Als Ermittlerin trieb sie die Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals voran. Nun fordert Anne Brorhilker härtere Schritte der Politik gegen Finanzkriminalität.
„Entdeckungsrisiko ist weiter klein“Kölner Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker warnt vor weiterlaufenden Finanztricks
2 min
Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, Co-Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende e.V., steht in den Büroräumen des Vereins. Anne Brorhilker galt als führende Ermittlerin im Cum-Ex-Steuerskandal, bis sie verkündete, den Staatsdienst zu verlassen.
Copyright: Carsten Koall/dpa
Die frühere Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hält Steuerhinterziehung mit komplexen Finanzgeschäften auch Jahre nach dem Cum-Ex-Skandal für ein massives Problem. „Das Entdeckungsrisiko ist weiter klein“, sagte Brorhilker beim Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten.
Die langjährige Ermittlerin der Staatsanwaltschaft Köln sieht vor allem strukturelle Defizite bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität. Es gebe in Deutschland weiterhin zu wenige speziell ausgebildete Ermittler, um den hochkomplexen Börsenhandel ausreichend kontrollieren zu können. „Man muss sich keine Illusionen machen, dass kriminelle Finanzgeschäfte weiter laufen“, sagte Brorhilker.
Wirtschaftskriminalität: Brorhilker drängt auf zentrale Behörde
Besonders alarmierend: Nach Einschätzung der früheren Chef-Ermittlerin könnten selbst Cum-Ex-Geschäfte noch nicht vollständig gestoppt sein. Sie verwies auf öffentlich bekannte Fälle aus dem Jahr 2016 – also mehrere Jahre nachdem der Gesetzgeber bereits auf die illegalen Aktiendeals reagiert hatte. Brorhilker hält es deshalb für „wahrscheinlich“, dass entsprechende Geschäfte weiterhin stattfinden.
Die Juristin fordert deshalb härtere politische Maßnahmen. Deutschland brauche eine zentrale Behörde zur Bekämpfung schwerer Wirtschaftskriminalität nach österreichischem Vorbild. Bislang fehle eine zentrale Staatsanwaltschaft für Finanzkriminalität.
Brorhilker hatte als Oberstaatanwältin in Köln maßgeblich die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals vorangetrieben. Bei den Deals hatten Banken und Investoren den Staat um Milliarden gebracht, indem sie sich nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuern mehrfach erstatten ließen. Inzwischen wurden zahlreiche Beteiligte verurteilt – darunter auch die Schlüsselfigur Hanno Berger, der eine zehnjährige Haftstrafe verbüßen muss. (dpa/red)