In der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters in Aue-Bad Schlema (Erzgebirge) hat sich Marcus Hoffmann von der CDU durchgesetzt. Laut Angaben der Stadtverwaltung errang Hoffmann 5.007 Stimmen und besiegte damit seinen Kontrahenten von der extremistischen Kleinpartei „Freie Sachsen“, der 4.499 Stimmen erhielt.

Hartung, der Bewerber der „Freien Sachsen“, hatte in der ersten Abstimmungsrunde am 10. Mai noch die meisten Stimmen erhalten. Sein Ergebnis von 29,0 Prozent bei ursprünglich fünf Anwärtern genügte jedoch nicht für die nötige absolute Mehrheit. Zur Stimmabgabe waren über 15.000 Einwohner aufgerufen.

CDU verteidigt Bürgermeisterposten in Aue-Bad Schlema

Hoffmanns Erfolg sichert der CDU die Kontrolle über die Stadt, die circa 19.000 Einwohner zählt. Der neue Oberbürgermeister ist 41 Jahre alt, arbeitet derzeit im städtischen Bauamt und ist laut eigener Aussage verheiratet sowie Vater zweier Kinder. Während seiner Kampagne äußerte er: „Mein Herzensanliegen ist, dass die Menschen das Potenzial in der Stadt sehen, das ich sehe“. Hoffmann tritt die Nachfolge von Heinrich Kohl (CDU) an, der das Amt seit 1999 innehatte und aus Altersgründen nicht erneut antrat.

Die Stadt Aue-Bad Schlema befindet sich im Erzgebirge, einer Region, die überregional für ihre Bergbaugeschichte, ihr Kunsthandwerk sowie den Wintersport geschätzt wird. Die Stadt wird im nächsten Jahr die Landesgartenschau von Sachsen ausrichten.

Hintergrund: Die Kleinpartei „Freie Sachsen“

Der Gegenkandidat von Hoffmann, der 37-jährige Hartung, hat die „Freien Sachsen“ mitgegründet und fungiert aktuell als stellvertretender Vorsitzender. Seine politische Laufbahn umfasst eine langjährige Funktionärstätigkeit bei der NPD, die nun „Die Heimat“ heißt. Zudem hat er Mandate im Stadtrat und im Kreistag inne.

Der Verfassungsschutz in Sachsen beschreibt die „Freien Sachsen“ als eine „als Partei organisierte Gruppierung von Neonationalsozialisten, Die-Heimat-Funktionären und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten“. Ein Ziel der Organisation ist eine größere Eigenständigkeit für Sachsen, was notfalls einen „Säxit“ beinhalten könnte – eine Anspielung auf den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs (Brexit). Als Referenz für das Territorium dienen dabei die Grenzen des früheren sächsischen Königreichs.

Einstufung als rechtsextrem durch Verfassungsschutz

Sowohl das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen als auch die Bundesbehörde klassifizieren die Kleinpartei als rechtsextrem. Die Organisation, die laut eigenen Angaben circa 1.200 Mitglieder zählt, veranstaltet wiederholt öffentliche Protestaktionen, darunter Fackelumzüge gegen Asylbewerberheime.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt ein, dass die „Freien Sachsen“ über Straßenproteste hinaus versuchen, parlamentarischen Einfluss zu erlangen, was sich in Kandidaturen bei Kommunal- und Landtagswahlen zeigt. Auf der Webseite der Behörde wird dazu ausgeführt: „Die ‚Freien Sachsen‘ sehen die politischen Prozesse in erster Linie als nützliches Werkzeug zur Vorbereitung eines Systemwechsels“. (dpa/red)

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