Im neuen Jahr soll es zunächst keine weitere Haushaltssperre der Stadt Köln geben. Das geht aus einer Mitteilung der Stadtverwaltung an den Finanzausschuss hervor. Damit läuft die Anfang November angesichts der „dramtischen“ Finanzlage der Stadt (O-Ton Oberbürgermeister Torsten Burmester) verhängte Haushaltssperre nach knapp zwei Monaten aus.

Burmester (SPD) sagte am Montag: „Es ist ein wichtiges Signal an Träger und Vereine, dass wir auf diesem Weg die unverzichtbaren Strukturen im kommenden Jahr sichern können, die für den sozialen Frieden und das Miteinander in unserer Stadt von großer Bedeutung sind.“

Die Haushaltssperre bedeutet, dass nur noch Ausgaben getätigt werden, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die zwingend erforderlich sind. Ein Ziel war aber auch, in die Verwaltung das Signal zu senden, dass nicht ausgebebene Gelder des Budgets im sogenannten „Dezember-Fieber“ auf den letzten Metern des Jahres doch noch ausgegeben werden. 

Erhöhung Grundsteuer soll Defizit im neuen Jahr mindern

Burmester sagte weiter: „Auch ohne Haushaltssperre bleibt die finanzielle Lage Kölns allerdings dramatisch.“

Für 2026 droht laut Stadt nach aktueller Datenlage eine Verschlechterung des Defizits um 77,8 Millionen Euro. Noch nicht berücksichtigt ist hierbei, dass die Stadt plant, durch die Anhebung der Grundsteuer, 22,3 Millionen Euro mehr einzunehmen. Darüber entscheidet der Rat am Dienstag (16. Dezember).

Das würde die Lücke auf 55,5 Millionen Euro reduzieren. Hinzu kommt allerdings die Aufgabe, 45 Millionen an globalem Minderaufwand zu erwirtschaften. Das heißt, derzeit geht die Stadt für 2026 von einer Verschlechterung des Defizits von insgesamt 100,5 Millionen Euro aus.

Am Montag sagte Diemert: „Dank der eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen wird etwas Druck vom Haushalt 2026 genommen.“

In der Mitteilung an den Ausschuss sind darunter die Grundsteuererhöhung, weitere Investitionspriorisierung und der zu erwartenden Effekte einer restriktiven Haushaltsbewirtschaftung aufgezählt. Diemert sagte weiter: „Unsere Haushaltsprobleme sind hierdurch allerdings beileibe noch nicht gelöst. Auch wenn wir nun etwas freier in das neue Haushaltsjahr starten können, sind wir von der Rückkehr zu einer Normallage im Haushalt leider weiterhin meilenweit entfernt.“

Kämmerei verhängte Haushaltssperre bis Jahresende 2025

Diemert hatte Anfang November, zwei Tage vor Burmesters offizieller Amtseinführung, für das auslaufende Jahr 2025 eine Haushaltssperre verhängen. Dass es ein Minus im Haushalt geben wird, war schon lange klar, doch fällt es größer aus als erwartet: Nach der Prognose der Kämmerei wird das Minus am Jahresende 2025 statt der erwarteten 399,5 Millionen bei 582 Millionen Euro liegen.

Diemert hatte im November mit Blick aufs neue Jahr gesagt: „Die Lage ist im Moment sehr dynamisch. Deswegen haben wir bewusst erstmal nur eine Haushaltssperre für 2025 auf den Weg gebracht. Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass die Situation insgesamt sehr angespannt ist, und wir können nicht ausschließen, dass wir auch für 2026 handeln müssen.“

„Deutliches Signal“

Kölns Kämmerin Diemert erklärt die Haushaltssperre

Von

Julia Hahn-Klose

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Die Stadt Köln führt einen Großteil der ungeplant großen Finanzlücke auf Vorgaben von Land und Bund zurück, die Köln nicht beeinflussen kann, aber finanzieren muss. Es geht um Ausgaben im Sozialen Bereich. Burmester forderte am Montag erneut Land und Bund auf, „die finanzielle Lage der Kommunen endlich ernst zu nehmen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden.“ 

Für die Folgejahre der mittelfristigen Finanzplanung stehen laut ebenfalls am Montag veröffentlichter Prognosen Verschlechterungen in Höhe von rund 182 Millionen Euro (2027), 256 Millionen Euro (2028) und 259 Millionen Euro (2029) in Rede.