Wechsel in Ungarn: Kanzler Merz bietet neuem Premier Magyar Hilfe an. Umfassende Hilfe wurde von Bundeskanzler Friedrich Merz dem neuen Ministerpräsidenten Ungarns, Peter Magyar, angeboten. Das Ziel ist es, das Land „zurück in die Mitte Europas“ zu leiten. Während des Inauguralbesuchs des 45-jährigen Regierungschefs in der Regierungszentrale würdigte Merz den Triumph Magyars über den Rechtspopulisten Viktor Orban als eine „Inspiration für ganz Europa“. Merz betonte seine Absicht, mitzuhelfen, „dass dieser Neuanfang in Ungarn ein Erfolg wird“.

Im Gegenzug sicherte Magyar zu, Ungarn werde sich in Europa als „ehrlicher und verlässlicher Partner“ erweisen. „Natürlich werden wir nicht immer einer Meinung sein. Aber wir werden kein Veto einlegen nur aus Prinzip“, äußerte er und fügte an: „Ich glaube an Verhandlungen.“

Ungarns Bekenntnis zu Verlässlichkeit in Europa

Über einen langen Zeitraum hatte sein Amtsvorgänger Orban viele bedeutende Beschlüsse der EU durch die Nutzung seines Vetorechts verhindert. Die Auszahlung eines Darlehens von 90 Milliarden Euro an die Ukraine wurde von ihm zuletzt blockiert. Bei der Wahl zum Parlament im April errang der politische Aufsteiger Magyar mit seiner bürgerlichen Tisza-Partei einen klaren Sieg über Orban und sicherte sich sogar eine Mehrheit von zwei Dritteln. Nach der Orban-Regierung, welche den Rechtsstaat demontierte und die Demokratie untergrub, hat Magyar einen grundlegenden politischen Wandel in Aussicht gestellt.

Ukraine-Politik: Keine Waffenlieferungen aus Ungarn

In der Politik gegenüber der Ukraine wird dieser Kurswechsel von ihm allerdings nur bedingt umgesetzt. Magyar bekräftigte in Berlin die Haltung, dass sein Land auch zukünftig weder Waffen noch militärisches Personal an die Ukraine liefern wird. Aus Moskau wurde ihm für diese Position bereits Anerkennung ausgesprochen.

Zudem gab er bekannt, den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine zu blockieren, solange die Minderheit der Ungarn in dem östlichen Nachbarstaat in ihren Rechten beschnitten wird. Schon früher hatte Magyar signalisiert, dass er Fortschritte für diese Minderheit fordert, beispielsweise die Sicherstellung des Unterrichts auf Ungarisch.

Minderheitenrechte: Hoffnung auf schnelle Lösung

Bei dem gemeinsamen Pressetermin mit Kanzler Merz äußerte er sich jedoch optimistisch bezüglich einer schnellen Lösung in dieser Angelegenheit. Magyar erläuterte: „Wir hoffen, dass wir die technischen Gespräche schon in dieser Woche abschließen können“. Falls dies erfolgreich ist, wäre er zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der kommenden Woche bereit. „Wir sind bereit, ein neues Kapitel in den ungarisch-ukrainischen Beziehungen aufzuschlagen.“

Gemäß ungarischen Informationen sind in der westukrainischen Region Transkarpatien bis zu 100.000 Angehörige der ungarischen Ethnie ansässig. Die Beziehungen zu dem Nachbarstaat, der von Russland attackiert wird, hatten unter Magyars Amtsvorgänger Orban einen historischen Tiefstand erreicht. Orban positionierte sich größtenteils unverhohlen an der Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin und ließ Selenskyj im Wahlkampf auf Plakaten als vermeintlichen Kriegstreiber verleumden.

Diplomatische Offensive: Vierte EU-Reise seit Amtsübernahme

Der Besuch in Deutschland stellt für Magyar die vierte Reise ins Ausland in ein EU-Mitgliedsland seit seiner Amtsübernahme dar. Unmittelbar nach der Wahl führten ihn seine ersten Reisen nach Polen sowie nach Österreich. Zusätzlich hielt er sich letzte Woche in Brüssel auf, um sich mit den Führungspersönlichkeiten von EU und Nato sowie mit der belgischen Regierung auszutauschen. (dpa/red)

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