Berivan Aymaz, eine Politikerin der Grünen aus Nordrhein-Westfalen, äußerte ihre Beunruhigung angesichts der wieder aufgeflammten Gewalt in Syrien. Das berichtet „rp-online.de“. Ihre Kritik richtet sich gegen die Bundesregierung, speziell aber gegen die Position der CSU.

Berivan Aymaz äußert sich beunruhigt

Die neuesten Offensiven der Streitkräfte, die zur islamistischen Übergangsregierung gehören, gegen die kurdische Bevölkerung in Aleppo nannte sie „verheerend“. Solche Angriffe vernichten die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden in dem Land. Die Gewalt habe zur Folge, dass Zehntausende Menschen abermals vertrieben wurden.

Aymaz, selbst kurdischer Abstammung, erhielt nach eigenen Angaben viele Notrufe von Bürgern in Nordrhein-Westfalen. Diese machten sich große Sorgen um ihre Familien, speziell um Mitglieder der als Jesiden bekannten religiösen Minderheit.

Aleppo: Feuerpause nach Kämpfen zwischen Regierungstruppen und SDF

In Aleppo, Syriens zweitgrößter Stadt, kämpften seit Dienstag Regierungstruppen gegen die hauptsächlich von Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Eine zeitlich befristete Feuerpause während der Nacht auf Freitag hat die Situation anfänglich etwas beruhigt. 

Die Politikerin forderte die Bundesregierung auf, „endlich ihr zu Schweigen brechen“ und sich gemeinsam mit europäischen Partnern für eine dauerhafte Stabilisierung und Befriedung des Landes zu engagieren. „Es darf keine Normalisierung der Beziehungen mit dem Übergangspräsidenten al-Schaara geben, solange die Sicherheit und Freiheit aller Menschen in Syrien nicht gewährleistet wird“, sagte Aymaz.

Aymaz kritisiert CSU scharf wegen Syrien-Abschiebeplänen

Sie übte deutliche Kritik an der Position der CSU. Dass die Partei sich während ihrer Klausurtagung nur aus einer „Abschiebeperspektive“ mit Syrien befasse, stelle eine „unerträgliche Ignoranz gegenüber dem menschlichen Leid in dem Land“ dar. Ein solches Vorgehen sei weit entfernt von verantwortungsvoller und realitätsnaher Politik. Aymaz betonte: „Syrien ist nicht sicher. Das sehen wir in diesen Tagen mehr als deutlich.“ Mit einem Positionspapier ihrer Bundestagsfraktion plädierte die CSU für eine „Abschiebe-Offensive“.

Internet abgeschaltet

Protestwelle im Iran – Berichte über Tote, Khamenei droht weiter

Merken

Merken

Berivan Aymaz hat das Amt der Vizepräsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen inne. Ihre Kandidatur für den Posten der Oberbürgermeisterin in Köln erfolgte für die Kommunalwahl 2025. In der Stichwahl unterlag sie Torsten Burmester (SPD). (jag)