Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer Gefährdung der Unabhängigkeit des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR). „Deutschland muss sich den Bestrebungen entgegenstellen, die den Menschenrechtsgerichtshof politisch unter Druck setzen, damit er seine Rechtsprechung ändert“, forderte die Direktorin des Instituts, Beate Rudolf, am Samstag in Berlin.

Rudolf äußerte sich vor dem informellen Ministertreffen des Europarates am Mittwoch. Das Ministertreffen kommt auf Betreiben von neun Staats- und Regierungschefs zustande. Sie hatten im Mai in einem Offenen Brief die Rechtsprechung des EGMR im Bereich der Menschenrechte von Geflüchteten und von straffällig gewordenen ausländischen Staatsangehörigen kritisiert.

Fundamentalangriff auf die Menschenrechte

Rudolf sagte, die Staats- und Regierungschefs seien der Meinung, der Menschenrechtsgerichtshof beschränke übermäßig die Möglichkeit von Regierungen, politische Entscheidungen zu treffen. „Diese Kritik ist ein Fundamentalangriff auf die Menschenrechte. Es ist der Zweck der Menschenrechte, Menschen vor Rechtsverletzungen durch Regierungen zu schützen. Im Rechtsstaat ist die Staatsgewalt deshalb nicht grenzenlos und damit auch nicht das Handeln der Regierung. Diese sind an die Menschenrechte gebunden“, so Rudolf weiter.

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Die Direktorin verwies darauf, dass sich das Grundgesetz ausdrücklich zu den Menschenrechten und zur Einbindung Deutschlands in die Völkerrechtsordnung bekenne. „Die Europäische Menschenrechtskonvention in der Auslegung durch den EGMR bildet deshalb in Deutschland den menschenrechtlichen Mindeststandard“, fügte sie hinzu. Durch die von den neun Staats- und Regierungschefs geplante politische Erklärung übten Regierungen erheblichen Druck auf den Gerichtshof aus, seine Rechtsprechung zu ändern. (kna)