US-Präsident Donald Trump schlägt nach der Wahlniederlage seiner Republikaner bei der Kongresswahl einen anderen Ton an: Die Abschiebepolitik seiner Regierung sei teilweise „zu hart“ gewesen. Das sagte der 80-Jährige in einem Interview der US-Fernsehsendung „60 Minutes“. Vor allem bei Menschen, die trotz eines fehlenden Aufenthaltsrechts in den USA arbeiteten, könne es aus seiner Sicht Spielraum geben.
Als Beispiele nannte Trump Beschäftigte in Gärtnereien und Hotels. Viele Amerikaner seien der Meinung, dass solche Menschen nicht abgeschoben werden sollten. Er glaube, dass sich darüber eine Einigung mit den Demokraten erzielen lasse. Diese werden ab Januar beide Kammern des Kongresses kontrollieren.
Donald Trumps Abschiebepolitik gerät unter Druck
Die konsequente Verfolgung und Abschiebung von Migranten ohne gültige Aufenthaltspapiere war eines der zentralen Markenzeichen von Trumps zweiter Amtszeit. Seine Regierung setzte zunächst massiv auf Razzien der Einwanderungsbehörde ICE. Die teils martialisch auftretenden Einsatzkräfte lösten in mehreren Großstädten Proteste aus.
Im Umfeld von ICE-Einsätzen kamen zudem zwei US-Bürger ums Leben. In der Folge schränkte die Regierung die Einsätze etwas ein. Auch politisch wurde der harte Kurs zunehmend zum Problem: Besonders in der Landwirtschaft und im Gastgewerbe, wo viele Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere beschäftigt sind, kosteten die Abschiebungen die Republikaner offenbar Unterstützung.
Stephen Miller, stellvertretender Stabschef des Weißen Hauses für politische Angelegenheiten, spricht während einer Unterzeichnungszeremonie mit US-Präsident Trump im Oval Office des Weißen Hauses. (Archivbild)
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Trotz der angekündigten Kurskorrektur setzte Trump nach der Wahlniederlage auf einen Vertrauten der bisherigen Linie: Der rechte Hardliner Stephen Miller, der als einer der wichtigsten Architekten der Abschiebepolitik gilt, wurde zum neuen Stabschef ernannt.
Donald Trump will mit Demokraten zusammenarbeiten
In dem Interview nannte der Präsident die Einwanderungspolitik als eines der Themen, bei denen er mit den Demokraten kooperieren wolle. Ob er es schaffen könne, die politische Konkurrenz ein halbes Jahr lang nicht zu beleidigen, wollte der Reporter wissen. Trumps Antwort: „Mit Leichtigkeit.“ Im Wahlkampf hatte er die Demokraten unter anderem abwertend als „Dummokraten“ bezeichnet.
Neben der Einwanderungspolitik ging es in dem Gespräch auch um Trumps Verhältnis zu politischen Gegnern und seinen Glauben. Auf die Frage, ob er seinen Widersachern vergeben könne, wenn dies Voraussetzung für den Einzug in den Himmel wäre, antwortete der Präsident mit einem klaren Nein.
„Ich hasse einige meiner Feinde – und ich werde es immer tun“, sagte Trump. Zugleich erklärte der 80-Jährige, er sei religiös und hoffe, in den Himmel zu kommen. „Ich will nicht in die Hölle gehen.“
Angebot an Kampfsport-Boss war „nur ein Scherz“
Eine Personalie im Weißen Haus hatte zuletzt für Gesprächsstoff gesorgt. Jetzt sagte Trump, die Ankündigung, UFC-Chef Dana White zum neuen Pressesprecher machen zu wollen, sei allerdings „nur ein Scherz“ gewesen.
Präsident Donald Trump (r) unterhält sich mit Dana White, dem Präsidenten und CEO der UFC, bei einer Veranstaltung im Red Rock Casino Resort and Spa in Las Vegas (Archivbild)
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White habe die Idee dennoch gut gefunden und werde ihn am Montag im Weißen Haus besuchen – „aus anderen Gründen“. Der Posten ist seit Wochen unbesetzt. White gilt als langjähriger Freund Trumps und hatte ihn bereits im Wahlkampf unterstützt. Der Unternehmer machte die Kampfsportliga Ultimate Fighting Championship (UFC) zu einem Milliardenunternehmen.
Donald Trump: Ukraine werde „etwas andere Form haben“
In dem Interview mit „60 Minutes“ bekräftigte der US-Präsident dafür abermals, dass er mit einem baldigen Ende des Kriegs rechne. „Ich denke, wir können das erreichen. Ich denke, das wird so kommen. Und am Ende wird die Ukraine eine etwas andere Form haben“, sagte Trump.
Aus seiner Sicht sei das größte Hindernis für ein Ende des Kriegs „der Hass“ zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Reporter Ross Douthat fragte daraufhin, ob dies von Seiten Selenskyjs angesichts des russischen Einmarsches nicht verständlich sei. Trump entgegnete: „Nun, ist es – aber als sie ihr erstes Treffen hatten, wurde Russland sehr respektlos behandelt.“
Donald Trump hält an Vorwürfen gegen Ex-FBI-Chef fest
Zu seinen politischen Gegnern zählt Trump auch den früheren FBI-Chef James Comey. Der Präsident fühlt sich durch Ermittlungen nach seiner ersten Amtszeit zu Unrecht verfolgt. In seiner zweiten Amtszeit wurden mehrere Verfahren gegen Comey und andere frühere Weggefährten eingeleitet. Vor Gericht hatten die Staatsanwälte damit bislang allerdings Schwierigkeiten.
Aktuell steht Comey wegen eines Fotos im Fokus der Ermittler. Darauf waren mit Muscheln die Zahlen 86 und 47 ausgelegt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, damit wissentlich eine Morddrohung gegen Trump verbreitet zu haben. Trump ist der 47. Präsident der Vereinigten Staaten.
Die Zahl 86 hat laut dem Wörterbuch Merriam-Webster verschiedene Bedeutungen. Ursprünglich wurde sie unter anderem für etwas verwendet, das in einem Restaurant ausverkauft war. Später kamen Bedeutungen wie „loswerden“ oder „abweisen“ hinzu. Auch die Bedeutung „töten“ ist inzwischen dokumentiert, wird dem Wörterbuch zufolge allerdings nur selten verwendet. (dpa/sbo)