Der Koalitionsausschuss habe sich bereits auf die vollständige Umsetzung der Rentenreform geeinigt, erklärt der Bundeskanzler.
Nach KabinettsklausurMerz will an Abschaffung von „Rente mit 63“ festhalten
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt nach der Klausurtagung des Bundeskabinetts vor dem Schloss Neuhardenberg eine Pressekonferenz.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Forderungen auch aus der eigenen Partei nach Beibehaltung der sogenannten „Rente mit 63“ eine Absage erteilt. Nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg wies der Kanzler am Mittwoch darauf hin, dass sich der Koalitionsausschuss bereits auf die vollständige Umsetzung der Rentenreform geeinigt habe – und „wir werden in der Bundesregierung hier bei diesem Kurs bleiben, den wir uns gemeinsam vorgenommen haben“.
Über die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung sei er „etwas erstaunt gewesen, weil sie nach meiner festen Überzeugung auch nicht mit ausreichenden Sachargumenten unterlegt war“, fügte Merz hinzu. CDU, SPD und CSU seien sich im Koalitionsausschuss Anfang Juli einig gewesen, „dass wir alle Anreize zur Frühverrentung beenden müssen – und dabei muss es auch bleiben, das ist ein Kernstück der Reform“.
Merz rechnet nicht mit „Eins-zu-eins-Umsetzung“
Die Abschaffung der vorzeitigen Verrentung nach 45 Beitragsjahren – bekannt als „Rente mit 63“ – ist Teil des Maßnahmenkatalogs, den eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für eine grundlegende Reform des Rentensystems ausgearbeitet hat.
Zwar werde es „keine Eins-zu-eins-Umsetzung geben, das hat es noch nie gegeben“, sagte Merz mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen im Parlament. Aber die Vorschläge müssten „in ihrer Gesamtheit“ in ein Gesetzgebungsverfahren gehen, sagte Merz.
Kanzler kündigt Härtefallregelung an
Der Kanzler kündigte an, dass es eine Härtefallregelung geben wird. „Aber der Trend zur Frühverrentung bei einer älter werdenden Gesellschaft, der muss gestoppt werden – und darüber sind wir uns in der Koalition einig.“
Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten hatten sich gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Frühverrentung für langjährig Versicherte ausgesprochen und dies damit begründet, dass Menschen in Ostdeutschland besonders davon betroffen seien, weil hier viele Menschen neben der gesetzlichen Rente keine andere Form der Altersvorsorge hätten.
Merz sagte dazu nun: „Ich will ausdrücklich betonen, das ist kein Ost-West-Thema.“ Es gebe auch im Westen „eine Zahl von Versicherten, die außer der gesetzlichen Rentenversicherung keine Altersversorgung haben – der Anteil dort ist etwas kleiner als im Osten, aber er ist auch im Westen vorhanden.“ (afp)