Nach den tödlichen Schüssen eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Frau in Minneapolis zieht der Bundesstaat Minnesota vor Gericht. Die Landesregierung will die Einsätze von Bundesbeamten auf ihrem Gebiet stoppen und wirft der Trump-Regierung Verstöße gegen die Verfassung und die Rechte des Bundesstaates vor. Auch die Städte Minneapolis und St. Paul haben sich der Klage angeschlossen, die unter anderem gegen Heimatschutzministerin Kristi Noem gerichtet ist.

Auslöser der juristischen Offensive ist der Tod der 37-jährigen US-Staatsbürgerin Renee Nicole Good. Sie war von einem ICE-Beamten erschossen worden. Vertreter der Regierung erklärten, Good habe versucht, den Beamten mit ihrem Auto zu überfahren. Auf Videos des Vorfalls ist jedoch zu sehen, wie der Agent neben dem Fahrzeug steht, das von ihm wegfährt, als er schießt. Die Behörden in Minnesota leiteten Ermittlungen ein, landesweit kam es zu Protesten.

Minnesota geht juristisch gegen Abschiebe-Einsätze vor

In der Klageschrift wird der massive Einsatz von mehr als 2000 Beamten des Heimatschutzministeriums in Minneapolis und St. Paul als „Invasion“ bezeichnet. Ihre Zahl übertreffe die Stärke der örtlichen Polizeibehörden. Ziel der Klage ist es, den Einsatz als verfassungswidrig und illegal einstufen zu lassen und ihn zu stoppen.

Minnesotas Generalstaatsanwalt Keith Ellison erklärte, der Zustrom von ICE-Beamten habe „uns weniger sicher gemacht“. Er sprach von „tausenden schlecht ausgebildeten, aggressiven und bewaffneten“ Kräften, die „in unsere Gemeinden eingedrungen“ seien. Das Vorgehen sei eine gezielte Verfolgung des demokratisch regierten Bundesstaates und verstoße gegen Bundesrecht und Verfassung.

Bürgermeister wirft Trump politische Motive vor

Auch Bürgermeister Jacob Frey wirft Präsident Donald Trump politische Motive vor. „Wenn das Ziel einfach wäre, Menschen ohne Papiere aufzuspüren“, seien Städte in Minnesota „nicht die richtigen Orte dafür“, sagte Frey. In republikanisch regierten Bundesstaaten wie Florida, Texas oder Utah lebten deutlich mehr Menschen ohne Aufenthaltsstatus.

Die Trump-Regierung verteidigt ihr Vorgehen. Good wird seit dem Vorfall als „inländische Terroristin“ dargestellt, die in einem Akt der Selbstverteidigung getötet worden sei. Heimatschutzministerin Noem kündigte an, angesichts der Proteste hunderte zusätzliche Bundespolizisten nach Minneapolis zu schicken. Auf X schrieb sie, man werde „kriminelle illegale Einwanderer“ festnehmen und diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die diese Kriminalität unterstützt hätten.

Eskalation in Minneapolis

Tödlicher ICE-Einsatz löst massive Proteste aus – Truppen werden verstärkt

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Die Klage wurde vor einem Bezirksgericht in Minnesota eingereicht. Der Rechtsstreit könnte bis vor das Oberste Gericht der USA gehen. (dpa/afp/sbo)