Ein landesweiter, eintägiger Ausstand hat das öffentliche Leben in Portugal erheblich gestört. Der Generalstreik richtete sich gegen die von der konservativen Regierung anvisierte Reform des Arbeitsmarktes. Insbesondere der Transportsektor war von den Beeinträchtigungen betroffen, wobei es schon am Vormittag im ganzen Land zu erheblichen Problemen kam, wie portugiesische Medien meldeten. Dies markiert den zweiten derartigen Protest nach einer ähnlichen Aktion im November.

Der U-Bahn-Verkehr in Lissabon war seit dem späten Dienstagabend vollständig eingestellt. In der Hauptstadt sowie in anderen Gebieten des bei Touristen populären Landes waren Busse und Bahnen größtenteils nur im Notbetrieb unterwegs. An Haltestellen und Taxiständen kam es infolgedessen teils zu sehr langen Warteschlangen.

Ausfälle im Flugverkehr und bei öffentlichen Diensten

Der Streik hatte auch gravierende Auswirkungen auf den Flugverkehr. Informationen des Betreibers ANA zufolge wurde am Airport von Lissabon wegen des Protests über die Hälfte sämtlicher Flüge annulliert. An den übrigen Flughäfen des Landes lag die Rate der Flugausfälle laut Berichten bei durchschnittlich etwa 40 Prozent.

Über den Transportsektor hinaus waren auch Bildungseinrichtungen wie Schulen und Universitäten, Gesundheitseinrichtungen, die Abfallwirtschaft sowie andere staatliche Dienste von dem Ausstand betroffen. Von einer „massiven Beteiligung“ sprach der Gewerkschaftsdachverband CGTP. Die staatliche Nachrichtenagentur Lusa unterbrach ebenfalls ihre Tätigkeit.

Hingegen schätzte Arbeitsministerin Maria do Rosário Ramalho die Teilnahme am Generalstreik als „niedrig“ ein. Sie hob hervor, dass dies vor allem für den Privatsektor zutreffe. Gerade dieser Bereich wäre von der kontroversen Gesetzesänderung in besonderem Maße tangiert.

Regierung und Gewerkschaften uneins über Reform

Die von Premierminister Luís Montenegro geführte Minderheitsregierung beabsichtigt eine Novellierung des Arbeitsrechts mit über einhundert Modifikationen. Als Absichten werden die Erhöhung von Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit genannt, ebenso wie die Reaktion auf eine durch die Digitalisierung gewandelte Arbeitsumgebung. Es wird zugesichert, dass die Neuregelung zu mehr Beschäftigung und besseren Gehältern führen werde.

Die Gewerkschaften befürchten im Gegensatz dazu, dass die vorgesehenen Anpassungen die Arbeitnehmer stark belasten und eine „Normalisierung prekärer Beschäftigung“ zur Folge haben werden. Ihrer Ansicht nach wird es zu Gehaltskürzungen, vermehrten Entlassungen und einer Zunahme von Zeitverträgen kommen. Der Vorsitzende des CGTP, Tiago Oliveira, kündigte an: „Wir werden die Regierung in die Knie zwingen“. (dpa/red)

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