Bei der Parlamentswahl in Israel ist die rechtskonservative Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut Prognosen stärkste Kraft geworden. Laut führenden TV-Sendern kam sie auf 24 bis 25 von insgesamt 120 Mandaten im Parlament.
Auf Platz zwei landete demnach mit 21 bis 23 Mandaten die Mitte-Partei Jaschar des Ex-Militärchefs Gadi Eisenkot. Weder das Lager Netanjahus noch das Lager seiner politischen Rivalen – jeweils mehrere Parteien – erreichte demnach jedoch die absolute Mehrheit.
Wahl als Scheideweg für Israels Zukunft
Den Prognosen zufolge lag das Lager von Eisenkot zwei bis drei Mandate vor dem Lager Netanjahus, das nur auf 50 von insgesamt 120 Sitzen im Parlament kam. Die Regierungsbildung und wer den künftigen Ministerpräsidenten stellen wird, war daher noch völlig ungewiss.
Die Zentrale Wahlkommission verzeichnete nach eigenen Angaben bis 19.00 Uhr MEZ die höchste Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt seit 1988. Zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale hatten demnach 74,3 Prozent der rund 7,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.
Bei der letzten Wahl vor vier Jahren waren es zum selben Zeitpunkt 66,3 Prozent gewesen. Insgesamt hatten damals 70,6 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. Die erste Wahl seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Gaza-Krieg galt vor allem innenpolitisch als richtungsweisend.
Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Netanjahu und seine rechtsreligiösen Verbündeten an der Macht bleiben oder sich eine Mehrheit für einen politischen Wechsel findet. Ein tiefgreifender Kurswechsel in der Palästinenserpolitik schien hingegen auch unter einer möglichen Oppositionsregierung unwahrscheinlich.
Vor Wahllokalen in Tel Aviv, aber auch in arabisch geprägten Städten bildeten sich laut Augenzeugen lange Schlangen. Medienberichten zufolge reisten mehr als 70.000 Israelis aus dem Ausland an, um ihre Stimme abzugeben.
Netanjahu mobilisiert mit Warnung vor arabischen Wählern
Netanjahu rief seine Anhänger auf der Plattform X zur Stimmabgabe auf. Wie bei früheren Wahlen begründete der 77-Jährige dies mit einer angeblich überdurchschnittlich hohen Wahlbeteiligung arabischer Staatsbürger. Er sprach von einem „Notruf“, da die Beteiligung im rechten Lager geringer ausfalle.
Netanjahu, der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels, prägt die Politik des Landes seit Jahrzehnten. Seine sechste Regierung, die er Ende 2022 bildete, galt als die bislang am weitesten rechts stehende in der israelischen Geschichte. Sie stützte sich auf rechtsextreme und strengreligiöse Parteien. Der von ihr vorangetriebene Justizumbau löste 2023 monatelange Massenproteste aus.
Nach dem Hamas-Massaker und dem Gaza-Krieg geriet Netanjahu wegen des Versagens der Sicherheitsbehörden, seiner politischen Verantwortung und des Umgangs mit der Geiselfrage massiv unter Druck. (dpa)