„Agenda weißer Nationalisten“Demokratische Abgeordnete kontern Trump
Rashida Tlaib, Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez und Ayanna Pressley (von links) kontern die rassistischen Tweets von Donald Trump.
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Washington – Die vier demokratischen Kongressabgeordneten, die Donald Trump mit heftigen Attacken überzogen hat, haben die Äußerungen des US-Präsidenten verurteilt. Trump habe zu einer „unverhohlen rassistischen“ Attacke ausgeholt, um von der Korruptheit seiner Regierung abzulenken, sagte Ilhan Omar bei einer Pressekonferenz am Montag mit ihren drei Amtskolleginnen. „Das ist die Agenda weißer Nationalisten, egal ob es in Chatrooms passiert oder im nationalen Fernsehen. Und nun hat es den Garten des Weißen Hauses erreicht.“
Omar und ihre Parteikolleginnen Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib sowie Ayanna Pressley betonten bei dem Auftritt im Kongress, dass sie sich nicht von Trump einschüchtern lassen würden. Pressley sagte, man dürfe sich nicht von dem Republikaner „ködern“ lassen, weil er damit nur von der „herzlosen, chaotischen und korrupten“ Kultur in seiner Regierung ablenken wolle. Omar und Tlaib sprachen sich zudem für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump aus.
Trump wirft Abgeordneten vor, die USA zu hassen
Trump hatte am Sonntag in einem Tweet mehrere Demokratinnen dazu aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen und die Probleme dort zu lösen, statt den USA gute Ratschläge zu geben.
Trump nannte in der Nachricht keine Namen, spielte aber unmissverständlich auf die Gruppe der vier aufstrebenden demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus an. Alle vier sind US-Bürgerinnen. Ocasio-Cortez ist puerto-ricanischer Abstammung, geboren in New York; Tlaib ist Tochter palästinensischer Einwanderer, geboren in Detroit; Pressley ist Afroamerikanerin, geboren in Chicago. Omar kam zwar in Somalia auf die Welt, wurde aber schon als Teenager in den USA eingebürgert.
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Am Montag legte der US-Präsident bei einem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses nach und warf den Frauen vor, die USA zu hassen. „Wenn es ihnen hier nicht gefällt, dann können sie gehen.“ Trump behauptete, viele Amerikaner seien seiner Meinung. Auf die Frage, ob er darüber besorgt sei, dass viele Menschen diese Äußerungen als rassistisch betrachteten, sagte Trump: „Das besorgt mich nicht, weil die Leute mir zustimmen.“
Abstimmung über Resolution schon am Dienstag
Die Demokraten brachten am Abend eine Resolution ein, um Trumps Äußerungen zu verurteilen. Über die Resolution könnte bereits am Dienstaag abgestimmt werden. Aus den Reihen der Republikaner kam dagegen nur vereinzelt Kritik an dem Präsidenten.
Der Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat Mitt Romney schrieb auf Twitter, Trumps Bemerkungen seien „schädlich, erniedrigend und spalterisch“. Der Präsident der Vereinigten Staaten stehe in der Pflicht, das amerikanische Volk zu einen. „In dieser Hinsicht hat der Präsident kläglich versagt“, schrieb Romney. Der Senator aus Utah fällt immer wieder mit Kritik an Trump auf, trägt dessen Politik im Kongress aber mit, indem er bei Abstimmungen meist auf der Linie der Regierung liegt.