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Jahresbericht der BundespolizeiFaeser verurteilt hohe Zahl von Angriffen auf Bundespolizisten

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08.11.2023, Berlin: Nancy Faeser (SPD, r), Bundesministerin für Inneres und Heimat, und Dieter Romann, Präsident der Bundespolizei, unterhalten sich nach einer Pressekonferenz zum Jahresbericht der Bundespolizei für 2022. Foto: Christophe Gateau/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Nancy Faeser (SPD, r), Bundesministerin für Inneres und Heimat, und Dieter Romann, Präsident der Bundespolizei, unterhalten sich nach einer Pressekonferenz zum Jahresbericht der Bundespolizei für 2022.

Laut dem Jahresbericht der Bundespolizei ist die Zahl der Angriffe um 24,6 Prozent gestiegen. Bundesinnenministerin Faeser kritisiert dies.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Zunahme der Angriffe auf Bundespolizisten scharf verurteilt. Die Vollzugsbeamtinnen und -beamten hätten im vergangenen Jahr Großartiges geleistet, schreibt die SPD-Politikerin in einem Grußwort zum Jahresbericht der Bundespolizei für 2022, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Auch deshalb mache es sie „sehr betroffen“, dass die Zahl der Angriffe deutlich gestiegen sei, erklärte Faeser. Dem Bericht zufolge gab es im vergangenen Jahr 1456 tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, 24,6 Prozent mehr als im Jahr 2021.

Angriffe auf Bundespolizisten haben stark zugenommen

Die Migrationslage habe die Bundespolizei im gesamten Jahr 2022 in Atem gehalten, „insbesondere die Migration aus Belarus und über den Balkan prägt den grenzpolizeilichen Alltag an den Landgrenzen im Osten und Süden“, führte der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, in seinem Vorwort aus. Im Jahresverlauf seien die Feststellungszahlen unerlaubt eingereister Menschen, insbesondere an der Ostgrenze sowie an der deutsch-schweizerischen Grenze dann noch einmal gestiegen. Im Gesamtjahr 2022 stieg die Zahl der festgestellten unerlaubten Einreisen nach Deutschland laut Bericht um etwa 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf insgesamt 91 986 Fälle.

Faeser hatte die EU-Kommission am 16. Oktober über die Einführung vorübergehender stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz informiert. Sie will damit die irreguläre Zuwanderung begrenzen und die Schleuserkriminalität stärker bekämpfen.

Die Beamten der Bundespolizei vollstreckten im vergangenen Jahr über 19 000 offene Haftbefehle, rund 23 Prozent mehr als im Vorjahr. Das sei die höchste Zahl seit Beginn der Erfassung der Zahl der Haftbefehle, betonte Romann. (dpa)

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