„Joker“ Brandschutz: Aus Hütten im Hambacher Forst werden „bauliche Anlagen“

Düsseldorf–Daniela Lesmeister ist die Leiterin der Polizeiabteilung im Düsseldorfer Innenministerium. Sie ist gelernte Polizistin und hat in Jura promoviert. Vor ihrem Wechsel in die Landesregierung im vergangenen Jahr war Lesmeister drei Jahre lang Ordnungsdezernentin in Duisburg. Die 41-Jährige machte sich einen Namen, weil sie mehrere Schrottimmobilien kurzerhand räumen ließ. Die Begründung für die Zwangsmaßnahme: Der Brandschutz war in den verkommenen Hochhäusern nicht gewährleistet. Die aus Südosteuropa zugewanderten Bewohner mussten ausziehen. Hütten mit Küche und Heizung Am 27. August war Lesmeister ihrer neuen Rolle im Hambacher Forst unterwegs. Es ging unter anderem darum, in Vorbereitung des Polizeieinsatzes eine Karte von den Baumhäusern zu erstellen. Lesmeister stellte fest, dass es sich bei den Unterkünften in luftiger Höhe nicht nur um Bretterbuden handelte. Dort gibt es voll ausgestattete Küchen und beheizbare Schlafräume. Man kann von Häusern in den Bäumen sprechen. Juristisch gesehen handelt es sich damit um bauliche Anlagen. Für die, erkannte Lesmeister, müsse nach Bauordnungsrecht dann auch die Brandschutzvorschriften gelten. Diese Feststellung löste jetzt die Räumungen vom Donnerstagmorgen aus. Die rot-grüne Landesregierung hatte die Baumhäuser im Hambacher Forst nicht angetastet. Die Juristen hatten die Argumentation vertreten, dass ein Baumhaus keine bauliche Anlage im Sinne des Bauordnungsrechts sei. Die Voraussetzung dafür sei eine feste Verbindung mit dem Erdboden, hieß es damals. Diese Einschätzung warf das NRW-Bauministerium jetzt über Bord. Die zuständigen Bauordnungsämter des Kreises Düren und der Stadt Kerpen wurden am Mittwochabend angewiesen, den Bewohnern die Nutzung als illegal erklärten Hütten zu verbieten, erklärte die Landesregierung am Donnerstagmorgen bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz in Düsseldorf. „Situation ist für Bewohner lebensgefährlich“ Jan Heimisch (CDU), Staatssekretär des NRW-Bauministeriums, begründet die Maßnahme mit der Sorge um die Unversehrtheit der Baumbesetzer. „Der Brandschutz kennt keinen Aufschub. Sollte irgendwo ein Feuer ausbrechen, könnten die Retter nicht schnell genug zur Hilfe eilen. Diese Situation ist für die Bewohner lebensgefährlich.“ Mit der bevorstehenden Rodung habe die Räumung gar nichts zu tun, behauptet Heimisch. Es spiele keine Rolle, ob die Baumhäuser in Hambach oder im Sauerland stehen würden: „Feuer ist überall gleich gefährlich“, sagte der Staatssekretär. Daniela Lesmeister betont, die Polizei sei der Bitte der Kreise um Vollzugshilfe nachgekommen. Sie räumt ein, dass die Räumung für den Gesamteinsatz taktische Vorteile mit sich bringe. Nun können die Baumbesetzer vor der eigentlichen Rodungsaktion aus dem Wald verbannt werden. War das der eigentlich Grund für den Schachzug? Die Landesregierung weist diese Unterstellung scharf zurück. Bambi für Ehrenamt Lesmeister ist Mitglied der CDU und wohnt im Kreise Kleve. In der Union wurde sie bereits vor der Landtagswahl 2017 als Kandidatin für ein Ministeramt gehandelt. Der Einsatz könne „viele Tage dauern“, sagt die Abteilungsleiterin. Die Juristin ist Gründerin der Hilfsorganisation „I.S.A.R. Germany“, die bei Katastrophen weltweit Hilfe leistet. Für ihren Einsatz wurde sie 2010 mit einem Bambi in der Kategorie „Stille Helden“ geehrt. Das könnte Sie auch interessieren: