Eine Gruppe hat am Freitagabend Grenzkontrollen in der Nähe von Ter Apel durchgeführt, einem Ort in der Provinz Groningen an der Grenze zur niedersächsischen Region Emsland, wie der staatliche Rundfunk NOS und der Lokalsender RTV Noord berichten. Als „lebensgefährlich“ bezeichneten Vertreter der Gemeinde Westerwolde, zu der Ter Apel zählt, die Aktion.

Die Bürger hatten aus Fahrtrichtung Deutschland kommende Fahrzeuge auf der Bundesstraße 408 / N366 auf Asylsuchende kontrolliert. Die niederländische Polizei konnte kein Fehlverhalten erkennen. „Die Leute standen auf einem Parkplatz und das ist erstmal nicht verboten“, teilte ein Sprecher der örtlichen Polizei mit, die mit zwei Streifenwagen die Bürgerwehr aufsuchte.

Gruppe trug Warnwesten und suchte nach Asylbewerbern

Zuvor hatte die deutsche Polizei die Gruppe des deutschen Grenzgebietes verwiesen, nachdem sie einen Bus mit Beamten kontrolliert hatte.Die Bürger setzten daraufhin ihre Kontrollen auf niederländischer Seite fort. In Ter Apel befindet sich eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende, in der rund 2.000 Menschen untergebracht sind.

Die Gruppe habe Warnwesten getragen und mit Polizei-Kellen die Autos herausgewunken. Laut RTV Noord seien zehn Autos an der Aktion beteiligt gewesen. Um wie viele Bürger es sich handelte und woher die Menschen stammten, sei nicht bekannt, so der Sender.

Justizminister appelliert an Öffentlichkeit

Justizminister David van Weel (VVD), der seit dem Bruch der Regierungskoalition und dem damit verbundenen Ausscheiden von Asyl- und Migrationsministerin Marjolein Faber auch deren Aufgaben übernimmt, appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, die Grenzkontrollen einzustellen.

„Ich verstehe die Frustration, aber ich rufe diese Gruppe auf, damit aufzuhören“, ließ van Weel durch einen Sprecher der Agentur ANP mitteilen. „Lassen Sie die Politik und Gendarmerie ihre Arbeit machen und halten Sie sich an die Gesetze“, so van Weel weiter.

Rechtspopulist Wilders: „Das nächste Mal mache ich gerne mit“

Geert Wilders, Vorsitzender der rechtspopulistischen Partij voor de vrijheid (PVV), begrüßte hingegen die Aktion. Auf X feierte er die Bürgerinitiative als „fantastisch“. Beim nächsten Mal, schrieb Wilders, mache er gerne mit.

Anfang des Monats waren Wilders und seine PVV aus der rechts-konservativen Koalition mit den Parteien VVD, NSC und BBB ausgestiegen. Auslöser war ein Streit über die Migrationspolitik. Die Regierungskoalition galt von Anfang an als instabil. 

Schleichwege dicht

Niederlande sperren über Pfingsten Straßen und Grenzübergänge

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Ministerpräsident ist seit Juli 2024 der parteilose Dick Schoof in Nachfolge von Mark Rutte, der 14 Jahre an der Spitze der niederländischen Regierung gestanden hatte.