Die EU-Kommission will Frontex mehr Befugnisse geben und die Agentur stärker für Abschiebungen einsetzen. Vor der Vorstellung des Gesetzentwurfs beantwortet die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) die wichtigsten Fragen:
Frontex ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache mit Sitz in Warschau. Sie unterstützt die EU- und Schengen-Staaten beim Schutz der Außengrenzen und im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität, etwa Schmuggel. Dazu gehören Risikoanalysen, gemeinsame Einsätze und Hilfe bei Abschiebungen.
Was macht Frontex?
Von Warschau aus koordiniert Frontex die Zusammenarbeit mit den nationalen Grenzschutzbehörden. Die Agentur nutzt unter anderem Drohnen zur Überwachung der EU-Außengrenzen, Beamte unterstützen die Grenzkontrollen. Frontex ist außerdem im Einsatz in Ländern wie Albanien, Montenegro und Serbien. Die Frontex-Verordnung ermöglicht auch Einsätze außerhalb der EU-Nachbarstaaten.
Frontex hat eine sogenannte Ständige Reserve, die die EU als erste europäische Strafverfolgungseinheit bezeichnet. Sie soll bis im nächsten Jahr auf 10.000 Einsatzkräfte gewachsen sein. Ein Teil ist bei Frontex selbst angestellt, die übrigen Kräfte entsenden die Mitgliedstaaten. Aus Deutschland sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums in diesem Jahr etwa 300 Polizistinnen und Polizisten für Frontex im Einsatz, zum Beispiel mit Booten in der Ägäis.
Das Budget der Agentur betrug im vergangenen Jahr 1,12 Milliarden Euro.
Frontex ist eine eigenständige EU-Agentur. Rechenschaftspflichtig ist sie gegenüber dem Europaparlament und dem Rat.
Vorwürfe gegen Frontex
Frontex wird seit Jahren vorgeworfen, die Rechte von Schutzsuchenden an den Grenzen zu verletzen. Bei sogenannten Pushbacks werden Menschen, die eine EU-Grenze überschritten haben, mit Gewalt wieder zurück über die Grenze gebracht, ohne dass sie Asyl beantragen könnten. Das ist rechtswidrig. Kritiker werfen Frontex zudem vor, Menschenrechtsverletzungen durch nationale Behörden zu dulden. 2022 trat der damalige Direktor nach Vorwürfen der Vertuschung zurück.
Frontex betont, die EU-Grundrechtecharta und andere völkerrechtliche Vorgaben einzuhalten. Grundrechtebeobachter begleiten die Einsätze. Menschenrechtler kritisieren dennoch, dass die Grundrechte nicht genug geschützt würden. Auch die Grünen im Europaparlament sehen grundlegende Probleme: In einem im Juli 2026 veröffentlichten Papier fordern sie eine bessere Kontrolle der Agentur. Frontex solle Einsätze bei Verstößen leichter aussetzen müssen. Die Kooperation von Frontex mit Staaten, die Grundrechte systematisch verletzten, soll nach ihren Vorstellungen verboten werden.
„Wir werden am Dienstag einen Gesetzesvorschlag präsentieren, um Frontex breiter und stärker aufzustellen“, kündigte EU-Innenkommissar Magnus Brunner an. Er will Frontex insbesondere „zur zentralen EU-Abschiebeagentur“ machen. Dafür soll ein neues Abschiebe-Koordinationszentrum entstehen. Der österreichische Kommissar verwies auf die bereits jetzt zehntausenden unterstützten Abschiebungen und forderte mehr Geld.
Brunner plant zudem eine schnelle Eingreiftruppe, die bei Sicherheitsbedrohungen oder stark steigenden Migrationszahlen binnen weniger Tage vor Ort sein soll. Mit der neuen Verordnung sollen Personal und Befugnisse der Agentur mittelfristig wachsen.
Die EU reagiert auf vermeintliche Migrationskrisen
Brunner verweist immer wieder darauf, dass Massenbewegungen künstlich erzeugt und als Waffe gegen die EU gesteuert würden. Dazu kam im Sommer die Krise in der spanischen Nordafrika-Stadt Ceuta, in der in wenigen Stunden zehntausende Menschen aus Marokko ankamen.
Außerdem sollen mehr Menschen ohne Bleiberecht in der EU abgeschoben werden. Die neue EU-Rückkehrverordnung ermöglicht es, schneller abzuschieben. Passend dazu stellt die Kommission am Dienstag auch vor, wie die Mitgliedstaaten Informationen besser austauschen und Datenbanken verknüpfen sollen.
Die EU-Innenpolitikerin Lena Düpont (CDU) erwartet „pragmatische Veränderungen der Agentur“. Wachse die Ständige Reserve, brauche es eine andere Organisation. Frontex-Grenzschützer arbeiteten unter denselben Regelungen wie andere EU-Beamte, etwa am Schreibtisch in Luxemburg. „Das führt zu so manchen Stilblüten.“ Wichtig sei auch ein besserer Informationsaustausch: „Das Thema klingt oft unsexy, aber kann wirklich eine Veränderung in der Arbeit der Agentur mit sich bringen.“ (kna)