Im Rahmen von Untersuchungen zu Korruptionsvorwürfen haben spanische Polizeibehörden am Mittwoch eine Maßnahme in der Madrider Parteizentrale der regierenden PSOE durchgeführt. Anders als in ersten Meldungen von Medien dargestellt, erfolgte keine Razzia, sondern eine „Anforderung von Unterlagen“, wie der Staatsgerichtshof in Madrid verlauten ließ.

Darüber hinaus sind die Wohnungen und Geschäftsräume von mehreren ehemaligen hochrangigen Amtsträgern der Partei des Ministerpräsidenten Pedro Sánchez durchsucht worden. Alternativ wurden sie zur Aushändigung von Dokumenten aufgefordert. Ein „Polit-Beben“ nannte der staatliche Fernsehsender RTVE die Vorgänge.

Sánchez lehnt Forderung nach Neuwahlen ab

Die polizeiliche Aktion steht im Zusammenhang mit Untersuchungen, die sich gegen den ehemaligen Organisationssekretär der PSOE, Santos Cerdán, sowie weitere Personen richten. Im Raum stehen Vorwürfe der Bestechung, der illegalen Einflussnahme und ein vermutetes Schema zur Zuteilung öffentlicher Aufträge im Austausch gegen Bestechungsgelder. Cerdán hatte sein Parteiamt bereits im Juni des Vorjahres niedergelegt, nachdem die Angelegenheit publik wurde.

Die linksorientierte Regierungskoalition sieht sich mit diversen Korruptionsskandalen konfrontiert. Regierungschef Sánchez selbst ist bislang von Anschuldigungen ausgenommen. Im Anschluss an eine Begegnung mit Papst Leo XIV. im Vatikan versprach Sánchez den Justizbehörden abermals seine uneingeschränkte Zusammenarbeit. Die von der konservativen Opposition geäußerte Forderung nach einer vorgezogenen Parlamentswahl lehnte der Ministerpräsident entschieden ab. Er verwies darauf, dass der Fall Cerdán schon ein Jahr zurückliege. Er sicherte zu: „Sollte es aber neue Fälle geben, werden wir mit derselben Entschlossenheit handeln“.

Zahl der Korruptionsskandale nimmt zu

Der Anführer der Opposition, Alberto Núñez Feijóo, wirft der Regierung „systemischer Korruption in der Regierung“ vor. Gegen den früheren Verkehrsminister unter Sánchez, José Luis Ábalos, und seinen damaligen Berater Koldo García ist Anklage erhoben worden; beide befinden sich in Untersuchungshaft. Die Anklage legt ihnen Korruption im Kontext der Anschaffung von Schutzmasken während der Covid-19-Pandemie zur Last.

Ermittlungen wegen Korruption laufen unter anderem auch gegen Begoña Gómez, die Ehefrau von Sánchez, sowie gegen seinen Bruder David Sánchez. Vor kurzem wurden überdies Untersuchungen gegen den früheren sozialistischen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero (Amtszeit 2004-2011) aufgenommen, der als ein naher Weggefährte von Sánchez angesehen wird. (dpa/red)

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