Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Spitze der Ampel-Koalition vor seinem Machtwort im Atomstreit ins Vertrauen gezogen. Zum genauen Ablauf der Information wollte sich FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“ aber nicht äußern. Auf den Hinweis, dass er angesichts seiner schnellen Reaktion nicht überrascht gewesen sein könne, sagte Lindner: „Auch Robert Habeck nicht.“
Kanzler informierte Ampelspitze vorab über Atommachtwort
Scholz hatte am Montag seine Richtlinienkompetenz genutzt und die zuständigen Minister angewiesen, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Eigentlich hätten die drei AKW am 31. Dezember dieses Jahres vom Netz gehen sollen.
„Sie müssen doch davon ausgehen, dass der Bundeskanzler nicht einen Brief an seinen Vizekanzler, an den Finanzminister schreibt und die werden gewissermaßen vom Inhalt überrascht“, sagte Lindner. „Wenn es so wäre, dann hätte die Koalition ein Problem mit dem Vertrauen. Aber es ist nicht so.“
Christian Lindner für „ideologiefreie Energiepolitik“: FDP hätte neue Brennstäbe hingestellt
Wenn aber er und die FDP allein hätten entscheiden können, „dann hätten wir neue Brennstäbe mindestens hingestellt und hätten die in der Reserve gehabt“, sagte Lindner. „Wenn wir sie brauchen würden im nächsten Winter, würden wir sie einsetzen und benutzen. Wenn wir sie nicht brauchen im nächsten Winter, würden wir sie auf dem Weltmarkt verkaufen und wären froh, dass wir sie nicht benötigt haben.“
Lindner sagte, er sei „für eine ideologiefreie Energiepolitik“. Dazu gehöre nun auch, heimische Öl- und Gasvorkommen in den Blick zu nehmen in der Nordsee und auch Gasvorkommen, die es an Land gebe. „Das sogenannte Fracking. Das ist verantwortbar, das ist sehr tief, da kommen keine Erdbeben, das Trinkwasser ist nicht gefährdet. Das kann man also angehen, leistet auch einen Beitrag.“
Christian Lindner hält an Schuldenbremse fest und weist Vorwurf des Tricksens zurück
Auch auf die Schuldenbremse sprach Sandra Maischberger den Finanzminister an: „Glauben Sie, der Wähler honoriert es mehr, wenn ein Bundesfinanzminister letztlich trickst oder wenn er hingeht und sagt: Wir haben einen Energiekrieg?“ Damit bezog sie sich auf einen Vorwurf, den bereits der Bundesrechnungshof geäußert hatte.
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„Ich weise zurück, dass ich trickse“, widersprach Lindner sichtlich angefasst. Doch Maischberger versuchte erneut, ihren Interviewpartner in die Ecke zu drängen: „Kreative Buchführung, nennen wir es so.“ Christian Lindner verteidigte daraufhin weiter seinen Kurs, die Schuldenbremse nur auf den regulären Haushalt zu beziehen und „krisenbedingte Ausgaben“ abzutrennen.
Der Finanzminister blieb in seinen Antworten souverän, wirkte aber deutlich pikiert. „Die Wählerinnen und Wähler dürfen gerne jemand anders wählen, wenn sie glauben, es geht jemand anders besser mit ihrem Geld um“, hielt er Maischberger entgegen. (dpa/juh)
