Tech-Milliardär Elon Musk hat die Abschaffung der Europäischen Union gefordert und den Staatenverbund auf seiner Plattform X mit Nazi-Deutschland verglichen. „Die EU sollte abgeschafft und die Souveränität an die einzelnen Länder zurückgegeben werden, damit die Regierungen ihre Bevölkerung besser vertreten können“, schrieb Musk in einem seiner zahlreichen Beiträge am Wochenende.

Der Milliardär, der bereits mehrfach die AfD vehement unterstützt hat, verbreitete zudem einen Beitrag weiter, der behauptete, die EU sei das „Vierte Reich“ und kommentierte ihn mit den Worten „so ziemlich“. In weiteren Posts bezeichnete Musk die EU zudem als „tyrannische, nicht gewählte Bürokratie, die die Bevölkerung Europas unterdrückt“ und sprach von „woken EU-Stasi-Kommissaren“.

EU verhängt Millionenstrafe gegen Musks Plattform X

Grund für die massiven Attacken auf die EU war eine am Freitag gegen X verhängte Strafe wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Dienste, den sogenannten Digital Service Act (DSA) der EU.

Die US-Firma müsse 120 Millionen Euro zahlen, unter anderem wegen einer irreführenden Authentifizierung von Nutzerkonten durch den weißen Verifizierungshaken auf blauem Grund, teilte die zuständige EU-Kommission mit. Sie wirft dem Twitter-Nachfolger auch vor, Forschern Daten vorzuenthalten und geschaltete Werbung nicht transparent zu dokumentieren.

Musk ging daraufhin in zahlreichen Beiträgen bei X auf die EU los – und bekam dabei sowohl von der rechten „MAGA“-Bewegung in den USA als auch aus Moskau massive Unterstützung. Musk, der Trump-nahe Flügel der Republikaner und russische Politiker versuchten dabei unisono, die EU-Strafe wahrheitswidrig als Angriff auf die Meinungsfreiheit darzustellen.

Strafe eine „Abscheulichkeit“ – US-Senator will Sanktionen gegen EU

Der republikanische US-Senator Ted Cruz bezeichnete die Strafe etwa als „Abscheulichkeit“. Es handele sich um einen „Angriff auf einen großen amerikanischen Arbeitgeber und ein Angriff auf die Meinungsfreiheit jedes Amerikaners“, behauptete Cruz und rief US-Präsident Donald Trump dazu auf, Sanktionen gegen die EU zu verhängen, bis „diese Farce“ rückgängig gemacht wird.

Die Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna äußerte sich ähnlich. „Jetzt wollen sie X bestrafen, weil sie die Meinungsfreiheit nicht zensieren? Das ist mehr als bizarr“, schrieb Luna auf der Plattform des Milliardärs. „Erklärt mir, warum wir weiterhin mit EU- und Nato-Staaten Geschäfte machen sollten, wenn sie hinter den Kulissen solche Machenschaften abziehen“, hieß es weiter.

US-Außenminister spricht von „Angriff auf das amerikanische Volk“

Auch aus der US-Regierung kamen ähnliche Töne. Die von der EU verhängte Strafe sei „nicht nur ein Angriff auf X, sondern ein Angriff ausländischer Regierungen auf alle amerikanischen Technologieplattformen und das amerikanische Volk“, behauptete US-Außenminister Marco Rubio. „Die Zeiten, in denen Amerikaner im Internet zensiert wurden, sind vorbei“, hieß es weiter.

Neue US-Strategie veröffentlicht

„Untergang der Zivilisation“ – Trump-Regierung nimmt Europa ins Visier

Von

David Schmitz

Merken

Merken

Noch schärfer äußerte sich Rubios Stellvertreter Christopher Landau und stellte den amerikanischen Verbleib in der Nato infrage. Der Widerspruch, dass die USA in einem Militärbündnis mit den Staaten seien, „die uns über die EU angreifen“, könne nicht weiterbestehen, erklärte Landau bei X und behauptete kurzerhand, die EU sei „nicht gewählt, undemokratisch und nicht repräsentativ“. Eine Grundlage für diese Behauptung gibt es nicht. Bei der letzten Europawahl wurden 2024  insgesamt rund 336 Millionen gültige Stimmen abgegeben.

Moskau schließt sich US-Attacken auf Europa an

Parallel zu den scharfen Worten aus den USA startete auch Moskau eine Kampagne, offensichtlich mit dem Ziel, Musk zu stärken und die EU zu schwächen. Während Ex-Präsident Dmitri Medwedew dem Milliardär bei X zustimmte, dass die EU abgeschafft werden müsse, setzte der russische Sondergesandte Kirill Dmitrijew allein rund 40 Beiträge ab. Dmitrijew, der federführend an der Entwicklung des in Europa als prorussisch kritisierten „Friedensplan“ der USA beteiligt gewesen ist, lobte dabei die Worte von Musk und Rubio und attackierte ebenso die EU.

