MaskenaffäreCSU fordert von Sauter Niederlegung aller Parteiämter– Söder warnt
Der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU)
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München – Nach der Einleitung von Ermittlungen in der Maskenaffäre gegen Bayerns ehemaligen Justizminister Alfred Sauter fordert die CSU von ihm die Niederlegung aller Parteiämter. Das teilte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Mittwoch in München mit. Die Partei erwarte auch, dass der Landtags-Abgeordnete bis zur Aufklärung der Vorwürfe sein Mandat ruhen lasse. Die CSU verurteile jede „denkbare Form“ von finanziellen Bereicherungen in der Corona-Krise.
Blume betonte, dass die Vorwürfe gegen Sauter von „schwerwiegender Natur“ seien. Der Ex-Minister habe die Vorwürfe zwar als unbegründet zurückgewiesen, diese Aussagen seien aber bisher unzureichend. Sauter müsse unverzüglich an der Aufklärung mitarbeiten, und dazu gehöre auch eine lückenlose öffentlichen Erklärung. Für Sauter gilt bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens die Unschuldsvermutung.
Söder: Vorwürfe gegen Sauter gefährden Demokratie und CSU
Die Vorwürfe gegen Sauter gefährden nach Ansicht von Parteichef Markus Söder das Vertrauen in die Demokratie. „Deswegen ist es wichtig, so rasch, so transparent und so lückenlos, wie es nur irgendwie geht, diese Vorwürfe zu entkräften und aus der Welt zu schaffen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch im Landtag in München. Es bestehe auch die Gefahr, dass die CSU nachhaltig geschädigt werde.
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„Es ist jetzt an der Zeit, reinen Tisch zu machen, alle Vorwürfe zu entkräften, proaktiv das zu gestalten und so schnell wie möglich dies aus der Welt zu bringen. Insbesondere deswegen, weil sonst weiterer Schaden und weiterer Vertrauensverlust entstehen“, betonte Söder. Der CSU-Chef forderte Sauter auf, alle Parteiämter niederzulegen und bis zur Klärung der Vorwürfe auch sein Landtagsmandat ruhen zu lassen. Es sei eine schwere Stunde für alle Beteiligten.
Generalstaatsanwaltschaft ermittelt auch gegen Abgeordneten des bayerischen Landtags
Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte zuvor mitgeteilt, dass sie in der Maskenaffäre nun auch gegen einen Abgeordneten des bayerischen Landtags ermittelt - wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Ein Sprecher der Ermittlungsbehörde bestätigte, dass in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch die öffentliche Hand von Beamten des Bayerischen Landeskriminalamts zehn Objekte in München sowie im bayerischen Regierungsbezirk Schwaben durchsucht worden seien. (dpa)