US-Präsident Donald Trump hat den Iran vor der Hinrichtung festgenommener Demonstranten gewarnt und eine scharfe Reaktion der USA angedroht. „Wir werden sehr entschlossene Maßnahmen ergreifen, wenn sie so etwas tun“, sagte Trump in einem Interview mit dem Sender CBS News am Dienstag. Die iranische Regierung warf Washington indes vor, einen Vorwand für ein militärisches Eingreifen im Iran schaffen zu wollen. Neue Videos in Onlinediensten zeigten dutzende Leichensäcke vor einer Leichenhalle südlich von Teheran.

Das Regime zeigte sich von Trumps Worten allerdings offenbar unbeeindruckt. Der britische „Guardian“ verweist auf Äußerungen des obersten iranischen Richters Gholamhossein Mohseni Edschei, der sich in einem Video geäußert habe. Er signalisierte, dass es zu Schnellverfahren und Hinrichtungen der Festgenommenen kommen werde. „Wenn wir eine Aufgabe erledigen wollen, sollten wir sie jetzt erledigen. Wenn wir etwas tun wollen, müssen wir es schnell tun“, wird Mohseni-Esche'i zitiert.

Er fügte hinzu: „Wenn es zu spät kommt, zwei oder drei Monate später, hat es nicht mehr denselben Effekt. Wenn wir etwas erreichen wollen, müssen wir es schnell tun.“ Dies kann als direkte Provokation der USA gewertet werden.

Trump mit deutlicher Warnung an das Mullah-Regime

„Wenn sie anfangen, tausende Menschen zu töten, und jetzt erzählen Sie mir von Hinrichtungen, wir werden sehen, wie sich das für sie auswirkt“, hatte der US-Präsident zuvor gesagt. Die Staatsanwaltschaft in Teheran hatte angekündigt, gegen einige bei den jüngsten Protesten festgenommene „Unruhestifter“ die Todesstrafe zu verhängen. Im vergangenen Jahr waren nach Angaben der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) im Iran mindestens 1500 Menschen hingerichtet worden.

Teheran warf den USA in Reaktion auf Trumps Äußerungen vor, einen Vorwand für ein militärisches Eingreifen im Iran schaffen zu wollen. Die US-Politik gegenüber Teheran gründe auf „Regimewechsel“, wobei „Sanktionen, Drohungen, künstlich geschürte Unruhen und Chaos“ als Vorgehensweise dienten, „um einen Vorwand für eine militärische Intervention zu schaffen“, erklärte die iranische Botschaft bei der UNO am Dienstag im Onlinedienst X.

Lebt Erfan Soltani noch?

Im Iran gehen die Behörden brutal gegen eine Protestwelle vor, die sich vor mehr als zwei Wochen an der schlechten Wirtschaftslage entzündet hatte und mittlerweile zu einer Massenbewegung gegen die Regierung in Teheran geworden ist. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) wurde ihr bislang der Tod von mindestens 734 Menschen bestätigt.

Diese Zahl basiert IHR zufolge jedoch lediglich auf Informationen aus weniger als der Hälfte der Provinzen des Landes und weniger als zehn Prozent der iranischen Krankenhäuser. „Die tatsächliche Zahl der Getöteten dürfte in die Tausende gehen“, sagte IHR-Chef Mahmood Amiry-Moghaddam. Iranische Staatsmedien meldeten, dass dutzende Sicherheitskräfte von „Unruhestiftern“ getötet worden seien. Für Mittwoch kündigten die Behörden in Teheran ein zeremonielles Massenbegräbnis der „Märtyrer“ an.

Zu denjenigen, die hingerichtet werden sollen, gehört Erfan Soltani, der am Samstag verhaftet wurde. Als Termin wurde Mittwoch angekündigt. Soltani ist ein 26-jähriger Ladenbesitzer aus Karadsch, einer Millionenstadt 40 Kilometer von Teheran entfernt. Wie der Journalist Haznain Kazim schreibt, wurde er bei einer Demonstration festgenommen und in einem Schnellprozess ohne eigenen Anwalt zum Tode verurteilt – in einer öffentlichen Hinrichtung. Der Familie wurde ein einziges zehnminütiges Treffen mit Soltani gewährt.