Die „EU-Bürokraten“ hätten sich in „Feinde der Meinungsfreiheit“ und „Feinde der westlichen Zivilisation“ verwandelte, behaupte Putins Unterhändler etwa – und sprach ebenfalls von „Zensur“ in Europa. Dass X wie zahlreiche andere soziale Netzwerke in Russland blockiert ist und Dmitrijew deshalb technische Hilfsmittel nutzen muss, um auf der Plattform zu posten, ließ der Russe bei seinen Tiraden ebenso unerwähnt, wie die nicht vorhandene Meinungsfreiheit in Russland.

Putins Sondergesandter schießt Umfrage-Eigentor bei X

Dmitrijew startete zudem eine Umfrage auf der Plattform X, bei der er die Nutzerinnen und Nutzer abstimmen ließ, ob ein „Sieg der EU-Bürokraten“, die „Abschaffung der EU“, „Sanktionen gegen die EU“ oder die „Selbstzerstörung der EU“ am besten für die Welt sei. Das Ergebnis fiel jedoch nicht so aus, wie von Dmitrijew erhofft: 52 Prozent der Abstimmenden sprachen sich für den „Sieg der EU-Bürokraten“ aus, woraufhin Putins Unterhändler ohne Fundament behauptete, die EU habe seine Umfrage manipuliert.

Besonders harsche Worte aus Moskau bekam unterdessen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu hören. „Ursula ‚Pfizer‘ von der Leyen und die EU-Kommission sind AM ENDE“, schrieb etwa Dmitrijew bei X. Auch der populäre russische TV- und Radio-Moderator Wladimir Solowjow macht massiv Stimmung gegen die EU und von der Leyen, die Solowjow als „neuen Hitler“ titulierte.

Alexander Dugin erklärt EU zum „Feind der Menschheit“

Die EU-Kommissionspräsidentin und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas müssten als „Nazi-Terroristen“ eingestuft werden, forderte Solowjow, und rief in seiner Sendung „Voller Kontakt“ kurzerhand zur Ermordung der europäischen Politikerinnen auf.

Der russische Neo-Faschist Alexander Dugin widmete sich ebenfalls in zahlreichen Beiträgen der EU und rief zu ihrer Zerstörung auf. „Wir werden euch besiegen. Und eure Sklaven-Ukraine“, drohte der einst als „gefährlichster Philosoph der Welt“ betitelte Faschist. Die EU sei der „Feind der Menschheit“, hieß es weiter.

Europäische Politiker verteidigten die Strafe gegen X unterdessen. „Die Entscheidung vom Freitag sendet ein wichtiges Signal, dass die Kommission entschlossen ist, das DSA durchzusetzen“, sagte Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). Seine Amtskollegen aus Polen und Frankreich äußerten sich ähnlich. Die Strafe sei ein „klares Signal an alle Plattformen“, erklärte die französische Digitalministerin Anne Le Henanff. „Frankreich unterstützt die Entscheidung voll und ganz.“

CDU, SPD und Grüne loben EU-Strafe

„Gut, dass die EU das Recht auch gegen die Mächtigen dieser Welt durchsetzt“, erklärte auch der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte bei X. Dass Musk darauf mit einem „Frontalangriff auf Europa“ reagiere, sei wenig überraschend, so Bovenschulte. Es sei „glasklar, dass der Rechtsstaat nur überlebt, wenn der Kampf gegen die Oligarchie gewonnen wird“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Auch Franziska Brantner, Bundesvorsitzende der Grünen, lobte das EU-Vorgehen gegen X und kritisierte Musk. „Alle sind gleich vor dem Gesetz“, das gelte auch für den Tech-Milliardär und seine Plattform X, erklärte Brantner. Musks Reaktion sei „der beste Beweis, warum das der richtige Weg ist“, hieß es weiter bei der Grünen-Politikerin.

AfD unterstützt Milliardär – Gegenwind für Musk aus Polen

AfD-Chefin Alice Weidel schloss sich derweil dem Anti-EU-Kurs von Musk, US-Regierung und Moskau an. Die Europäische Kommission befürworte „Zensur und die Kontrolle der Chataktivitäten“ ihrer Bürger. „Sie will kritische Stimmen zum Schweigen bringen, indem sie die Meinungsfreiheit einschränkt“, schrieb Weidel weiter und übernahm die Behauptung von Musk, „MAGA“ und Moskau, dass es bei der Strafe um Zensur und nicht um Verbraucherschutz gehen würde.

Den wohl schärfsten Gegenwind aus Europa gab es für Musk und seine Unterstützer in Moskau am Wochenende unterdessen aus Polen. „Falls noch jemand Zweifel daran hat, wem das ganze Anti-EU-Gerede über Souveränität dient. Denjenigen, die mit Hass Geld verdienen wollen, und denen, die Europa erobern wollen“, schrieb Außenminister Radosław Sikorski etwa zum Zuspruch aus Russland für Musks Anti-EU-Tiraden.

Auf einen der zahlreichen Anti-EU-Beiträge des Milliardärs, in dem Musk die Abschaffung der EU gefordert hatte, antworte Sikorski unterdessen auf der Plattform X – und erinnerte an den Hitlergruß, den Musk bei der Trumps Amtseinführung auf offener Bühne gezeigt hatte. „Flieg zum Mars. Dort gibt es keine Zensur für den Hitlergruß“, empfahl Sikorski dem US-Milliardär.