Der Vorwurf an den Ex-Präsidenten: Trump soll versucht haben, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in Georgia zu beeinflussen.
WahlverschwörungTrump auch in Georgia angeklagt
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Donald Trump muss ich wegen Wahlbetrugs in Georgia verantworten (Archivbild mit Rudy Giuliani)
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Der frühere US-Präsident Donald Trump ist jetzt auch im Bundesstaat Georgia wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber für die Wahl 2024 wurde am Montag in 13 Punkten angeklagt, wie aus der am späten Abend (Ortszeit) in Atlanta veröffentlichten Anklageschrift hervorgeht. Grundlage ist unter anderem ein Gesetz zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität.
Es ist bereits die vierte Anklage gegen den 77-jährigen Ex-Präsidenten - und die zweite Anklage, die sich um die Präsidentschaftswahl 2020 dreht. Anklagt wurden auch 18 weitere Verdächtige, unter ihnen Trumps früherer Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, und Trumps früherer Anwalt Rudy Giuliani, der einst als Bürgermeister von New York internationale Bekanntheit erlangt hatte.
Donald Trump wird Verschwörung in Georgia vorgeworfen
„Trump und die anderen Angeklagten weigerten sich, Trumps Wahlniederlage anzuerkennen, und sie bildeten wissentlich und vorsätzlich eine Verschwörung, um rechtswidrig den Ausgang der Wahl zugunsten von Trump zu verändern“, heißt es in der Anklageschrift. „Die Verschwörung hatte einen gemeinsamen Plan und Zweck, zwei oder mehr Taten von organisierter krimineller Aktivität zu begehen.“
Erst Anfang August war Trump von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Wahlausgang nach seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden zu kippen und sich damit im Weißen Haus zu halten.
Oberstaatsanwältin Fani Willis gibt in Atlanta die Anklage gegen Donald Trump bekannt.
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Die Staatsanwaltschaft des Landkreises Fulton County, die große Teile von Atlanta umfasst, ermittelte parallel zur Bundesjustiz ihrerseits zum Vorgehen von Trump und seinen Verbündeten nach der Wahl und konzentrierte sich dabei auf Georgia. Die Anklage wurde nun nach zweieinhalbjährigen Ermittlungen von einer in den USA als Grand Jury bezeichneten Anklagejury beschlossen.
Trumps Leute drangen in ein Wahlbüro in Georgia ein
Der abgewählte Präsident hatte unter anderem in einem berühmt gewordenen Telefonat am 2. Januar 2021 - rund zwei Monate nach der Wahl - Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger aufgefordert, die für einen Sieg in dem Südstaat nötigen 11.780 Wählerstimmen zu „finden“.
Außerdem sollte die Bestätigung von Bidens Wahlsieg durch falsche Wahlleute-Stimmen zugunsten von Trump verhindert werden. Anhänger Trumps drangen zudem nach der Wahl in ein Wahlbüro ein und gelangten dabei an sensible Daten.
Georgia hatte bei der Präsidentschaftswahl 2020 eine wichtige Rolle gespielt. Der Bundesstaat im Südosten der USA ist ein sogenannter Swing State, in dem sich Demokraten und Republikaner häufig sehr enge Rennen liefern. Bidens knapper Erfolg in Georgia war, zusammen mit Siegen in anderen Swing States wie Arizona und Pennsylvania, entscheidend für den Ausgang der gesamten Wahl.
Donald Trump attackiert Oberstaatsanwältin Fani Willis
Trump erkannte seine Niederlage aber nicht an und erhob Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs - unbelegte Anschuldigungen, die von zahlreichen Richtern und Behörden zurückgewiesen und von unabhängigen Faktenprüfern widerlegt wurden. Das Vorgehen des Rechtspopulisten im Kampf gegen den Wahlausgang gipfelte in dem Angriff radikaler Trump-Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021, als Bidens Wahlsieg endgültig zertifiziert werden sollte.
Trump hat die in Georgia gegen ihn erhobenen Vorwürfe entschieden zurückgewiesen und die zuständige Oberstaatsanwältin Fani Willis wiederholt scharf attackiert. Sein Wahlkampfteam bezeichnete Willis, die Bidens Demokraten angehört, am Montag als „fanatische Parteigängerin“, die Trump nur aus politischen Motiven verfolge.
Auch führende Republikaner stellten sich hinter den Ex-Präsidenten. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy sagte, die „radikale“ Staatsanwältin greife Trump an, um Geld für ihre „politische Karriere“ zu sammeln. Der republikanische Abgeordnete Jim Jordan erklärte, die Anklage in Georgia sei lediglich „die jüngste politische Attacke im Zuge der Hexenjagd der Demokraten gegen Präsident Trump“.
Trump ist innerhalb eines halben Jahres jetzt gleich vier Mal angeklagt worden. Im Frühjahr wurde der Präsidentschaftsbewerber von der New Yorker Justiz in der Affäre um eine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt.
Im Juni erwirkte der vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler Jack Smith dann eine Anklage gegen Trump in der Affäre um Geheimdokumente, die Trump zum Ende seiner Amtszeit Anfang 2021 in sein Luxusanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte. Vor zwei Wochen wurde dann Trump ebenfalls auf Betreiben von Jack Smith wegen der Versuche angeklagt, den Ausgang der Wahl zu kippen.
Trump ist der mit großem Abstand führende Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für die Wahl 2024. Der 77-Jährige könnte auch im Falle einer Verurteilung bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 antreten - selbst, wenn er zu einer Gefängnisstrafe verurteilt würde. (afp)