Die Stromsteuer wird für alle gesenkt – befristet auf ein Jahr. Ein Grund zur Erleichterung?
Die Stromsteuersenkung ist zwar grundsätzlich sinnvoll, weil niedrigere Strompreise Anreize für eine stärkere Elektrifizierung der Wirtschaft setzen können, doch ihre Befristung auf ein Jahr schafft keine Planungssicherheit und kaum Anreize für langfristige Investitionen. Sie bleibt damit eine teure, kurzfristige Entlastungsmaßnahme, deren dauerhafte Finanzierung weiterhin ungeklärt ist.
Das Geld kommt erstmal aus einem Topf für Erneuerbare Energien ...
An dieser Einigung sieht man deutlich, dass die Koalition kaum noch finanziellen Spielraum hat. Das liegt auch daran, dass sie bereits in ihrem ersten Regierungsjahr zahlreiche kostspielige Versprechen eingelöst hat und sich bislang nicht auf die dringend notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen einigen konnte. Die jetzt vereinbarte Finanzierung der Steuersenkung ist keine nachhaltige und seriöse Finanz- und Wirtschaftspolitik.
Wie denken Sie über den Spritpreisdeckel, der nach dem Auslaufen des Tankrabatts die Bürger entlasten soll?
Der Spritpreisdeckel ist ökonomisch problematisch, weil er wichtige Knappheitssignale abschwächt, die Versorgungssicherheit gefährden kann und einen erheblichen Regulierungsaufwand erfordert.
Über die Rente findet sich im Einigungspapier kein Wort – was würde ein Scheitern der Reform bedeuten?
Ich gehe davon aus, dass darüber bei nächster Gelegenheit gesprochen wird. Ein Scheitern der Reform ist keine Option.

