Der Kölner OB Torsten Burmester kritisiert eine Stoppschild-Politik, mit der die Sozialdemokraten ihre Misere verschärfen.
Burmesters mahnende WorteWeckruf aus Köln für die SPD
Ein Kommentar von Jochen Gaugele
3 min
Torsten Burmester (SPD), Kölner Oberbürgermeister
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Die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil erleben bislang einen erstaunlich ruhigen Sommer. Die Blicke richten sich – neben den Kriegen und Krisen dieser Welt – auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine unglücklichen Manöver seit dem Bekanntwerden von Jens Spahns Vaterschaft. Merz verstolperte die Chance zu einem Neustart, der über den Wechsel im Fraktionsvorsitz hinausreichen sollte. Er berief einen Gesundheitsminister, der sich selbst für ungeeignet erklärt hatte. Sein Wunschkandidat für das Verkehrsministerium wollte sich über Nacht nicht mehr verpflichten lassen. Zu allem Überfluss entließ Merz einen Staatssekretär aus Sachsen-Anhalt, wo im September gewählt wird. Die CDU geriet in Aufruhr, während die AfD weiter stabil die Umfragen anführt.
Dabei wird leicht übersehen, dass sich die SPD in einer weitaus dramatischeren Lage befindet als die Union. Im Bund ringt sie mit der Linkspartei um Platz vier im Parteienspektrum. In Sachsen-Anhalt wird die Fünf-Prozent-Hürde zur Herausforderung. Und in NRW bleibt dem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nur eine Hoffnung: dass sich CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst noch vor dem Wahltag im April 2027 zum Kanzlertausch nach Berlin verabschiedet. Was ungefähr so wahrscheinlich ist wie eine Rückkehr von Fortuna Düsseldorf in die Fußball-Bundesliga.
SPD-Chefin Bas verabschiedete sich in die Sommerpause mit einem aufschlussreichen Fernsehinterview, in dem sie beschrieb, weshalb die SPD in der Regierung sei: um Schlimmeres zu verhindern, etwa beim Arbeitszeitgesetz. Die SPD als Bremserin. Eine Haltung, die weder der Tradition der Sozialdemokratie noch den Bedürfnissen einer strauchelnden Volkswirtschaft gerecht wird. Eine Haltung, mit der sich eine Parteivorsitzende selbst zum Problem macht.
In der SPD schien eine solche Einstellung nicht groß zu stören – bis sich jetzt Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester im Interview mit dieser Redaktion zu Wort meldete. Es frustriere die Menschen, wenn sich die SPD als Stoppzeichen darstelle, so Burmester. „Ich erwarte, dass wir uns Zusammenrappeln in der SPD und gemeinsam mit der Union eine Erzählung für diese Bundesregierung schaffen.“
Eine Erzählung – das ist genau das, was der Politik von Schwarz-Rot fehlt. Wenn Regierungspolitiker über Reformen sprechen, klingt das nicht nach der Verheißung eines Wohlstands von morgen, sondern eher nach Zahnarztbesuch. Burmester will die soziale Marktwirtschaft neu erzählen und dabei nicht nur das Soziale unterstreichen: Freiheit für die Wirtschaft, Anspruchshaltung, Schluss mit Teilzeitfantasien. Es würde sich lohnen, das auszubuchstabieren – als Anstoß für Berlin. Auf dem Fundament einer solchen Erzählung könnte das Reformpaket, das Union und SPD jetzt geschnürt haben, ähnlich segensreich wirken wie die Agenda 2010. Gerhard Schröders Erzählung damals lautete: Deutschland muss es schaffen, von fünf Millionen Arbeitslosen runterzukommen.
Doch die Debatte um das Herzstück der Merz-Reformen, das Rentenpaket, lässt nichts Gutes ahnen. Erst stellten sich drei CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten gegen die Abschaffung der „Rente mit 63“, getrieben von Angst vor der AfD oder von Revanchegelüsten gegen Merz wegen der Behandlung ihrer Länder in der Personalrochade. Jedenfalls ein Unterfangen, das ähnlich fehlgeleitet wirkt wie Dieter Hallervordens Auftritte im Ost-Wahlkampf. Und was macht die SPD? Parteichefin Bas erklärt sich direkt gesprächsbereit, und die SPD-Ministerpräsidentenriege fordert geschlossen das Aufschnüren des Pakets. Das ist Stoppschild-Politik par excellence. Verlorene Ost-Wahlen und vergeigte Reformen – das würde zum perfekten Herbststurm für die Regierung. Der Weckruf aus Köln sollte in der SPD Gehör finden.