Montenegro könnte nach Einschätzung der EU-Kommission als nächstes Land der Europäischen Union beitreten. Einer neuen Analyse der Brüsseler Behörde zufolge könnte das Westbalkanland die Beitrittsverhandlungen noch Ende dieses Jahres erfolgreich abschließen. Die eigentliche Aufnahme in die Staatengemeinschaft wäre dann für 2028 denkbar.
EU-Beitritt Montenegros: Verhandlungsabschluss noch in diesem Jahr möglich
Entscheidend ist in den kommenden Wochen, dass Montenegro seinen Fokus auf die Vorbereitung der Mitgliedschaft unbeirrt beibehält und bereits beschlossene Reformen dauerhaft umsetzt. Gelingt dies, rechnet die Kommission damit, dass der Beitrittsvertrag ausgehandelt und im Juni 2027 unterzeichnet werden kann. Anschließend müssten ihn alle bisherigen 27 Mitgliedstaaten ratifizieren.
Auch Albanien und Moldau könnten der Kommission zufolge in den kommenden Jahren der EU beitreten. Den Abschluss der Verhandlungen mit Albanien hält die Behörde Ende 2027 für möglich, jenen mit Moldau Anfang 2028. Bis zur tatsächlichen Aufnahme dürften jedoch auch bei diesen beiden Ländern mehr als 20 Monate vergehen. Zunächst muss der jeweilige Beitrittsvertrag fertig verhandelt und unterzeichnet werden; danach sind alle bisherigen Mitgliedstaaten sowie das Kandidatenland zur Ratifizierung verpflichtet. Für alle Länder betont die Kommission, dass sie ihre Ziele nur erreichen können, wenn sie sämtliche Aufnahmebedingungen erfüllen.
Beim jüngsten Mitglied Kroatien dauerte das Verfahren rund zwei Jahre
Kroatien ist das jüngste EU-Mitglied und trat am 1. Juli 2013 bei. Seither hat es keine weiteren Beitritte gegeben. Durch den Austritt Großbritanniens 2020 sank die Zahl der Mitgliedstaaten wieder auf 27.
Die Ukraine strebt einen Abschluss der Beitrittsverhandlungen Ende 2028 an. Die Kommission unterstützt dieses ehrgeizige Ziel, hält dafür jedoch eine Beschleunigung des Reformtempos für nötig. Schwierig sind etwa Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung, zumal diese mitten im russischen Angriffskrieg umgesetzt werden müssen.
Sonderrolle der Ukraine: Beitrittsperspektive als Zeichen für dauerhafte Zukunft
Für die Ukraine hat die EU-Beitrittsperspektive große Bedeutung, denn sie gilt als Signal, dass das Land einen dauerhaften Platz in der europäischen Staatengemeinschaft hat. Eine Mitgliedschaft würde das Land wirtschaftlich und politisch enger an den Westen binden und durch die Beistandsklausel des EU-Vertrags zusätzliche Sicherheit bieten. Eine Aufnahme während des Krieges gilt wegen der damit verbundenen militärischen Beistandsverpflichtungen jedoch als politisch kaum vorstellbar.
Unter den vier Beitrittskandidaten ist die Ukraine mit großem Abstand das größte Land. Nach jüngsten Weltbank-Zahlen hat sie rund 39 Millionen Einwohner und damit weniger als halb so viele wie Deutschland. Mit rund 604.000 Quadratkilometern ist sie jedoch fast 1,7-mal so groß wie Deutschland. Montenegro hat nur rund 620.000 Einwohner, Albanien und Moldau zählen jeweils etwa 2,4 Millionen.
Erweiterung soll Stabilität und Einfluss der EU stärken
Der Erweiterungsprozess hat zuletzt vor allem aus geopolitischen Gründen wieder an Dynamik gewonnen. Neue Mitglieder sollen den Einfluss der EU stärken und verhindern, dass enttäuschte Länder engere Partnerschaften mit Russland oder China eingehen. Der Westbalkan gilt wegen seiner Bedeutung für Sicherheit, Energieversorgung und Migrationspolitik als strategisch besonders wichtig. Mit einem Beitritt der Ukraine und Moldaus würde die EU ihren Einflussraum zudem weit nach Osten ausdehnen.
Zugleich sehen einige Länder Risiken, unter anderem beim Schutz der neuen Außengrenzen und bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Als Problem gilt bei einem Beitritt der Ukraine außerdem die Einbindung ihrer großen Landwirtschaft. Würden ukrainische Bauern uneingeschränkt von den europäischen Agrarsubventionen profitieren, könnte dies den EU-Haushalt stark belasten und zulasten der bisherigen Empfänger gehen. Landwirte in anderen EU-Staaten fürchten zudem, dass die günstige ukrainische Produktion die Preise für Getreide, Zucker und Geflügel unter Druck setzen könnte.
Die Kommission hat deshalb bereits besondere Übergangsregelungen für die Ukraine vorgeschlagen, die die finanzielle Unterstützung und den Zugang zum europäischen Markt für sensible Agrarprodukte deutlich einschränken könnten. Wie diese genau aussehen sollen, müsste im Rahmen der Beitrittsverhandlungen vereinbart werden.
Vorerst keine Beitrittsfahrpläne gibt es für Serbien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Kosovo sowie für die Türkei und Georgien. Bei diesen Ländern wurden bislang keine ausreichenden Fortschritte erzielt. Bei der Türkei und Georgien liegt der Beitrittsprozess wegen demokratischer und rechtsstaatlicher Defizite sogar vollständig auf Eis. (dpa/red)