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Wahl in Sachsen-AnhaltSven Schulze: „AfD-Wähler nicht verurteilen“

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„Ich habe zu 100 Prozent die Unterstützung meiner Fraktion“: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hält es für ausgeschlossen, dass Abweichler für den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund stimmen.

„Ich habe zu 100 Prozent die Unterstützung meiner Fraktion“: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hält es für ausgeschlossen, dass Abweichler für den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund stimmen. 

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) droht eine historische Wahlniederlage gegen die AfD. Im Interview sagt er, was er an seinem Herausforderer Ulrich Siegmund für gefährlich hält.

In Magdeburg spürt man nicht viel von dem politischen Beben, das für Sonntag erwartet wird. Um den Dom herum plaudern Menschen in Cafés, die Landtagswahl spielt dabei keine Rolle. Das Stadtbild ist auch nicht so stark von Wahlplakaten geprägt, wie man das aus Köln oder Berlin kennt. Der Ministerpräsident sitzt im Palais am Fürstenwall, dem italienische Stadtvillen der Renaissance als Vorbild dienten. An einer Straßenlaterne gegenüber dem Eingang hängt ein Plakat des AfD-Bewerbers Ulrich Siegmund: „Alles ist möglich.“

Sven Schulze hat gerade das letzte Fernsehduell gegen Siegmund hinter sich gebracht, später folgt ein Auftritt mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Regierungschef hat AirPods im Ohr, telefoniert in einer Sitzecke seines Büros. Man spürt den Druck, der auf ihm lastet. Schulze wirkt reizbar. Eine Aufholjagd ist ihm nicht gelungen.

Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD rund 20 Prozentpunkte vor der CDU. Wie bereiten Sie sich auf eine historische Niederlage vor, Herr Schulze?

Ich mache Wahlkampf bis Sonntag. Alles weitere werden wir dann sehen.

Sie könnten der erste Ministerpräsident werden, der einem AfD-Mann weichen muss. Können Sie noch ruhig schlafen?

Mir geht es gut, ich bin hochmotiviert. Die Umfragen sind sehr unterschiedlich.

Was ist noch drin?

48 Prozent sagen, dass sie mich als Ministerpräsident wollen. Das zeigt, dass noch viel drin ist. Jeden, der Sven Schulze unterstützt, bitte ich auch um Unterstützung für meine Partei. Ich kämpfe um jede Stimme.

Ohne die Linke dürfte es für Sie nicht reichen - und die CDU hat eine Zusammenarbeit per Parteitagsbeschluss verboten. Wie gehen Sie damit um?

Dazu gibt es im Moment überhaupt keine Diskussion. Nochmal: Ich habe ausschließlich Wahlkampf im Kopf.

Sprechen Sie mit Friedrich Merz über den Unvereinbarkeitsbeschluss?

Ich rede über alle Themen mit der Parteiführung, auch mit Friedrich Merz.

Können Sie ausschließen, dass einzelne Mitglieder Ihrer Fraktion für einen AfD-Ministerpräsidenten stimmen?

Das ist eine Debatte, die hier reingetragen wurde, aber überhaupt nicht stimmt. Es gibt eine klare Aussage von allen aus der Fraktion, dass sie keinen AfD-Kandidaten wählen würden. Ich habe zu 100 Prozent die Unterstützung meiner Fraktion, und darauf verlasse ich mich auch.

Sie legen für jeden und jede Ihre Hand ins Feuer?

Ja.

„Herr Siegmund und ich gehen uns nicht komplett aus dem Weg“: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU, l.) und sein AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund bei einem Fernsehduell.

„Herr Siegmund und ich gehen uns nicht komplett aus dem Weg“: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU, l.) und sein AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund bei einem Fernsehduell.

Der „Spiegel‘“kommt zu dem Schluss, AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sei der gefährlichste Mann Deutschlands. Welchen Eindruck haben Sie?

Die Gefahr von Herrn Siegmund besteht darin, dass er keine Idee hat, wie er die Herausforderungen lösen will, die auf Sachsen-Anhalt zukommen. Es gibt von ihm keine belastbaren Aussagen, wie er die mittelständische Wirtschaft unterstützen oder den Arbeitskräftemangel lindern möchte. Er will die Schulpflicht abschaffen und Kinder mit Behinderung aus dem Unterricht holen, hat auf die wirklichen Fragen der Bildung aber keine Antworten. Gefährlich ist auch das Umfeld, mit dem sich Herr Siegmund umgibt.

Konkret?

Nehmen Sie das Foto, auf dem AfD-Landeschef Reichardt den Hitlergruß zeigt und sein Stellvertreter Tillschneider lächelnd daneben steht. Tillschneider, der auch das Wahlprogramm geschrieben hat, will Sicherheitskräfte mit Tränengas in Brennpunktschulen schicken. Außerdem schmückt er sich in seinem Büro mit einer Tasse der russischen Armee. Und Herr Siegmund lässt es geschehen. Auch das zeigt die Gefahr, die von ihm ausgeht.

Wie gehen Sie mit Siegmund im politischen Alltag um?

