Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat angesichts der jüngsten Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) ein energisches Vorgehen gegen den Messenger-Dienst Telegram angekündigt.
„Teile der sogenannten Querdenkerbewegung haben längst den Boden des Grundgesetzes verlassen; das zeigen nicht zuletzt die unsäglichen Morddrohungen gegen Ministerpräsident Kretschmer und gegen andere Repräsentantinnen und Repräsentanten unseres Staates“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Das könnte Sie auch interessieren:
„Für mich ist klar: Unser Rechtsstaat muss entschieden gegen diese Hassstraftaten vorgehen. Zugleich sind auch die sozialen Netzwerke in der Pflicht: Die Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sind verbindlich - und das Gesetz kennt keine pauschale Ausnahme für Messenger-Dienste.“ Dementsprechend führe das Bundesamt für Justiz gegen den Anbieter von Telegram derzeit zwei Bußgeldverfahren durch.
Buschmann fügte hinzu: „Die große politische Herausforderung der nächsten Zeit wird darin liegen, einen überzeugenden und europaweit einheitlichen Rechtsrahmen für soziale Netzwerke zu schaffen. Ein Vorschlag hierfür liegt seit letztem Jahr vor. 2022 werden die Beratungen für den Digital Services Act in die entscheidende Phase gehen. Für die neue Bundesregierung haben diese Beratungen hohe Priorität." (rnd)