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Kommentar zu SilvesterUms Böllern geht es nicht – Gerede um den heißen Brei

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Ausgebrannte Böller und Raketen

Ausgebrannte Böller und Raketen

Die Forderung nach einem Böllerverbot ist eine argumentative Nebelkerze nach der Silvesternacht

Über ein Böllerverbot kann man immer diskutieren. Und wir tun es ja auch alle Jahre wieder mit Blick auf die Umwelt, den Tierschutz und Verletzungsgefahren. Es gibt viele gute Gründe, das Böllern drastisch einzuschränken. Nach dieser Silvesternacht ist die Debatte aber die falsche. Denn die Knallkörper und Silvesterraketen sind nicht die Ursache für die Ausschreitungen - schon mal gar nicht das legal verkaufte Knallzeug. Die Debatte um ein Böllerverbot ist im Gegenteil in der aktuellen Situation wenig hilfreich, weil sie die vielschichtigen Ursachen zukleistert, für das, was zum Jahreswechsel passiert ist.

Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte sowie Angriffe auf Menschen mit Feuerwerk gab es vor allem in großen Städten - insbesondere in Berlin. Die Stadtteile, in denen die Lage jeweils eskaliert ist, sind mehr als andere von Armut, Gewalt und einem hohen Migrantenanteil geprägt. Nun wäre es aber zu kurz gesprungen, die Ursachen hauptsächlich auf mangelnde Integration zu schieben. Wenn man sich die Täterprofile genauer anschaut, wird man auf eine Mischung vor allem junger gewaltbereiter Männer stoßen, die aus unterprivilegierten, teils migrantischen Milieus kommen, die aber auch in Teilen von falsch verstandener Abenteuerlust und Gruppendynamik getrieben sind. Eine große Rolle spielt zudem die Enthemmung durch Alkohol.

Die Staatsverachtung wiederum, die sich in den Angriffen gegen Polizei und Rettungskräfte ausdrückt, findet sich in sehr unterschiedlichen Gruppen, bei Rechts- und Linksradikalen, bei einem Teil der Querdenker und in den Clanstrukturen von Migranten.

Silvester muss als Weckruf verstanden werden

Diese Silvesternacht muss die Gesellschaft als Weckruf verstehen. Jetzt über Böllerverbote zu sprechen ist nur ein Reden um den heißen Brei herum. Solche Ausschreitungen sollten nicht Anlass sein, Silvesterknaller, Alkoholkonsum auf der Straße oder gar das Feiern zu verbieten. Das Geschehen in der Silvesternacht muss vielmehr Anlass sein, schonungslos zu analysieren, was eigentlich falsch läuft, dass sich solche Taten in großer Zahl Bahn brechen.

Eine zentrale Ursache dürfte sein, dass Deutschland zwar Weltmeister im Aufstellen von Regeln ist, sich Staat und Behörden aber immer dort schwertun, wo sich die Bürgerinnen und Bürger nicht an die Vorschriften halten. Beim Durchsetzen von Regeln versagt der Staat zu oft. Wenn die Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker aus Bund und Ländern nach einer Nacht wie zu diesem Silvester nach einer harten Bestrafung rufen, ist das leider nur eine Beschäftigung mit den Symptomen. Ihr Job wäre es vielmehr, die Ursachen zu bekämpfen sowie Vertrauen in und Respekt vor dem Staat zu stärken.

Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte sind alarmierend

Für Berlin gilt diese Kritik besonders. Deshalb kann es auch nur als Akt der Hilflosigkeit gewertet werden, wenn die Regierende Bürgermeisterin Giffey ein gemeinsames Handeln der Innenministerkonferenz fordert, anstatt konsequent vor der eigenen Tür zu fegen. Ein bundesweites Problem ist tatsächlich die zunehmende Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte. Angriffe auf die Polizei sind alarmierend, dass auch vor Rettungskräften kein Halt gemacht wird, ist einfach nur niederschmetternd.

In den vergangenen Jahren sind die Gesetze bereits verschärft und die Strafen für das Behindern von Einsatzkräfte erhöht worden. Offenbar ohne Erfolg. Dieses Problem kann die Politik nicht alleine lösen. Da braucht es eine breite gesamtgesellschaftliche Solidarität mit den Menschen, die an den Tagen im Einsatz sind, an denen andere ausgelassen feiern dürfen. Diese Solidarität muss gepaart sein mit Zivilcourage, im Zweifel den Einsatzkräften zur Hilfe zu eilen.

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