Zu den Schüssen auf einen US-Bürger in Minneapolis gibt es einen ersten Untersuchungsbericht. Ein weiterer ICE-Einsatz sorgt indes für Wirbel.
Todesschüsse in MinneapolisTrump-Regierung durch Bericht in Bedrängnis – Eklat nach ICE-Einsatz
Von David Schmitz
5 min
US-Präsident Donald Trump zusammen mit US-Heimatschutzministerin Kristi Noem. Die Kritik an der US-Regierung wächst nach den tödlichen Schüssen in Minneapolis. (Archivbild)
Copyright: IMAGO/ZUMA Press Wire
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Der erste umfassende offizielle Bericht der Sicherheitsbehörden zu den tödlichen Schüssen von Bundesbeamten auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis bringt die Regierung von Donald Trump in Bedrängnis. In dem vorläufigen Untersuchungsbericht, den die Grenzschutzbehörde CBP per E-Mail an Mitglieder des US-Parlaments schickte, ist laut US-Medien keine Rede davon, dass Pretti nach seiner Waffe gegriffen habe. Dies war ein Kernelement der frühen Deutung des Vorfalls als Akt der Notwehr durch die Regierung.
Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte schon kurz nach dem Vorfall am Samstag von legitimer Selbstverteidigung der Einsatzkräfte gesprochen, weil Pretti mit einer Waffe herumgefuchtelt und die Beamten damit in eine bedrohliche Lage gebracht habe.
Untersuchungsbericht widerspricht Darstellung von Trump-Regierung
Videos der Szene decken sich jedoch nicht mit dieser Darstellung, die auch in dem Untersuchungsbericht – der sich unter anderem auf die Auswertung von Körperkameras der Beamten stützt – keine Erwähnung mehr findet. Darin wird laut Medien wie der „New York Times“ zudem erklärt, dass zunächst ein Grenzschutzbeamter der Border Patrol und dann ein CBP-Beamter auf Pretti geschossen hätten.
Die Todesschüsse auf den 37-Jährigen hatten landesweit große Empörung ausgelöst und Trumps Regierung in Erklärungsnot gebracht, auch weil die Videoaufnahmen den offiziellen Stellungnahmen widersprachen.
Untersuchungsbericht: Schüsse von zwei US-Beamten abgegeben
Wochen davor hatte ein Beamter der Einwanderungsbehörde ICE ebenfalls in Minneapolis die US-Bürgerin Renée Good in ihrem Auto erschossen. Davor hatte die US-Regierung Tausende Bundesbeamte in die Stadt und den umliegenden Bundesstaat Minnesota geschickt.
Laut CBS News heißt es in dem Untersuchungsbericht zum Tod von Pretti, die Beamten seien bei dem Einsatz auf der Straße zunächst auf zwei Frauen mit Trillerpfeifen getroffen und hätten diese aufgefordert, aus dem Weg zu gehen.
Als sie weggestoßen wurden, habe sich Pretti eingemischt, woraufhin er in Gewahrsam genommen werden sollte. Es sei zu einem Gerangel gekommen, in dem dann ein Beamter mehrfach gerufen habe, dass Pretti eine Waffe habe. Danach seien die Schüsse aus den Waffen der beiden Beamten abgegeben worden.
Diplomatischer Eklat: ICE-Beamte wollen in Konsulat eindringen
Die Einwanderungsbehörde ICE sorgt unterdessen auch nach den tödlichen Schüssen für neuen Wirbel, der nun sogar international zu Protest führt. Ein Beamter der US-Einwanderungs- und Zollbehörde versuchte laut US-Medienberichten am Dienstag, in das ecuadorianische Konsulat in Minneapolis zu gelangen, wurde jedoch von Mitarbeitern am Betreten gehindert, teilte das Außenministerium in Quito mit.
Das Außenministerium Ecuadors übermittelte demnach nach dem versuchten Eindringen in das Konsulat eine „Protestnote“ an die US-Botschaft in der Hauptstadt Quito, in der es forderte, dass sich solche Vorfälle „nicht wiederholen“ dürften.
Druck auf Trump-Regierung steigt
Die Trump-Regierung gerät unterdessen nach der Erschießung von Alex Pretti auch in den USA immer mehr unter Druck. Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence forderte am Dienstag eine sofortige Untersuchung zu den Schüssen auf den 37-Jährigen.