Im Landtag gebe ich jedem die Hand und behandele alle gleich - auch wenn ich mit manchen teils nicht übereinstimme. Herr Siegmund und ich gehen uns nicht komplett aus dem Weg. Mehr als flüchtigen Kontakt haben wir aber nicht.

In NRW liegt die AfD in den Umfragen unter 20, in Sachsen-Anhalt über 40 Prozent. In Köln blieb die AfD bei der Kommunalwahl einstellig. Wie erklären Sie sich die Unterschiede?

In vielen westdeutschen Bundesländern entsprechen die AfD-Wahlergebnisse dem, was wir vor fünf bis acht Jahren hatten. Mit dieser Entwicklung müssen sich alle demokratischen Parteien auseinandersetzen - im Osten wie im Westen.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat für Sie Wahlkampf gemacht. Hilft das?

Ich bin sehr dankbar, dass er zu uns in den Wahlkampf gekommen ist und seine Erfahrungen geteilt hat. Hendrik Wüst ist ein starker Partner und persönlicher Freund. Seinen Innenminister Herbert Reul habe ich in vielen gemeinsamen Jahren im Europaparlament schätzen gelernt. Ich habe auch privat eine große Nähe zu Nordrhein-Westfalen. Meine Frau hat fast zehn Jahre in Haldern und in Rhede gelebt.

Den Kanzler haben Sie im Wahlkampf eher versteckt. Mögen Sie erklären, warum?

Nein, das stimmt nicht. Friedrich Merz ist in den letzten Monaten häufig hier gewesen. Es gibt Themen, die wir nur auf Bundesebene lösen. Daher ist es wichtig, dass wir mit dem Bund eine gute Zusammenarbeit haben.

Sie haben die Bundesregierung aufgeschreckt, als Sie das Herzstück der Rentenreform infrage gestellt und für den Fortbestand der sogenannten Rente mit 63 geworben haben. Bleiben Sie dabei?

Ja. Ich halte es für wichtig, dass Menschen die Möglichkeit haben, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Das ist nicht nur in Sachsen-Anhalt ein Thema, sondern in ganz Deutschland. Viele Ministerpräsidenten sehen das ähnlich. Und Friedrich Merz hat ja angekündigt, dass es Kompromisse und Übergangslösungen geben könnte. Wir warten jetzt ab, was im Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums steht.

Zusammen im Wahlkampf: Der umstrittene Kabarettist Dieter Hallervorden (l.) wirbt für Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze.

Zusammen im Wahlkampf: Der umstrittene Kabarettist Dieter Hallervorden (l.) wirbt für Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze.

Sie haben Wahlkampf gemacht mit dem umstrittenen Kabarettisten Dieter Hallervorden, der deutsche Kriegstreiberei beklagt. Was war Ihr Kalkül dabei?

Naja, das war eine Veranstaltung mit dem Titel „Kunst braucht Freiheit“. Die AfD schreibt auf ihre Plakate, nur mit ihr gebe es Meinungsfreiheit. Mir ging es darum zu zeigen, dass dieses Thema nicht allein der AfD gehört. Ich habe mit Dieter Hallervorden auf der Bühne gestanden, ihm in einzelnen Punkten aber komplett widersprochen.

Warum haben Sie ausgerechnet Hallervorden eingeladen?

Dieter Hallervorden ist einer der bekanntesten Sachsen-Anhalter und ein deutschlandweit bekannter Künstler, der trotz seines hohen Alters hier ein Zeichen setzen möchte. Hallervorden ist Wechselwähler, aber bei dieser Wahl will er seine ganze Kraft und Hoffnung auf Sven Schulze setzen. Die Veranstaltung ist bei den Menschen extrem gut angekommen. Ich habe gezeigt, dass ich nicht die seit Jahrzehnten bekannten Parteischienen bediene.

Was ist die wichtigste Erkenntnis, die Sie aus diesem Wahlkampf mitnehmen?

Dass es wichtig ist, nah bei den Menschen zu sein. Das sind hier keine Jammer-Ossis. Vor der Wahl sind hunderte Journalisten auch aus Westdeutschland gekommen, die Sachsen-Anhalt gar nicht kennen und teils eine vorgefertigten Meinung haben. Wir sind ein Bundesland, das sich gut entwickelt hat - bei der Kriminalität haben wir inzwischen Werte wie Schleswig-Holstein. Das dürfen wir uns nicht kaputt schreiben lassen.

Sie fühlen sich ungerecht behandelt.

Ich hoffe, dass möglichst viele Medienvertreter ihre Meinung überprüfen und die Karawane nicht einfach weiterzieht zum nächsten Ort, um Schlagzeilen zu produzieren.

Schlagzeilen produziert die Politik - auch mit der Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren. Wie stehen  Sie dazu?

Ich möchte die AfD in einer demokratischen Wahl stellen. An der Verbotsdiskussion werde ich mich nicht beteiligen. Die Leute laufen nicht zur AfD, weil sie glauben, dass sie Probleme lösen kann. Sie haben einfach andere Vorstellungen, wie Politik handeln soll. Man sollte AfD-Wähler nicht verurteilen, sondern versuchen, sie umzustimmen. Das ist eine demokratische Wahl, und es geht um das bessere Argument.