Vergleich mit rechtspopulistischer ParteiMerz bezeichnet Union als „Alternative für Deutschland – mit Substanz“

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Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Fraktion, will mit der Union in Zukunft mehr eigene Themen setzen. (Archivbild)

Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Fraktion, will mit der Union in Zukunft mehr eigene Themen setzen. (Archivbild)

CDU-Chef Friedrich Merz hat auf einer Klausur in Bayern AfD und Ampelregierung kritisiert und sich zur Neuausrichtung der Union geäußert.

Friedrich Merz hat sich am Mittwoch auf einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Andechs scharf von der AfD abgegrenzt, die Union gleichzeitig mit einer nun diskutierten Aussage mit dem politischen Gegner verglichen.

Merz bezeichnete die Union als eine „Alternative für Deutschland – mit Substanz“, das wollten CSU und CDU zeigen. Im Netz reagierten viele Nutzerinnen und Nutzer irritiert auf die Wortwahl des CDU-Parteichefs, der offensichtlich auf die AfD anspielte.

Friedrich Merz bezeichnet Union als „Alternative für Deutschland“

Merz stelle seine Partei als bessere AfD dar, so der Vorwurf in den sozialen Medien, in denen einen Clip der Aussage am Mittwochabend die Runde machte. „Gestern behauptete Friedrich Merz, man sei gar nicht rechts und heute erzählt man, man sei eine AFD mit Substanz“, schreibt ein Nutzer. Politikerinnen und Politiker reagierten vorerst nicht, auf die durchaus bemerkenswerte Aussage.

Merz sah sich zuletzt mehrfach mit Populismusvorwürfen konfrontiert, politische Gegner warfen dem CDU-Chef in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach Polemik vor. Der 67-Jährige wies derartige Vorwürfe zurück, warnte in dem Zusammenhang davor, heikle Themen aus Sorge vor einem Vergleich mit der AfD nicht anzusprechen. „Wir müssen auch in der Lage sein, mal Probleme zu adressieren. Auch mal mit Formulierungen, die nicht jedem gefallen“, sagte Merz im Juni bei einem Grundsatzkonvent seiner Partei in Berlin. „Das ist dann nicht gleich rechts“, verteidigte er sich.

Friedrich Merz von politischen Gegnern des Populismus beschuldigt

Sogar NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst warnte seine Partei in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) vor Populismus – ohne konkrete Namen dabei zu nennen. „Wer nur die billigen Punkte macht und den Populisten hinterherrennt, der legt die Axt an die eigenen Wurzeln und stürzt sich selbst ins Chaos“, schrieb Wüst. Die CDU solle auch künftig die politische Mitte adressieren.

Am Mittwoch hatten sich auf der CSU-Klausur sowohl CSU-Chef Markus Söder, als auch Friedrich Merz von der AfD distanziert. Söder warnte vor einer Schwächung der Stabilität der Demokratie: „AfD zu wählen mag einem Motiv entspringen: Ich zeig's denen mal vielleicht. Aber am Ende destabilisiert man die Demokratie und schwächt unser Land.“

Markus Söder und Friedrich Merz distanzieren sich von AfD

Söder fügte hinzu: „Franz Josef Strauß hätte wahrscheinlich die AfD als fünfte Kolonne Moskaus bezeichnet, weil die wohl die treuesten Vasallen sind, die der Kreml derzeit in Deutschland auffindet.“ Deshalb brauche es aus Sicht der CSU nicht nur eine klare Abgrenzung, sondern eine Bekämpfung der AfD, betonte der Parteichef.

Mit Blick auf die Wahlen in drei Ost-Ländern im kommenden Jahr kündigte Friedrich Merz an, er werde an die „Vernunft“ der Wähler appellieren: „Eine Stimme für die AfD ist eine Stimme für die Ampel.“

Friedrich Merz greift Ampel-Regierung und „Hauptgegner“ Grüne erneut an

Gleichzeitig griffen die Unionspolitiker einmal mehr die Ampel-Regierung an. Dafür, dass viele Menschen offenbar die „Systemfrage“ stellten, machte Söder die Politik und den Regierungsstil der Ampel-Parteien verantwortlich. „Das ist eine Zwangsehe von Partnern, die sich am liebsten jeden Tag scheiden lassen würden“, kritisierte er.

„Wir haben immer noch zu viel illegale Migration nach Deutschland, und diese Bundesregierung tut viel zu wenig, um sie zu reduzieren. Mindestens ein Ampel-Partner möchte das auch gar nicht, die Grünen sind grundsätzlich gegen jede Begrenzung von Einwanderung“, so Merz, der außerdem die Themen Wirtschaftswachstum und Innere Sicherheit zu Unionsschwerpunkten machte.

Merz kündigte zudem an, die Union werde in der kommenden Zeit „sehr viel stärker“ ihre eigene Agenda, ihre eigenen Themen setzen und eigene Vorschläge machen – konkreter als dies bisher der Fall gewesen sei. Dazu gehörten unter anderem eine komplette Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, niedrigere Energiesteuern und eine Streichung der Erbschaftsteuer aufs Elternhaus. Es brauche eine Entlastung für die Mitte und für alle Normalverdiener. (mit dpa)

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