Ob das Urteil bereits vollstreckt wurde, ist unklar, da nur wenige Nachrichten aus dem Iran nach außen dringen. Soltanis Schicksal, das für das Tausender anderer Menschen steht, bewegt mittlerweile die Welt. In den sozialen Medien wird sein Bild zigfach geteilt, um auf die verzweifelte Situation der Bürgerinnen und Bürger des Iran aufmerksam zu machen.

Golineh Atai teilt Inhalte aus dem Iran

Auch die deutsche Journalistin Golineh Atai, die iranische Wurzeln hat, postet regelmäßig bei Social Media Inhalte, die sie aus dem derzeit abgeschotteten Land erreichen. Dabei werden grausame Details geschildert. Augenzeugen erzählen teilweise unter Tränen von dem Vorgehen des Regimes gegen die Bevölkerung. „Sie morden gnadenlos. Sie ertränken Menschen in Blut. Wer kann helfen? Nur ausländische Hilfe zählt, nur ausländische Hilfe!“, berichtet ein Mann.

Menschen erzählen in den von Atai geteilten Inhalten sogar von weit mehr als 20.000 Leichen. Immer wieder sind Videos zu sehen, in denen Menschen versuchen, ihre toten Angehörigen zu identifizieren, die in Leichensäcken an der Straße liegen. Auch verzweifelte Rufe nach einem Eingreifen des Auslands dringen immer wieder von den Demonstrierenden nach außen.

Weiterhin gilt die Internetsperre im Iran

Erschwert wird die Prüfung von Berichten über Tötungen durch die anhaltende Internetsperre im Iran. Neue Videos in Onlinediensten, deren Standorte von der Nachrichtenagentur AFP verifiziert wurden, zeigten dutzende Leichensäcke vor einer Leichenhalle in Kahrisak, südlich der Hauptstadt Teheran. Verzweifelte Menschen suchen in den Aufnahmen nach ihren Angehörigen.

Das US-Außenministerium erklärte derweil im Onlinedienst X, die erste Hinrichtung eines iranischen Demonstranten sei für Mittwoch angesetzt. Der 26-Jährige werde „nicht der letzte“ Demonstrant sein, den die Behörden im Iran hinrichten werden, erklärte das US-Außenministerium auf Farsi. Mehr als 10.600 Iraner seien bislang festgenommen worden. Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International appellierte an Teheran, alle Hinrichtungen sofort auszusetzen.

Trump ruft Iranerinnen und Iraner zum Sturz der Regierung auf

Zuvor hatte der US-Präsident die Menschen im Iran indirekt zum Sturz des Mullah-Systems aufgerufen: „Protestiert weiter – übernehmt eure Institutionen“, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social an die „iranischen Patrioten“. „Hilfe ist unterwegs“, fügte er hinzu. Er habe alle Treffen mit Vertretern des Iran abgesagt, „bis das sinnlose Töten von Demonstranten aufhört“, gab der US-Präsident an.

Wegen der massiven Gewalt gegen Demonstrierende hatte Trump der iranischen Führung in den vergangenen Tagen wiederholt mit militärischen Mitteln gedroht. Am Montag verhängte er Strafzölle gegen alle Handelspartner des Iran. Länder, die Geschäfte mit Teheran machten, müssten einen Zollsatz von 25 Prozent auf alle Geschäfte mit den USA zahlen, erklärte er.

Schah-Witwe appelliert an Sicherheitskräfte

Trump erwägt nach Angaben des Weißen Hauses zudem weiterhin einen Militäreinsatz im Iran. Luftangriffe seien „eine der vielen, vielen Optionen“, die auf dem Tisch lägen, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt. Die Diplomatie sei aber „immer die erste Option für den Präsidenten“.

Die Witwe des letzten Schahs forderte derweil die Sicherheitskräfte im Iran zum Schulterschluss mit den Demonstrierenden auf. „Hört die Schreie des Zorns und der Wut der Demonstrierenden. Schließt euch euren Brüdern und Schwestern an, bevor es zu spät ist“, erklärte die 87-jährige Farah Pahlavi.

Bericht über 12.000 Tote

Massaker im Iran gemeldet – Trump ruft zum Umsturz auf und kündigt „Hilfe“ an

Von

David Schmitz

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Ihr Sohn Reza Pahlavi, der in den vergangenen Wochen zu einer Symbolfigur der iranischen Opposition geworden war, rief die iranische Armee auf, die Proteste nicht weiter zu unterdrücken. „Ihr seid die nationale Armee des Iran, nicht die Armee der Islamischen Republik“, erklärte der Schah-Sohn. (cme, afp)