländern soll eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer ermöglicht werden. Im Zeitraum von 2022 bis 2027 sollen ihnen „Programmmtitel in Höhe von insgesamt 18,15 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung“ gestellt werden. In Städten und Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten soll der Bau von bezahlbarem Wohnraum vereinfacht und beschleunigt werden. KfW-Förderprogramme sollen attraktiver ausgestaltet und erweitert werden.
Die anpeilte sogenannte Wohngemeinnützigkeit soll im kommenden Jahr an den Start gehen. Dabei sollen Vermieter, die dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen, steuerlich begünstigt und gefördert werden. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte zuletzt eine Umsetzung der Pläne des Bauministeriums noch 2023 gefordert. (dpa)