Kurz nach Antritt der neuen Regierung wird sie bereits von der Bundestagspräsidentin gerüffelt – sie lasse sich zu selten sehen.
Regierungsbank „sehr schwach besetzt“Klöckner tadelt Regierung für häufiges Fehlen im Bundestag
Julia Klöckner (CDU), Bundestagspräsidentin, kritisiert die Regierung für ihr häufiges Fehlen im Parlament. (Archiv)
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bemängelt das in ihren Augen zu häufige Fehlen von Ministerinnen und Ministern im Parlament und fordert Besserung von der Bundesregierung. „Ich stelle in den ersten Wochen dieser neuen Legislaturperiode mit Sorge fest, dass die Regierungsbank im Plenum teilweise nur sehr schwach besetzt ist“, schreibt Klöckner in einem Brief an Kanzleramts-Staatsminister Michael Meister (CDU), aus dem das Nachrichtenmagazin „Politico“ zitiert und der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
„Eine angemessene und kontinuierliche Präsenz der Bundesregierung“ sei für einen lebendigen Diskurs sowie für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative „von wesentlicher Bedeutung“, heißt es in dem Schreiben.
Blick auf die leere Regierungsbank im Bundestag. Klöckner will während der Sitzungen mindestens zwei Kabinettsmitglieder anwesend wissen. (Archivbild)
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Klöckner schlägt darin eine Mindestzahl im Plenum anwesender Kabinettsmitglieder vor. Sowohl die Fraktionen als auch das Präsidium des Bundestages seien „unumstößlich der Auffassung (...), dass während jeder Plenarsitzung mindestens zwei Bundesministerinnen oder Bundesminister anwesend sein sollten“, schreibt die Parlamentspräsidentin.
„Ich muss daher darum bitten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um eine dauerhafte und wirksame Vertretung der Bundesregierung in den Sitzungen des Bundestages sicherzustellen“, schließt Klöckner ihren Brief. (dpa)