Der Weltuntergang ist abgesagt. Zwar muss der US-Senat der Anhebung der Schuldengrenze noch zustimmen, was mit allerhand Theaterdonner verbunden sein dürfte. Aber nach der überparteilichen Billigung des Gesetzes im Repräsentantenhaus ist klar: Die Demokraten und die verbliebenen halbwegs rationalen Republikaner wollen einen Finanz-Crash vermeiden, der die globale Wirtschaft in verheerende Turbulenzen stürzen würde. Die USA werden ihre Verpflichtungen an den Kapitalmärkten erfüllen und die Renten ihrer Senioren planmäßig auszahlen.

Politisch profitieren dürfte Präsident Joe Biden

Das ist die wichtigste Botschaft des Kongressbeschlusses. Sie richtet sich an die Bürger und die Börsen. Doch politisch profitieren dürfte auch Präsident Joe Biden. Er hat es geschafft, mit den zunehmend unberechenbaren Republikanern einen Deal abzuschließen, der ökonomische Verwerfungen verhindert, eine Haushaltsblockade bis zu den Wahlen verhindert, seine politischen Prioritäten rettet und nicht zuletzt sein Selbstbild als ebenso erfahrener wie kompromissfähiger Verhandler stärkt.

Für Kevin McCarthy, den republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, kamen die vergangenen Tage hingegen einer Achterbahnfahrt gleich. Dass er mit dem Präsidenten auf Augenhöhe verhandeln konnte, hat ihm viele Fernsehbilder und auch Respekt eingebracht. Doch die Außendarstellung des Parlamentschefs wurde schnell durch den Aufruhr in der eigenen Fraktion konterkariert. Der Trump-Flügel der Republikaner ist nicht an konstruktiven Ergebnissen, sondern alleine an Inszenierung und Blockade interessiert. Wenn es noch eines Beweises für die Regierungsunfähigkeit der Partei bedurft hätte, wurde dieser von den 71 rechten Hardlinern erbracht, die gegen den Gesetzesentwurf ihrer eigenen Fraktion stimmten.

Gewaltige Blamage für McCarthy

Am Ende konnte Mehrheitsführer McCarthy den eigenen Deal nur mit den Stimmen der Demokraten über die Zielgrade bringen. Das ist eine gewaltige Blamage. Ganz gleich, ob es nun zum offenen Putsch gegen den Ober-Republikaner kommt: Er ist ein Kaiser ohne Kleider. Ein Drittel seiner Fraktion steht nicht hinter ihm. Diese Truppe wird in den kommenden anderthalb Jahren jede Menge Feuerwerk zünden. Ernsthafte Gesetzgebung ist nicht zu erwarten.

Dritter Todestag

Joe Biden mit emotionalen Worten an Tochter von George Floyd

Von

Sebastian Hahn

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So wird denn auch die wichtigste Lehre aus der Krise der vergangenen Wochen verpuffen: Der aberwitzige starre Schuldendeckel der USA, der alle paar Jahre die Welt sinnlos an den Rand des Abgrunds treibt, gehört endlich abgeschafft. Das liegt eigentlich im Interesse beider Parteien. Doch eine Mehrheit für den politischen Kraftakt gibt es nicht.

Der Beschluss verschafft nur eine Atempause bis kurz nach den Präsidentschaftswahlen. Im Januar 2025 schlägt der Deckel wieder zu. Dann könnte das nächste absurde amerikanische Schulden-Drama die Welt in Geiselhaft nehmen.