Der Moldau-Trump Andrej Babiš feiert sich als Wahlsieger bei der tschechischen Parlamentswahl. Für Brüssel und Berlin ist das eine schlechte Nachricht.
Wahl in TschechienDroht Europa der dritte Orban?
Ein Kommentar von Jan Sternberg
2 min
Der Vorsitzende der Oppositionsbewegung ANO (JA), Andrej Babis, verlässt das Gebäude nach einem Gespräch mit dem Präsidenten der Tschechischen Republik.
Copyright: Darko Bandic/AP/dpa
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Der tschechische Wahlsieger Andrej Babiš feiert sein Comeback. Dabei ist noch völlig unklar, wie der 71-jährige Milliardär, der bereits zwischen 2017 und 2021 das Zehnmillionenland an Elbe und Moldau regierte, eine Mehrheit im Parlament zusammenbekommen soll. Ebenso unklar ist, was Tschechien und Europa dann von ihm zu erwarten haben. Zweierlei aber steht bereits fest: Für die Ukraine und für Brüssel ist sein Wahlsieg keine gute Nachricht.
Im Wahlkampf kündigte er Referenden über die Mitgliedschaft Tschechiens in EU und Nato an. Seine möglichen rechtsextremen Partner von der tschechischen Partei SPD trommeln unverhohlen für den „Czechout“ aus der EU. Wenn Babiš mit ihnen koalieren will, wird er seine Rhetorik noch verschärfen müssen.
Droht jetzt der „Czechout“?
Babiš‘ Populisten sitzen im EU-Parlament mit der österreichischen Rechtspartei FPÖ und mit Viktor Orbans Fidesz in einer Fraktion. Orban gratulierte Babiš geradezu überschwänglich zum Wahlerfolg: „Die Wahrheit hat sich durchgesetzt“, schrieb er auf X. „Ein großer Schritt für die Tschechische Republik, eine gute Nachricht für Europa.“
Wenn Orban etwas eine „gute Nachricht“ für Europa nennt, sollten Brüssel und Berlin aufmerken. Für sie ist es dann oft das Gegenteil. Das neue populistische Habsburg-Trio könnte sich zum Kulturkampf gegen die EU aufschwingen. Mit Babiš und dem slowakischen Regierungschef Robert Fico hat Orban jetzt zwei Verbündete, die Brüssel zusammen vor sich hertreiben können. Alle drei zusammen machen vor allem die europäische Unterstützung für die Ukraine unberechenbar: Ebenso wie sein Duzfreund Orban hat auch Fico bereits Sanktionspakete gegen Russland blockieren wollen. Und Babiš kündigte nun an, die tschechischen Granatenlieferungen an die Ukraine einzustellen.
Das Trauma von 1968 wirkt bis heute nach
Einen plump russlandfreundlichen Kurs kann sich Babiš im Nachbarland nicht leisten. Das Trauma der Niederschlagung des Prager Frühlings durch die Panzer des Warschauer Pakts 1968 wirkt bis heute politisch nach. Also agiert er schlauer: Die finanziellen Lasten der militärischen Unterstützung der Ukraine sollten die großen Länder übernehmen, argumentiert er. So kann er sich vom klar proukrainischen Kurs der beiden Petrs, dem amtierenden Premier Fiala und Präsident Pavel, absetzen.
Das populistische Trio Mitteleuropas aus Orban, Fico und Babiš kann zudem darauf hoffen, bald zum Quartett anzuwachsen: Die liberale Regierung Tusk in Warschau steht seit dem Wahlsieg des nationalkonservativen Präsidenten Nawrocki unter Druck. Ob sie bis zu den regulären Parlamentswahlen 2027 durchhält, steht in den Sternen. Und auch in Polen hat sich ebenso wie in Tschechien die Stimmung gegenüber den ukrainischen Kriegsflüchtlingen gedreht.
Eine „gute Nachricht“ ist die populistische Unsicherheit in Prag also vor allem für einen: für Russlands Kriegsherren Wladimir Putin.