NRW plant Rekordausgaben für 2026 – im Landtag dürften es bei der Haushaltsdebatte hoch hergehen. Auch Ministerpräsident Wüst wird sprechen.
Rekord-EtatDebatte über Haushalt – Generalabrechnung im NRW-Landtag
Die dritte Haushaltslesung wird traditionell für eine Generalabrechnung mit der Regierung genutzt. (Symbolbild)
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Der nordrhein-westfälische Landtag will am Mittwoch (ab 10.00 Uhr) den Rekordhaushalt für 2026 verabschieden. Die Opposition nutzt die dritte und abschließende Haushaltslesung im Plenum traditionell für eine Generalabrechnung mit der Regierung. Auch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wird das Wort ergreifen.
Die NRW-Regierung plant für 2026 Ausgaben in Höhe von 112,3 Milliarden Euro ein. Das sind 6,8 Milliarden Euro mehr als im Haushalt des laufenden Jahres. Über 43,5 Milliarden Euro sind 2026 für Kinder, Schulen, Hochschulen und Kitas vorgesehen. Ein Drittel aller Ausgaben des Landeshaushalts entfällt auch 2026 auf die Kommunen.
SPD für höhere Schuldenaufnahme
Rund 4,3 Milliarden Euro will die schwarz-grüne Landesregierung 2026 an Schulden auf dem Kreditmarkt aufnehmen – das sind 200 Millionen weniger als zunächst geplant. Die SPD-Opposition kritisiert, dass die Landesregierung ihren Kreditrahmen nicht ausschöpfe. Für den Haushalt 2026 hätte das Land rund eine Milliarde Euro mehr an Krediten aufnehmen können.
Die SPD fordert ein rund fünf Milliarden Euro schweres Sonderprogramm für Kinder, Kommunen und Sicherheit in NRW. Davon sollten mit mehr als 700 Millionen Euro die Geldbeutel von Familien entlastet werden, etwa durch die Abschaffung der Eigenanteile für Schulbücher, den Einstieg in die Beitragsfreiheit für den offenen Ganztag (OGS) oder kostenlose Mittagessen an Schulen. Außerdem möchte die SPD die Kommunen um mehr als 600 Millionen zusätzlich entlasten.
Milliardenschwerer Infrastrukturplan wird beschlossen
Der Landtag hat wenige Tage vor Weihnachten noch ein umfangreiches Programm. Mehrere wichtige Gesetze sollen verabschiedet werden, darunter der milliardenschwere NRW-Infrastrukturplan auf Basis des Sondervermögens des Bundes. Die Landesregierung will damit bis in den nächsten zwölf Jahren 31,2 Milliarden Euro in Bildung und Infrastruktur investieren. Nordrhein-Westfalen erhält aus dem Sondervermögen des Bundes von 2025 an rund 21 Milliarden Euro.
Die SPD bezeichnet den NRW-Infrastrukturplan als „Mogelpackung“, denn de facto schmücke sich die Landesregierung mit dem Geld des Bundes, so SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott. Die Opposition fordert, dass 80 Prozent der Milliardensumme pauschal an die Kommunen weitergereicht werden.
Der NRW-Landtag will mit einer Verfassungsänderung das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 senken. (Archivbild)
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Wahlalter für Landtagswahlen wird auf 16 gesenkt
Auch die Verfassungsänderung zur Senkung des Wahlalters für Landtagswahlen in NRW auf 16 Jahre soll auf den Weg gebracht werden. Dazu haben CDU, Grüne, SPD und FDP einen gemeinsamen Gesetzentwurf eingebracht.
In einem Eilantrag der SPD-Fraktion geht es außerdem um die umstrittenen Pläne der Stadt Essen für einen Eigenanteil von Patienten für Rettungswageneinsätze.
Die Abgeordneten debattieren ferner über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur umstrittenen Besetzung des Präsidentenpostens des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen.
Und auch die Entfristung des Gifttiergesetzes soll noch am späten Mittwochabend verabschiedet werden. Seit Anfang 2021 verbietet das Gesetz in NRW die Neuanschaffung und Haltung sehr gefährlicher Gifttiere in privaten Haushalten. Dabei gilt ein Bestandsschutz für bestimmte bisherige Halter. (dpa)