Die Lage im Iran eskaliert jüngsten Berichten zufolge weiter. Laut einem Bericht des unabhängigen Nachrichtenportals „Iran International“ könnten seit dem Beginn der Protestwelle im Iran rund 12.000 Menschen getötet worden sein. Das Portal beruft sich bei seinem Bericht unter anderem auf Angaben von Zeugen wie Angehörigen und medizinischem Personal sowie auf Daten von Krankenhäusern.

Auch Berichte der iranischen Behörden seien ausgewertet worden, berichtete „Iran International“. Es handele sich um das „größte Massaker in der jüngeren Geschichte des Iran“, hieß es weiter.

„Größtes Massaker in der jüngeren Geschichte des Iran“

Es habe sich zudem um gezielte Tötungen gehandelt, die sich nicht im Zuge von Zusammenstößen von Protestierenden und Sicherheitskräften ereignet haben sollen. Vielmehr seien die iranischen Revolutionsgarden und die Basidsch-Miliz, die sich aus Freiwilligen zusammensetzt, für die Gewalt verantwortlich, die sich überwiegend zwischen dem 8. und 9. Januar ereignet haben soll.

Angaben vom nationalen Sicherheitsrat und dem Präsidialamt deuteten zudem darauf hin, dass die Tötungen auf „direkte Anordnung“ von Irans oberstem Führer Ali Chamenei durchgeführt worden seien, hieß es weiter.

Berichte: Tausende Tote im Iran – Chamenei soll Befehl gegeben haben

Auch Reuters berichtet über viele Todesopfer im Iran. Rund 2000 Menschen seien seit Beginn der jüngsten Protestwelle getötet worden, heißt es bei der Nachrichtenagentur, die sich jedoch bei ihren Angaben lediglich auf einen „Behördenvertreter“ bezieht. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben derzeit nicht. Die in Oslo ansässige Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) sprach derweil zuletzt von mindestens 648 Toten – und mindestens 10 000 Festnahmen.

Das Regime in Teheran verschärft unterdessen die Maßnahmen gegen die Protestierenden. Die Staatsanwaltschaft in Teheran habe gegen mehrere festgenommene Personen Anklage erhoben, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Besonders schwere Fälle von „Randalierern“ würden demnach vorrangig und gesondert behandelt. Dazu zähle auch der Vorwurf der „Kriegsführung gegen Gott“ – ein Tatbestand, der nach islamischem Recht im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden kann.

Regime in Teheran will mit „maximaler Härte“ vorgehen

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Justiz „maximale Härte“ im Umgang mit Demonstranten angekündigt. Bei früheren Protestwellen verhängte sie auch Todesurteile. Im Herbst 2022 gingen unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ landesweit Menschen auf die Straße. Im Kontext der Unruhen ließ der Staat anschließend mindestens zwölf Personen hinrichten und sorgte damit für internationales Entsetzen.

Immer noch ist die Kommunikation in dem Land stark eingeschränkt, das Internet ist weiterhin gesperrt. Mittlerweile scheinen internationale Anrufe aber wieder möglich zu sein. Auch die nun wieder möglichen Berichte von Menschen vor Ort deuten auf ein Massaker der Behörden hin. „Wir hören, dass täglich Hunderte Opfer – Tote und Verletzte – in die Krankenhäuser gebracht werden. Die Lage ist nicht gut“, sagte ein junger Mann der Nachrichtenagentur dpa und fügte hinzu: „Wir wissen nicht, was wir tun sollen.“

„Die Lage hier ist entsetzlich. Es herrscht ein regelrechter Krieg“

Die iranisch-amerikanische Menschenrechtsaktivistin Masih Alinejad veröffentlichte auf der Plattform X ebenfalls eine Nachricht, die sie nach eigenen Angaben von Menschen im Iran erhalten hat. „Bitte helfen Sie uns. Die Lage hier ist entsetzlich. Es herrscht ein regelrechter Krieg“, zitierte die Menschenrechtsaktivistin einen Augenzeugen. „Die Truppen des Regimes kennen keine Gnade. Sie schießen Demonstranten in Kopf und Herz und töten sogar bereits Verwundete auf der Straße. In den Krankenhäusern werden Verwundete entführt und getötet“, hieß es weiter.

