Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann schließt angesichts der Finanznöte der Pflegeversicherung Leistungskürzungen nicht aus. „Wir müssen rund zehn Prozent einsparen“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. „Natürlich kann ich nicht garantieren, dass es an der ein oder anderen Stelle keine Leistungskürzungen geben wird.“ Um eine erwartete Milliardenlücke 2027 zu schließen, plant die schwarz-rote Koalition schon ein Gesetz. Eine Kommission soll weitergehende Reformempfehlungen erarbeiten.
Linnemann erläuterte, die Pflegeversicherung habe ein strukturelles Finanzierungsproblem. Die Zahl der Pflegebedürftigen sei innerhalb von 20 Jahren von zwei Millionen auf mehr als sechs Millionen gestiegen. Ohne Reform würde für 2027 ein Defizit von rund acht Milliarden Euro auflaufen. Der Minister kündigte an, Pflegeleistungen künftig mehr steuern zu wollen: „Wir müssen zielgenauer denen helfen, die es wirklich brauchen.“ Die Ausgaben stiegen nach Angaben der Pflegekassen zuletzt auf jährlich rund 74 Milliarden Euro.
Pflegebedürftigkeit „kein Luxus“
Der Sozialverband VdK forderte eine klare Absage an Leistungskürzungen. „Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen Verlässlichkeit und nicht die Gewissheit, dass am Ende ohnehin gekürzt wird“, sagte Präsidentin Verena Bentele der „Rheinischen Post“. Pflegebedürftigkeit sei kein Luxus. „Sie trifft Menschen unvermittelt, nach einem Schlaganfall, einer Demenzdiagnose oder einem Unfall“. Die Pflegeversicherung trage bis heute versicherungsfremde Leistungen, die schon seit Jahren aus Steuermitteln bezahlt werden müssten.
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, warnte in der Zeitung vor Kürzungen bei der Pflege daheim. Bei einem Zusammenbruch dieses größten Pflegedienstes müssten Hunderttausende Menschen zusätzlich in Pflegeheimen versorgt werden. Doch dort fehlen schon Plätze und Personal.
Linnemann betonte: „Ich will, dass Menschen so lange wie möglich zu Hause gepflegt werden können, wenn sie das möchten.“ Dafür müsse man auch dafür sorgen, dass sich Pflege, Familie und Beruf besser vereinbaren lassen. Die Einführung einer Pflicht zum Abschluss einer privaten Pflegezusatzversicherung sehe er nicht, sagte der CDU-Politiker. Private Pflegevorsorge solle aber besser steuerlich begünstigt werden.
Beitrag für Kinderlose soll steigen
Der vom Kabinett auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf sieht verschiedene Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vor, um allgemeine Beitragserhöhungen 2027 abzuwenden. Der Beitrag liegt aktuell bei 3,6 Prozent und für Menschen ohne Kinder bei 4,2 Prozent. Geplant ist, ihn für Letztere auf 4,5 Prozent anzuheben. Linnemann sagte, damit sei man beim Zuschlag für Kinderlose „schon an einer Grenze angekommen“.
Mit Blick auf steigende Eigenanteile für Pflegebedürftige im Heim sagte der Minister: „Ich teile das Anliegen, Pflegebedürftige nicht zu überlasten.“ Ein Kostendeckel sorge aber nicht für geringere Kosten. Für einen solchen Deckel setzt sich die SPD ein. „Meine Sorge wäre, dass wir damit Anreize schaffen, durch die die Kosten weiter steigen“, sagte Linnemann. Er sei für gezielte Unterstützung von Menschen, die dies bräuchten.
Die Arbeitgeberverbände betonten die Notwendigkeit von Einsparungen und lobten Linnemanns Äußerung. Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter schlug in der „Rheinischen Post“ vor: „Der Leistungszuschlag zu den pflegebedingten Eigenanteilen im Heim sollte auf Menschen konzentriert werden, die dort länger als 24 Monate versorgt werden.“ Diese Minderung des Eigenanteils ist in der Höhe gestaffelt und greift in der niedrigsten Stufe bereits ab dem ersten Monat.
Nicht noch höhere Zuzahlungen
Zuzahlungen für gesetzlich Krankenversicherte will der Minister 2027 nicht weiter erhöhen. „Ich werde den Teufel tun, im nächsten Jahr nochmals an das Thema Zuzahlung zu gehen, nachdem wir sie in diesem Jahr bereits erhöht haben“, sagte Linnemann. Nach einem kürzlich beschlossenen Gesetz werden Zuzahlungen etwa für Medikamente zum 1. Januar 2027 von mindestens 5 Euro und höchstens 10 Euro auf 7,50 Euro bis 15 Euro angehoben.
Ob andere zusätzliche Sparmaßnahmen nötig werden, ließ Linnemann offen. Er wolle die Vorschläge einer auch zur Krankenversicherung eingesetzten Kommission abwarten. Sein Ziel seien stabile Beiträge über 2027 hinaus. (dpa/red)