Bewilligungsprozesse für Rüstungsvorhaben in der Europäischen Union werden künftig deutlich gestrafft, um die militärische Kapazität zu erhöhen. Die maximale Dauer für solche Bewilligungsverfahren wird auf 102 Werktage begrenzt, worauf sich Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Repräsentanten der nationalen Regierungen verständigt haben.

Ein Antrag auf Genehmigung wird automatisch als bewilligt betrachtet, falls die verantwortliche Stelle nicht innerhalb des vorgegebenen Zeitraums eine Entscheidung fällt. Laut Mitteilung der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft Zyperns sind Abweichungen von dieser Regelung lediglich bei einer gravierenden Gefährdung der nationalen Sicherheit oder der Gesundheit von Menschen zulässig.

Ursprünglicher Plan der Kommission sah kürzere Frist vor

Diese nun beschlossene Regelung gehört zu einem Maßnahmenbündel mit dem Ziel, den bürokratischen Aufwand für die Rüstungsbranche zu verringern und die Kooperation sowie den Einkauf über Ländergrenzen hinweg zu vereinfachen. Die von Ursula von der Leyen geführte EU-Kommission hatte diesen Vorstoß im Juni des Vorjahres eingebracht. Allerdings schwächten die Verhandlungspartner die Initiative in manchen Punkten ab, denn der anfängliche Entwurf sah eine Zeitspanne von nur 60 Tagen vor.

Die Zustimmung durch das Plenum des Europaparlaments sowie den Rat der Mitgliedstaaten steht für den erzielten Kompromiss noch aus, wobei dieser Schritt als reine Formsache betrachtet wird. Als Anlass für diesen Vorstoß gelten vor allem die von Russland ausgehenden Gefahren. Nach jüngsten Einschätzungen von Nachrichtendiensten könnte Russland bis zum Jahr 2030 die militärischen Fähigkeiten besitzen, um einen neuen Krieg anzufangen. (dpa/red)

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