Linke und Grüne würden Ex-Gesundheitsminister Spahn gerne vor einen Untersuchungsausschuss zitieren. Aber die SPD wird ihn nicht fallenlassen.
Unions-FraktionschefJens Spahn wird nicht über sein Maskenfiasko stolpern


Jens Spahn (CDU) steht wegen seiner Zeit als Gesundheitsminister unter Druck. Er soll zu viele und zu teure Masken beschafft haben.
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Jens Spahn wird nicht über sein Maskenfiasko stolpern. Das vorauszusagen, benötigt keine hellseherischen Fähigkeiten. Der heutige Unionsfraktionschef und frühere Gesundheitsminister ist ein zu wichtiges Scharnier in der schwarz-roten Regierung, als dass die Sozialdemokraten ihn fallen lassen würden.
Seine Unionsfraktion übt sich seit vergangener Woche in Vorwärtsverteidigung gegen die Vorwürfe, Spahn habe viel zu viele Corona-Schutzmasken viel zu teuer bei viel zu dubiosen Anbietern bestellt und dabei auch noch Firmen mit CDU-Nähe auffällig bevorzugt.
Spahn stellt sich nun einerseits als Macher dar, der in der Krisenzeit beherzt handelte - und hebt andererseits hervor, dass seine Milliarden-Einkaufstour kein Alleingang war.
Der Masken-Bericht muss jetzt auf den Tisch
Die Vorwürfe, die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof gegen ihn zusammengetragen hat, wiegen schwer. Ihr Bericht sollte nun dringend in Gänze öffentlich gemacht werden. Selbst Spahn fordert das inzwischen.
Und dann? Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird es nicht geben. Grüne und Linke zusammen haben knapp weniger als das Viertel der Bundestagsabgeordneten, die für eine Einsetzung eines U-Ausschusses nötig wären. Und mit der AfD (die sich zu dem Thema übrigens noch gar nicht positioniert hat) wollen sie nicht zusammenarbeiten.
Nun sind U-Ausschüsse nicht immer der Wahrheitsfindung dienlich, sondern oft vor allem eine große Show mit Vorladungen prominenter Zeugen - und im Vergleich zum Aufwand minimalen Erträgen.
Dennoch bleibt festzuhalten: Die Brandmauer zur Rechtspartei führt dazu, dass eines der schärfsten Instrumente der Opposition in dieser Wahlperiode ungenutzt bleibt. Ob das vier Jahre durchzuhalten ist, werden wir noch sehen.