- Trotz des Kommunikationsdesasters in der Kölner Silvesternacht gibt es immer noch keinen gemeinsamen Funkverkehr von Polizei und Ordnungsämtern.
- Das ist absolut beschämend. Gut, dass sich jetzt etwas tut. Ein Kommentar
Parks und öffentliche Plätze sind in der Coronazeit für viele Menschen zu einem wichtigen Begegnungsort geworden. Leider kommt es dort immer wieder zu Konflikten, wenn sich Anwohner beschweren oder die Feiernden untereinander in Streit geraten. Die Mitarbeiter der kommunalen Ordnungsdienste sind oft als erste am Einsatzort. Immer wieder geraten sie dabei in brenzlige Situationen, wenn sie selbst zur Zielscheibe von Hass und Gewalt werden. Die Straßenschlachten in Stuttgart sind ein abschreckendes Beispiel dafür, wie Gewalt eskalieren kann, wenn den Sicherheitskräften die Situation aus dem Ruder läuft.
CDU und FDP im Landtag wollen die kommunalen Ordnungsdienste jetzt für die Bewältigung ihrer Aufgaben fitter machen. Sie sollen eine landeseinheitliche Ausbildung bekommen und besser ausgestattet werden. Ein Kernpunkt der Initiative ist die Forderung, dass die Mitarbeiter der städtischen Ordnungsdienste künftig Bodycams tragen dürfen sollen.
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Körperkameras sollen abschreckend wirken, weil die Videoaufnahmen die Gewalttaten dokumentieren und die Strafverfolgung erleichtern. Städtische Mitarbeiter, zu sich zunehmenden Anfeindungen ausgesetzt sehen, haben es verdient, dass der Staat sie besser gegen Übergriffe sichert. Es ist nicht nachvollziehbar, dass eine effektive Eigensicherung ein Privileg der Polizei sein soll.
Nach vier Jahren immer noch kein gemeinsames Funknetz
Die Forderung, dass die Ordnungsdienste an das Funknetz von Polizei und Feuerwehr angeschlossen werden, ist ebenfalls völlig berechtigt. Schon bei der Aufarbeitung der massenhaften sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht 2015/16 war klar geworden, dass die schlechte Kommunikation zwischen Ordnungsamt und Polizei mit zum fatalen Staatsversagen beigetragen hatte. Weil es keinen gemeinsamen Funkkanal gab, hatte das Ordnungsamt ein Funkgerät bei der Polizei hinterlegt, das dann aber während der gesamten Nacht nicht zum Einsatz kam.
Die Aussagen der beteiligten Akteure von Polizei und Stadt Köln über das Kommunikationsdesaster im Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht hatten für einen öffentlichen Aufschrei gesorgt. Damals waren schnelle Konsequenzen angekündigt worden. Dass es vier Jahre später immer noch keinen gemeinsamen Funkverkehr der Einsatzkräfte gibt, ist beschämend.