„Die Bilder dieses Vorfalls sind zutiefst beunruhigend und eine vollständige und transparente Untersuchung der Beamten, die mit der Schießerei verbunden sind, muss sofort stattfinden“, schrieb Pence, der in Trumps erster Amtszeit Vizepräsident war, auf der Plattform X.
„Wir sind keine Nation, die ihre Bürger auf offener Straße erschießt“
In dem sozialen Netzwerk äußerte sich auch Ex-Präsident Joe Biden zum Vorgehen der Einwanderungsbehörde. „Was sich im vergangenen Monat in Minneapolis ereignet hat, verrät unsere grundlegendsten Werte als Amerikaner“, erklärte der Demokrat.
„Wir sind keine Nation, die ihre Bürger auf offener Straße erschießt“, schrieb Biden bei X und fügte mit Blick auf die Trump-Regierung hinzu: „Gewalt und Terror haben in den Vereinigten Staaten von Amerika keinen Platz, insbesondere nicht, wenn es unsere eigene Regierung ist, die amerikanische Bürger ins Visier nimmt.“
Erste Anzeichen für einen Kurswechsel im Trump-Lager
„Nicht einmal ein Präsident“ könne zerstören, wofür Amerika stehe, solange „ganz Amerika aufsteht und seine Stimme erhebt“, schrieb Biden weiter und forderte ebenfalls eine „faire und transparente“ Untersuchung der Todesfälle in Minneapolis.
Unter dem Druck der Öffentlichkeit gibt es unterdessen erste Anzeichen für einen Kurswechsel der Trump-Regierung. Während Stephen Miller, der stellvertretende Stabschef des US-Präsidenten, kurz nach den Schüssen auf Pretti noch behauptet hatte, der 37-Jährige sei ein „inländischer Terrorist“ gewesen, änderte der als Hardliner bekannte Miller nun seinen Tonfall.
Stephen Miller, stellvertretender Stabschef des Weißen Hauses, spricht im Oval Office des Weißen Hauses. (Archivbild)
Copyright: Alex Brandon/AP/dpa
In einer Stellungnahme deutete Miller ein mögliches Fehlverhalten von Bundesbeamten in Minneapolis an. Die Regierung habe „klare Leitlinien“ vorgegeben, wonach Verstärkung entsandt wurde, um „eine physische Barriere“ zwischen den Beamten und den „Störern“ zu errichten, sagte Miller. Derzeit überprüfe man, warum die Grenzschützer „diesem Protokoll möglicherweise nicht gefolgt sind“.
Gavin Newsom verspottet Stephen Miller
Für den radikalen Wechsel seiner Rhetorik musste sich Miller schnell den Spott von Trump-Gegner Gavin Newsom gefallen lassen. Der Gouverneur von Kalifornien gilt als möglicher demokratischer Präsidentschaftskandidat bei den nächsten Wahlen.
Miller sei innerhalb von nur drei Tagen von seiner Terrorismus-Behauptung abgerückt, schrieb das Presseteam des Demokraten nun bei X und attackierte indirekt US-Heimatschutzministerin Noem. „Stephen Miller heute: Feuert Kristi Noem, sie ist abtrünnig geworden!!!“, hieß es spöttisch aus Kalifornien.
Donald Trump stellt sich hinter Kristi Noem
Der US-Präsident stellte sich unterdessen am Dienstag hinter seine in die Kritik geratene Heimatschutzministerin und verneinte die Frage einer Reporterin, ob Noem nach der Eskalation in Minneapolis zurücktreten werde. Trump verneinte das und erklärte, dass Noem „sehr gute Arbeit“ geleistet habe.
Der Republikaner sagte zudem, dass der erschossene Pretti keine Waffe bei sich hätte tragen sollen, sprach sich jedoch ebenfalls für eine „ehrliche Untersuchung“ aus. Nach örtlichen Polizeiangaben war der 37-Jährige jedoch berechtigt, eine Waffe zu tragen. Unabhängig davon fordern mehr als 100 Demokraten und zwei Republikaner Noems Amtsenthebung.
Demokratin bei Rede in Minneapolis mit Flüssigkeit attackiert
Die Lage im US-Bundesstaat Minnesota bleibt unterdessen angespannt. Bei einer Rede in Minneapolis wurde die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar von einem Mann mit einer unbekannten, übel riechenden Flüssigkeit aus einer Spritze besprüht.
Der Mann wurde von einem Sicherheitsbeamten zu Boden geworfen und abgeführt. Omar, die häufig von Trump attackiert wird, blieb nach Angaben ihres Büros unversehrt. (mit dpa)