Es könnte der Todesstoß für das bereits unterzeichnete Mercosur-Abkommen sein: Das EU-Parlament hat entschieden, die Ratifizierung auszusetzen.
Schlappe für von der LeyenEU-Parlament stoppt Mercosur – EuGH muss Gutachten erarbeiten
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Ursula von der Leyen (l, CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, sitzt im Gebäude des Europäischen Parlaments und spricht mit Maros Sefcovic (r), EU-Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit sowie EU-Kommissar für institutionelle Beziehungen und Transparenz.
Copyright: Philipp Von Ditfurth
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Vor dem Europäischen Parlament in Straßburg protestieren Landwirte, im Plenarsaal dutzende Abgeordnete: Das EU-Parlament hat am Mittwoch das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten vorerst gestoppt. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten sprach sich dafür aus, zunächst ein Rechtsgutachten beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzufordern. Damit wird die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens sowohl im EU-Parlament als auch in den Mitgliedstaaten bis zur Vorlage dieses Gutachtens ausgesetzt.
Die Juristen am EuGH sollen prüfen, ob das weltgrößte Handelsabkommen mit den EU-Verträgen vereinbar ist. Sollte das Gericht zu einem negativen Ergebnis kommen, könnte das Abkommen erst nach entsprechenden Änderungen in Kraft treten. EU-Diplomaten gehen jedoch davon aus, dass es bis zu zwei Jahre dauern könnte, bis der EuGH ein solches Gutachten vorlegt. Ob die südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay so lange auf eine Entscheidung der EU warten, ist fraglich.
Befürworter des Abkommens kritisierten daher, das Vorgehen sei lediglich ein eleganter Weg der Mercosur-Gegner, um das Abkommen zu verhindern und ihm womöglich den Todesstoß zu verpassen. Skeptische EU-Abgeordnete hielten dem entgegen, eine gründliche rechtliche Prüfung sei ein legitimes und notwendiges Anliegen in einer Demokratie.
Nur zehn Stimmen Unterschied
In gleich zwei Anträgen hatten Abgeordnete des EU-Parlaments die Anhörung des EuGH gefordert. Der erste Antrag stammt von Grünen, Linken und Liberalen, darunter auch mehreren deutschen Abgeordneten. Mit einer Mehrheit von nur zehn Stimmen wurde dieser Antrag angenommen. Der Zweite wurde vor allem von Abgeordneten der extrem rechten Fraktion „Patrioten für Europa“ eingebracht, erhielt jedoch keine Mehrheit.
Die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses, Anna Cavazzini (Grüne), rechtfertigte nach der Abstimmung: „Handelsabkommen müssen juristisch wasserdicht sein.“ Das Parlament nehme sein Recht und seine Pflicht wahr, die Vereinbarkeit des Mammut-Deals gerichtlich auf Herz und Nieren prüfen zu lassen.
Von der Leyen reiste nach Paraguay
Ursprünglich hatte die EU-Kommission geplant, das Abkommen schon vorläufig in Kraft treten zu lassen. Deshalb war von der Leyen extra wenige Tage vor der Parlamentssitzung noch nach Paraguay gereist, um den Handelsdeal zu unterzeichnen. Doch die Abgeordneten hatten Druck gemacht, fühlten sich übergangen, sodass die EU-Kommission schließlich zusicherte, auf die Abstimmung im Parlament zu warten.
Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), fordert die Kommission nun auf, das Abkommen dennoch vorläufig in Kraft zu setzen. „In der aktuellen geopolitischen Lage kann sich Europa keine Hängepartie leisten. Das Abkommen muss nun vorläufig zur Anwendung kommen, damit dessen Vorteile für unsere Wirtschaft zur Geltung kommen“, sagte Weber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er kritisierte die Abstimmung als einen Versuch, ein „dringend benötigtes Abkommen aus ideologischen Gründen zu verzögern“.
Die deutsche Autoindustrie würde von einem vorläufigen Inkrafttreten profitieren. „Jede zusätzliche Nachfrage aus der Mercosur-Region kurbelt nicht nur den Standort Deutschland an, sondern belebt Wertschöpfung, Handel und Beschäftigung in ganz Europa“, so Verbandschefin Hildegard Müller. „Europa schwächt sich durch die Entscheidung des EU-Parlaments in einem Moment, in dem geopolitische Standfestigkeit und verlässliche internationale Partnerschaften dringender sind denn je.“ Blockaden beim EU-Mercosur-Abkommen seien verantwortungslos und wirtschaftspolitisch kurzsichtig.
Nächste Woche will die EU-Kommission nach Indien reisen, um ein weiteres Handelsabkommen zu vereinbaren. In der indischen Regierung dürfte jedoch nach diesem Donnerstag das Vertrauen in die Verlässlichkeit der EU sinken.
Misstrauensvotum wegen Mercosur gegen von der Leyen
An diesem Donnerstag muss sich zudem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeinsam mit ihrem Team einem Misstrauensantrag stellen – ebenfalls wegen des Mercosur-Abkommens. Es ist bereits das vierte Misstrauensvotum gegen sie, das hat es in der Geschichte der EU bislang nicht gegeben. Auch dieser Antrag stammt aus der Fraktion „Patrioten für Europa“, angeführt vom rechtsextremen französischen Politiker Jordan Bardella, der bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in Frankreich in den Elysée-Palast einziehen will. Unterstützung erhält der Antrag unter anderem von deutschen AfD.
Der Franzose kritisiert, Mercosur gefährde das Einkommen europäischer Landwirte. Die EU und die Kommission seien heute schwächer denn je und es gelinge von der Leyen nicht, den Landwirten und Bürgern der EU Gehör zu schenken und auf die dringendsten Herausforderungen der EU zu reagieren. Er spricht von einem „Niedergang der Landwirtschaft“ sowie einer „Verschlechterung der Ernährungssicherheit“. Belege führte er nicht an. Eine Mehrheit für den Misstrauensantrag gilt als unwahrscheinlich. Die großen Fraktionen werfen Bardella vor, das Parlament als Bühne für den französischen Wahlkampf zu missbrauchen.