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Illegale Glücksspiele in NRWOrdnungsämter mit Kontrollen überfordert

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Lotto- und Spielscheine bei der Pressekonferenz von Westlotto in Münster

Münster – Jürgen Trümper hat schon geahnt, was da auf ihn zukommen wird. Um das Ausmaß von illegalen Sportwetten zu unterschätzen, ist der Chef des Arbeitskreises gegen Spielsucht mit Sitz in Unna zu lange im Geschäft. Seit mehr als 20 Jahren befasst sich der Sozialarbeiter mit dem Thema Spielsucht.

Vier Monate lang ist Trümper durch 138 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gezogen mit dem Ziel, illegale Sportwettangebote zu dokumentieren. Da es bisher keinen Anbieter gibt, der eine staatliche Konzession beantragt hat, sind alle Wetten illegal. Seine jahrelange Erfahrung mit Ordnungsämtern und Polizeibehörden hat Trümpers Arbeit erheblich erleichtert. Dennoch kann er keine repräsentativen Aussagen treffen, weil niemand genau sagen kann, wie viele illegale Spielstätten es in NRW tatsächlich gibt.

Die Herangehensweise

Jürgen Trümper hat im Auftrag von Westlotto 880 Spielstätten, darunter 420 Wettannahmestellen, 375 Internet-Cafés und Kioske, 49 Spielhallen und 36 Vereinslokale untersucht, die zum Teil als Kulturcafés firmieren. Er hat sich nicht zu erkennen ergeben, einfach in die Schar der Kunden eingereiht und beobachtet. Dass es in einzelnen Fällen dadurch zu falschen Beobachtungen gekommen sein kann, räumt Trümper ein. Schließlich habe es sich bei seinen Besuchen immer nur um Momentaufnahmen gehandelt. Die hohe Zahl der insgesamt erfassten Daten gleiche diese Fehlerquote aber aus.

Das Ergebnis

Das Angebot von Glücksspielen in Deutschland ohne gültige Konzession ist nach Paragraf 284 des Strafgesetzbuchs in Deutschland illegal und somit verboten. Dennoch hat sich in den vergangenen Jahren ein stark expandierender Markt entwickelt, der das Glücksspiel „Sportwetten“ ohne eine in Deutschland gültige Konzession ermöglicht.

Sportwetten sind niedrigschwellig per Mausklick vom Computer oder mobil per Smartphone möglich, werden aber auch in stationären Wettannahmen oder per Wett-Terminal in zahlreichen Sport- und Internet-Cafés sowie in Vereinsräumlichkeiten angeboten.

Um diesem grauen Markt entgegen zu treten, haben die Länder im Glücksspielstaatsvertrag die Vergabe von 20 Wett-Konzessionen beschlossen. Damit wollten sie Rechtssicherheit schaffen und den grauen Markt eindämmen. In den meisten Ländern trat der Vertrag am 1. Juli 2012 in Kraft, in NRW am 1. Dezember 2012. Bis heute konnte keine Konzession vergeben werden.

Die Rechtsunsicherheit ist groß, weil die Gerichte bei Klagen unterschiedlich entschieden haben. Städte wie Bochum, die Sportwetten-Annahmestellen geschlossen und Zwangsgelder verhängt hatten, wurden zur Rückzahlung verurteilt. (pb)

In allen 880 Spielstätten werden illegale Sportwetten angeboten. „Es verbietet sich, den Begriff Rechtsstaat und Sportwetten in Verbindung zu setzen“, hält Trümper als Fazit seiner Studie fest. „Ein zweifelsfrei legales Sportwettangebot war nirgendwo zu erkennen.“ Etwa 10 000 Menschen bewegen sich laut Studie in NRW permanent im illegalen oder grauen Glücksspielmarkt, fast doppelt so viele wie 2012. Die Umsätze in der Sportwetten-Branche haben die Sieben-Milliarden-Euro-Marke längst überschritten. Experten schätzen, das 25 Prozent davon auf NRW entfallen.

In jedem fünften Objekt fand Trümper zudem weitere illegale Spielangebote, darunter vor allem so genannte Novoline-Casinogeräte, bei denen ein Mindesteinsatz von einem Euro einen Gewinn bis zu 10 000 Euro ermöglicht – und die in Deutschland verboten sind. Ein Verbot, das die Betreiber umgehen, indem sie die Gewinne durch das Personal auszahlen lassen. Erst dann ist der Straftatbestand des illegalen Glücksspiels erfüllt. Trümper hat diese Geräte in 65 der 138 Kommunen nachgewiesen, in etlichen Objekten sei ihm der Zugang zu den Nebenräumen verwehrt worden. Zum Teil seien die Spielgeräusche von Automaten hinter verschlossenen Türen mit Aufschriften wie „Nur für Personal“ oder „Eintritt verboten“ deutlich hörbar gewesen.

Die Spieler

Illegales Glücksspiel ist eine Männerdomäne. Lediglich 1,6 Prozent der Gäste in den Spielstätten, die Trümper in den vier Monaten seiner NRW-Tour betreten hat, sind weiblich. Regionale Unterschiede konnte er dabei nicht zu erkennen. Lediglich in klassischen Spielhallen fand sich mit 12,7 Prozent ein nennenswerter Anteil von weiblichen Gästen. 86 Prozent der Gäste sind augenscheinlich ausländischer Herkunft. „Die Wettannahmestellen sind oftmals sozio-kulturelle Treffpunkte ethnischer Gruppen“, so der Autor der Studie. Das gelte auch für das Personal. „Mehr als 75 Prozent der überwiegend weiblichen Personalkräfte weisen ebenfalls einen Migrationshintergrund auf“, heißt es in der Studie.

Die Lage in Köln

Von den 880 Spielstätten liegen 86 in Köln, also knapp zehn Prozent. Darunter sind 44 Gastronomiebetriebe, 37 Wettannahmen, drei Internetcafés, eine Spielhalle und ein Kiosk. Die Ergebnisse unterscheiden sich nur marginal vom Gesamtergebnis für NRW. Ein legales Angebot an Sportwetten gibt es auch hier nicht.

Die Reaktionen der Städte

Jürgen Trümper kommt hier zu einem klaren Ergebnis: Die Ordnungsämter der Kommunen seien „personell und informell überfordert“. Die belegt eine Studie, die der Arbeitskreis Spielsucht bereits im Jahr 2012 in Auftrag gegeben hatte. Danach fühlen sich nur knapp 16 Prozent der Mitarbeiter über die Rechtslage ausreichend informiert. Auch bei den Außenkontrollen der Spielstätten hapert es gewaltig. Jeder zweite wird nur nach einer Beanstandung kontrolliert. Dies sei auch eine Folge eines eklatanten Personalmangels. „In einigen Großstädten steht ein Außendienstmitarbeiter als Einzelkämpfer einer vierstelligen Zahl von Spielstätten gegenüber“, sagt Trümper. Das Risiko, erwischt zu werden, sei denkbar gering. „Selbst in Großstädten gibt es nur selten Spezialisten, die sich ausschließlich um die Kontrolle von Spielstätten kümmern.“