Das israelische Sicherheitskabinett hat beschlossen, 13 jüdische Wohngebiete im besetzten Westjordanland in unabhängige Siedlungen umzuwandeln. Der Schritt sei von dem rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich vorangetrieben worden, berichteten israelische Medien.
Die betreffenden Wohngebiete seien demnach teils über Jahrzehnte hinweg illegal, ohne formelle Genehmigung des Kabinetts, als Außenposten von Siedlungen gebaut worden. Viele von ihnen wurden demnach nachträglich durch Baugenehmigungen für die Errichtung neuer Wohngebiete in bestehenden Siedlungen legalisiert, auch wenn die Außenposten weit von den ursprünglichen Siedlungen entfernt lagen.
Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde verurteilte Medienberichten zufolge die Anerkennung der Siedlungen. Die israelische Friedensbewegung Peace Now kritisierte den Schritt als Gefährdung für eine Zwei-Staaten-Lösung in Israel. „Die Entscheidung, 13 offizielle Siedlungen einzurichten, entlarvt die langjährige Lüge Israels, dass es keine neuen Siedlungen errichtet, sondern nur „Wohngebiete“ bestehender Siedlungen“, heißt es in einer Stellungnahme der Organisation. (dpa)