Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat die Errichtung eines israelischen Staates im besetzten Westjordanland angekündigt. „Wir werden den jüdischen israelischen Staat hier auf diesem Boden errichten“, erklärte Katz am Freitag bei einem Besuch im Norden des Palästinensergebiets. Am Donnerstag hatte die israelische Regierung den Bau von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt, obwohl dies nach internationalem Recht illegal ist.

Israel über Westjordanland: „Jüdisch israelischen Staat hier errichten“

Katz bezeichnete seine Ankündigung am Freitag als „entschiedene Antwort auf die terroristischen Organisationen, die versuchen, unserer Kontrolle über dieses Land zu schaden und sie zu schwächen“. Außerdem handele es sich um „eine klare Botschaft“ an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron „und seine Partner“: „Sie werden einen Palästinenserstaat auf dem Papier anerkennen – aber wir werden den jüdischen israelischen hier auf diesem Boden errichten“, sagte Katz.

Frankreich leitet gemeinsam mit Saudi-Arabien Mitte Juni eine internationale Konferenz zur Zweistaatenlösung. Diese sieht die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates neben Israel vor. Ohne klar zu sagen, ob Frankreich dabei einen Palästinenserstaat anerkennen würde, sagte Macron am Freitag, dass die „Schaffung eines palästinensischen Staates“ unter Bedingungen „nicht nur eine moralische Pflicht, sondern eine politische Notwendigkeit“ sei.

Emmanuel Macron fordert westliche Sanktionen gegen Israel

Macron forderte zudem am Freitag eine härtere Haltung der Europäer sowie westliche Sanktionen gegenüber Israel, sollte sich die Situation im Gazastreifen nicht zeitnah bessern. Seit dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 geht die israelische Armee in dem Palästinensergebiet massiv gegen die radikalislamische Organisation vor.

Der Kurs der israelischen Regierung stößt international zuletzt jedoch immer mehr auf Widerstand. Kritiker werfen Israel Kriegsverbrechen und einen Genozid im Gazastreifen vor. Die israelische Regierung, der zwei rechtsextreme Minister angehören, weist diese Vorwürfe zurück. Gegen Netanjahu hat der Internationale Strafgerichtshof unterdessen bereits im November einen Haftbefehl erlassen.

Rechtsextremer israelischer Minister drängt auf „volle Härte“ in Gaza

Itamar Ben-Gvir, Israels rechtsextremer Sicherheitsminister, hat sich unterdessen am Freitag erneut mit drastischen Worten geäußert und „volle Härte“ bei Israels Militäroffensive im Gazastreifen gefordert. Nachdem die Terrororganisation Hamas auf einen neuen US-Vorschlag für eine Waffenruhe skeptisch reagiert hatte, schrieb Ben-Gvir bei Telegram, es sei an der Zeit, „ohne mit der Wimper zu zucken“ voranzugehen, die „Hamas zu zerstören und bis zum letzten Mann zu töten“. 

Die radikalen Äußerungen einiger israelischer Politiker sorgen unterdessen auch in Deutschland für Wirbel – und für Streit in der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft (DIG). So kritisierte der ehemalige DIG-Vorsitzende Reinhold Robbe (SPD) gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“ nun seinen Nachfolger Volker Beck (Grüne) mit deutlichen Worten. Beck sei „inzwischen zum Sprachrohr der rechtsextremistischen israelischen Regierung geworden“, erklärte Robbe.

Kritik in der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft an Kurs von Volker Beck

„Während in Tel Aviv Woche für Woche Tausende Israelis gegen die Kriegsführung von Ministerpräsident Netanjahu und für die Rückkehr der verbliebenen Geiseln demonstrieren, versucht DIG-Präsident Beck, die von allen Seiten bestätigte Unverhältnismäßigkeit der Kriegsführung zu rechtfertigen“, sagte Robbe, der von 2010 bis 2015 die DIG führte.

Beck finde außerdem „kein Wort der Anteilnahme oder des Mitgefühls“ für die zivilen Opfer im Gazastreifen, führte der ehemalige DIG-Präsident aus, der Beck zudem ein „einseitiges Nachbeten“ der Standpunkte der israelischen Regierung vorwarf. 

Volker Beck äußert scharfe Kritik an rechtsextremen Ministern

Beck äußerte unterdessen scharfe Kritik an den ultrarechten Ministern im israelischen Kabinett. „Meine Aufgabe, Israel zu verteidigen, wird immer schwieriger, weil es in der israelischen Regierung Stimmen gibt, die völlig inakzeptabel sind“, sagte der frühere Grünen-Politiker in einem Interview mit dem israelischen TV-Senders Kan, das am Freitag öffentlich wurde, jedoch bereits vor Robbes Vorwürfen geführt worden war. 

„Wenn Minister dazu aufrufen, die Bevölkerung in Gaza auszuhungern oder ‚ins Ausland zu schicken‘, was nichts anderes als eine ethnische Säuberung ist, dann macht das unsere Aufgabe sehr schwierig“, sagte Beck. Der 64-Jährige bezog sich dabei auf Äußerungen der rechtsextremen Minister Bezalel Smotrich und Ben-Gvir.

Beide Minister gehören der rechten Regierung von Ministerpräsident Netanjahu – aber nicht dessen Partei – an: Smotrich ist Finanzminister, Ben-Gvir Sicherheitsminister. Beide sind Vertreter rechtsextremer Parteien in der Regierungskoalition. Auf die Frage des Kan-Senders, welche Botschaft er an die beiden habe, sagte Beck nun, sie sollten klarstellen, dass „Israel die Hamas und nicht die Araber“ bekämpfe.

Julia Klöckner verteidigt Volker Beck gegen Kritik: „Absurd“

Zuvor hatte Beck bereits am Donnerstag auf der Plattform X scharfe Worte für Israels Plan gefunden, neue Siedlungen im Westjordanland zu errichten. „Das halte ich einfach nur noch für meschugge“, schrieb Beck. „Israel muss sich gegen Terror verteidigen und die Hamas entwaffnen. Dieses legitime Anliegen durch solche Aktionen zu konterkarieren, ist verantwortungslos für die Sicherheit des jüdischen Staates“, fügte der DIG-Präsident an. 

Zuspruch bekam Beck am Freitag unterdessen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. „Volker Beck ⁩als ‚Sprachrohr rechtsextremer Regierung‘ zu sehen, ist absurd“, kritisierte die CDU-Politikerin die Vorwürfe in Richtung des DIG-Präsidenten. „Er verweist immer auch auf das Völkerrecht und die notwendige Lebensmittelversorgung in Gaza“, fügte Klöckner an. (mit dpa/afp)

Das Interview von Volker Beck war keine indirekte Reaktion auf Robbes Kritik, wie zunächst im Artikel zu lesen war. Das Gespräch wurde bereits zuvor geführt, jedoch erst am Freitag veröffentlicht. Die Formulierung wurde dementsprechend angepasst.