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Diplomatischer Affront?China lädt Finanzminister Christian Linder kurzfristig aus

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Christian Lindner (FDP) wird am 10. Mai nicht nach Peking reisen.

Christian Lindner (FDP) wird am 10. Mai nicht nach Peking reisen.

Peking hat den Termin am 10. Mai aus Termingründen abgesagt. Es könnte aber auch mehr dahinterstecken.

Christian Lindner muss kurzfristig umplanen: Die für diese Woche geplante Reise des Finanzministers nach China wurde von den Gastgebern abgesagt. Das chinesische Finanzministerium habe am Wochenende gebeten, die für den 10. Mai geplanten Gespräche der beiden Minister aus terminlichen Gründen zu verschieben, hieß es am Montag aus dem Bundesfinanzministerium.

Bei dem Besuch sollten ursprünglich die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen und ein hochrangiger Finanzdialog vorbereitet werden.

Am Mittwoch will Lindner dennoch wie geplant zu Gesprächen der G7-Finanzminister nach Japan fliegen. Die chinesische Seite hatte laut Finanzministerium einen Alternativtermin für die Rückreise aus Japan angeboten. Eine so kurzfristige Terminverschiebung sei für Lindner aber nicht möglich gewesen. Das Treffen soll den Angaben zufolge zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

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FDP will nicht über Gründe der Absage der China-Reise Christian Lindners spekulieren

„Ob die Absage mit der Position der FDP zu tun hat, Deutschland müsse selbstbewusst gegenüber Peking auftreten, ist Spekulation“, hieß es aus dem Ministerium. Die Position ändere sich durch die Terminverschiebung jedenfalls nicht.

In ihrer China-Politik hatte sich die FDP in der Vergangenheit klar gegenüber Peking positioniert. Im Wahlprogramm heißt es beispielsweise: „Wir Freie Demokraten unterstützen die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung in Taiwan als gelungenen Gegenentwurf zum autoritären Herrschaftssystem in der Volksrepublik China.“

FDP-Chef Christian Lindner besuchte 2019 Hongkong

Zuletzt war Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im März nach Taiwan gereist – als erstes deutsches Regierungsmitglied überhaupt. Stark-Watzinger hatte in Taiwan Wissenschaftler und Politiker getroffen. Das stieß auf scharfe Kritik aus China. Die Reise sei ein „ungeheuerlicher Akt“, hieß es in Peking. Deutschland erkennt wie die meisten Staaten Taiwan nicht als unabhängigen Staat an, weitete aber die Beziehungen zuletzt aus.

In Peking erinnert man sich möglicherweise auch an die Massenproteste 2019 in Hongkong, als Christian Lindner – damals allerdings noch nicht in der Regierung – nach Hongkong reiste und auch später im deutschen Bundestag seine Solidarität mit den Demonstranten ausdrückte. Kurz nach der Hongkong-Reise verweigerte man der FDP-Reisegruppe in China mehrere Termine, es herrschte eine frostige Atmosphäre.

Solidarität erhielt Christian Linder von den Grünen. Reinhard Bütikofer, Abgeordneter der Grünen im europäischen Parlament, äußerte sich bei Twitter. Dem „Affront“ aus China solle die deutsche Regierung mit verstärkten Besuchen in Taiwan kontern, schrieb er. (cme, dpa)

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