Auch die iranisch-britische Journalistin Sima Sabet veröffentlichte entsprechende Berichte. „Die Leichen werden von überall her in die gerichtsmedizinische Leichenhalle gebracht“, zitierte Sabet. „Die Zahl der Leichen ist so groß, dass sie im Hof aufgebahrt wurden.“

EU-Kommission bereitet neue Sanktionen gegen Iran vor

Die EU-Kommission arbeitet unterdessen nach Angaben ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen daran, schon bald neue Sanktionen gegen den Iran auf den Weg zu bringen. In „enger Zusammenarbeit“ mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas würden „schnell weitere Sanktionen gegen die Verantwortlichen“ für die Repressionen im Iran vorgeschlagen, erklärte von der Leyen auf X. Die steigende Zahl an Opfern infolge der Gewalt im Iran sei „entsetzlich“, fügte sie hinzu.

Die Proteste im Iran hatten sich vor mehr als zwei Wochen am Zorn über die schlechte Wirtschaftslage entzündet. Inzwischen weiteten sie sich zu Massendemonstrationen gegen die Führung in Teheran aus. Der Menschenrechtsorganisation. Die EU-Kommission hatte bereits am Montag angekündigt, weitere Sanktionen gegen die iranische Führung zu prüfen.

Trump kündigt „Hilfe“ an – Berlin bestellt Botschafter ein

US-Präsident Donald Trump hat die Iranerinnen und Iraner am Dienstag unterdessen indirekt zu einem Sturz des Mullah-Systems aufgerufen. „Protestiert weiter – übernehmt eure Institutionen“, appellierte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social an die „iranischen Patrioten“. Hilfe sei „auf dem Weg“, fügte der US-Präsident in Großbuchstaben hinzu, ohne Details zu nennen. Trump hatte zuletzt auch eine militärische Intervention nicht ausgeschlossen. 

Massenproteste und Tote

Merz rechnet mit baldigem Ende des iranischen Regimes – Schah-Sohn mit Appell

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Das Auswärtige Amt in Berlin hat aus Protest gegen das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten derweil den iranischen Botschafter einbestellt. „Das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung ist schockierend“, schrieb das Amt am Dienstag bei X. „Wir fordern Iran nachdrücklich auf, die Gewalt gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger zu beenden und ihre Rechte zu achten.“

Solidarität aus Köln: „Ihr Kampf darf nicht vergebens sein“

Auch aus Köln hatte es zuletzt Solidaritätsbekundungen für die Menschen im Iran gegeben. „Das Regime im Iran schaltet das Internet ab, die islamistische Übergangsregierung in Syrien erklärt kurdische Ortschaften in Aleppo zum Sperrgebiet. Der Wunsch der Menschen nach einem Leben in Freiheit aber bleibt. Unsere Solidarität bleibt. All eyes on Iran, all eyes on Aleppo!“, hatte etwa die ehemalige Oberbürgermeisterkandidatin Berivan Aymaz (Grüne) in der letzten Woche bei X geschrieben.

Der Kölner SPD-Politiker und ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach äußerte sich unterdessen am Dienstag (13. Januar) zu der Protestwelle und der Gewalt gegen die Demonstrierenden. „Hoffentlich kippt das Steinzeitregime der Mullahs in den nächsten Tagen, es hat schon zu viel brutale Gewalt auf Unschuldige ausgeübt“, schrieb Lauterbach bei X. „Die jungen Menschen, die für Freiheit ihr Leben riskieren, verdienen jeden Respekt. Ihr Kampf darf nicht vergebens sein.“ (mit dpa)